Bad Oldesloe. CDU-Kreistagsfraktion fordert bis zu 500.000 Euro, um während der Corona-Krise mehr Fahrzeuge zu Stoßzeiten einsetzen zu können.
Abstand halten ist in Corona-Zeiten oberstes Gebot. Das gilt faktisch überall, nicht aber im öffentlichen Personennahverkehr, respektive den Schulbussen. Weshalb es in den vergangenen Wochen seit Beginn des neuen Schuljahres zu massiven Beschwerden von Schülern und Eltern gekommen ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hat das zum Anlass für einen Dringlichkeitsantrag genommen, in dem sie unter anderem zusätzliche Busse auf den am stärksten nachgefragten Linien und in den bekannten Stoßzeiten fordert.
„Die Situation muss teilweise unerträglich sein“
„Das Thema brennt! Die aktuelle Situation in den Schulbussen entspricht in keiner Weise den vom Land festgelegten Hygienestandards, wie sie für den Schulbetrieb üblich sind“, sagt Gesa Dunkelgut, zugleich Vorsitzende des Stormarner Verkehrsausschusses. Unverständlich sei daher, dass die Landesregierung keinerlei neue Vorgaben für die Beförderung der Kinder und Jugendlichen insbesondere auf dem Weg zur Schule gemacht habe. Für Fraktionskollege Dennis Möck sollte „Abstand wahren und Maske tragen“ selbstverständlich auch in Schulbussen gelten.
Zahlreiche Anrufe und Nachfragen bestätigten im Verkehrsausschuss zudem die Vertreter von SPD und Grünen. „Die Situation muss teilweise unerträglich sein“, sagte der Sozialdemokrat Reinhard Niegengerd. Die Grüne Wiebke Garling-Witt forderte, die Mehrbedarfe jetzt schnellstens zu klären und dabei auch gleich das zweite Schuljahr ab 1. Februar mit in den Blick zu nehmen.
Rund 40 Linien im Schulbusverkehr seien sicherzustellen
Für Björn Schönefeld kommt die Debatte keineswegs überraschend. „Wir haben schon vor den Sommerferien auf das Problem hingewiesen. Doch das Bildungsministerium hat dessen Lösung einfach auf die Kreise abgewälzt“, sagt der ÖPNV-Fachmann der Stormarner Kreisverwaltung. Tatsache sei, dass es in Bussen und Bahnen zwar eine strikte Maskenpflicht gebe, die Abstandsregeln aber ausdrücklich aufgehoben seien.
Das spreche laut Schönefeld durchaus für einen gewissen Realitätssinn: „Klar ist doch, dass anderenfalls die Anzahl der Busse verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht werden müsste.“ Eben das sei aus Kapazitätsgründen, auch im Hinblick auf die benötigten Fahrer, nicht zu leisten. Immerhin gebe es im Schulbusverkehr rund 40 Linien, die sichergestellt werden müssten.
Wohlweislich hat die CDU in ihrem Dringlichkeitsantrag angeregt, gegebenenfalls Einzelaufträge an private Busunternehmen aus dem Kreisgebiet zu vergeben, die coronabedingt ungewollt freie Kapazitäten haben. Das jedoch sei aus rechtlichen Gründen schwierig, wendet Schönefeld ein: „Da müssten wir vorher unsere Vertragspartner fragen, mit denen wir klar fixierte Vereinbarungen geschlossen haben.“
Zur ersten Schulstunde sind 60 bis 70 Busse im Einsatz
Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH), die das Gros der Buslinien im Stormarner Süden bedienen, und die Autokraft, die für die Buslinien im Norden des Kreises verantwortlich zeichnen, wollen sich dem Thema Kapazitätserweiterung zwar nicht grundsätzlich verschließen. „Wir müssen dann aber genau schauen, auf welchen Linien was tatsächlich machbar ist“, sagt Patrick Fischer, Leiter des VHH-Betriebshofs in Glinde.
Sein Kollege Daniel Görgen, Leiter Angebotsplanung bei der Autokraft, berichtete zwar, dass das Busunternehmen Niemeyer sogar Nachbar des Autokraft-Betriebshofs in Bad Oldesloe sei. „Wir sollten dennoch nicht allzu große Erwartungen wecken“, mahnte er.
Das beurteilt Björn Schönefeld ebenso. Und wollte das Problem der überfüllten Schulbusse auf andere Weise lösen. „Es ballt sich doch vor allem zu Beginn der ersten Schulstunde. Hier setzen wir auf den 40 Linien schon jetzt zwischen 60 und 70 Busse ein, womit die Kapazitätsgrenzen um diese Uhrzeit weitgehend ausgeschöpft sind“, erklärt er. Und regte deshalb eine größere Splittung des Schulbeginns an. Insbesondere an den Schwerpunktschulzentren in Trittau und Bad Oldesloe.
Ein Bus kostet den Kreis bis zu 40.000 Euro im Jahr
Das Echo war indes unterschiedlich. Während in Trittau reagiert worden sei, musste er in der Kreisstadt einen gegenläufigen Effekt konstatieren. Dort habe es an einer Schule vor Ausbruch der Pandemie sogar ein gewisses Wahlrecht für den Schulbeginn zur ersten oder zur zweiten Stunde gegeben. Dass zu Beginn des neuen Schuljahres dann aber zurückgenommen worden sei.
„Ich fürchte, die Schulen sind da durch die notwendigen Corona-Konzepte für den Lehrbetrieb nicht so flexibel, wie es zur Lösung des Transportproblems notwendig wäre“, sagt Schönefeld. Außerdem gebe es noch ein handfestes Finanzierungsproblem. Ein Bus schlägt im Jahr mit 30.000 bis 40.000 Euro zu Buche.
„Wenn wir nur fünf zusätzlich ordern, bedeutet das für den Kreis schon Mehrkosten im sechsstelligen Bereich“, rechnet der ÖPNV-Fachmann vor. Die nach aktuellem Stand vom Land aber nicht abgefedert würden. „Ich habe große Zweifel, dass sich die Koalition in Kiel in dieser Frage bewegt“, äußerte Schönefeld Skepsis. Zumal mit einer temporären Aufstockung der Flotte Begehrlichkeiten bei Eltern einhergingen, die dann nicht mehr so ohne Weiteres zurückgenommen werden könnten.
Die CDU hat dennoch beantragt, maximal 500.000 Euro für mehr Busse im Schulverkehr bereitzustellen. Letztlich wandelte der Verkehrsausschuss den Dringlichkeitsantrag in einen Prüfantrag um: Die Verwaltung möge jetzt erst einmal eingehend prüfen, welcher Mehrbedarf tatsächlich benötigt werde und was er tatsächlich koste.