Barsbüttel. Bürger können online Anliegen einbringen, die von Politik behandelt werden müssen. Gemeinde nutzt dafür Tool openPetition.

Noch hat kein Barsbütteler Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das neue Instrument auf der gemeindeeigenen Internetseite zu nutzen, um sich stärker an politischen Debatten zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass die eigenen Anliegen von den Entscheidungsträgern behandelt werden. Allerdings gibt es diese Chance erst seit wenigen Tagen. Menschen aus der Gemeinde können jetzt nämlich über diesen Weg Online-Petitionen starten.

Sobald Anliegen 250 Unterstützer hat, wird darüber beraten

Barsbüttel nutzt dafür ein Tool der Berliner Firma openPetition. Einen entsprechenden Antrag für die Einführung hatte die CDU bereits im Dezember 2019 eingebracht und in der Gemeindevertretung eine Mehrheit gefunden. Sobald eine Petition 250 Unterstützer hat, wird die Angelegenheit mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem zuständigen politischen Gremium zur Beratung vorgelegt. Kommen weniger Unterschriften zusammen, wird Bürgermeister Thomas Schreitmüller zu dem Thema Stellung beziehen und den Initiatoren antworten. Der Verwaltungschef sagt: „Damit werden wir dem Bürgerwunsch nach niedrigschwelliger Beteiligung und mehr Dialog gerecht.“

Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition, beschreibt den Vorteil seiner Plattform so: „Durch den direkten Weg zu den lokalen Abgeordneten wird jener über die Petitionsausschüsse der Länder überflüssig, und es kann schnell reagiert werden: transparent, bürgernah und wirkungsvoll.“

Bürger haben Frist von acht Wochen zum Unterzeichnen

Wird ein Veränderungswunsch über den digitalen Weg gestartet, haben die Bürger acht Wochen Zeit zum Unterzeichnen. Dann endet die Frist, um auf 250 Signaturen zu kommen. Das Einreichen einer Petition dauert nur wenige Minuten. Jene, die diesen Schritt gehen wollen, benötigen eine E-Mail-Adresse. An diese schickt openPetition einen Bestätigungslink. Bis zu fünf Personen aus einem Haushalt können mit derselben ­E-Mail-Adresse eine Petition unterschreiben. Damit wird auch sichergestellt, dass Menschen ohne Computerkenntnisse nicht von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen sind. Es können auch handschriftliche Signaturen gesammelt werden, die zur Online-Petition als Bilddatei hochgeladen werden.