Bargteheide. Zwei Stadtvertreter bemängeln, dass in Ausschüssen zu viel gebremst und blockiert werde, statt gemeinsam nach bester Lösung zu suchen.
Stadtentwicklungskonzept, Stellenplan der Verwaltung, Carsharing, Entgeltsatzung fürs Freibad – nach dem Ende der coronabedingten Sitzungspause ist es in etlichen Bargteheider Ausschüssen und den Sitzungen der Stadtvertretung zu zahlreichen, unerwartet heftig geführten Kontroversen und verbalen Angriffen gekommen.
Zwei Stadtvertreter haben diese Entwicklung jetzt deutlich kritisiert: Vira Monika Sprotte von den Grünen und der parteilose Einzelkandidat Klaus Mairhöfer.
Vorsitzende kritisiert Verhalten der Ausschussmitglieder
„Um das gleich vorweg klarzustellen: Mein Rückzug aus der Stadtvertretung und vom Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie stand schon lange vor der jüngsten UKE-Sitzung fest“, sagte Sprotte dem Abendblatt.
Bereits im April habe sie ihrer Fraktion mitgeteilt, dass sie sich in die zweite Reihe zurückziehen, in der Fraktion aber weiter aktiv mitarbeiten wolle.
Die 67-Jährige habe sich im Amt der Ausschussvorsitzenden von Beginn an in ein Korsett gezwungen gefühlt, das mit ihrem Temperament und ihren Überzeugungen unvereinbar sei.
Zunehmend gestört habe sie, dass im Umweltausschuss Mitglieder säßen, die bewusst bremsen und blockieren wollten, statt wichtige Themen des Klima- und Umweltschutzes voranzubringen.
Sprotte fordert zum Miteinander zum Wohl der Stadt auf
Exemplarisch dafür sei die Debatte zum Carsharing gewesen. „Ich habe das Verhalten einiger Ausschussmitglieder als rüpelhaft und anmaßend empfunden“, so Sprotte.
Da vonseiten der CDU immer wieder Kritik an formalen Abläufen geübt worden sei, habe sie deren Interesse an den thematischen Inhalten der Sitzung offen infrage gestellt.
„Das ist mir dann als fehlende Neutralität und tendenziöse Ausschussleitung angekreidet worden. Was mich in meinem längst gefassten Entschluss zum Rückzug letztlich nur bestärkt hat“, sagt Vira Monika Sprotte.
Dass dieser nun für politische Stimmungsmache genutzt werde, sei aus ihrer Sicht populistisch. Wie sie überhaupt einen zunehmend respektlosen und aggressiven Ton der Fraktionen untereinander, als auch gegenüber der Verwaltung wahrnehme.
Der Umgang mit der Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht sei teilweise „gruselig“, die „unterschwellige Ablehnung“ einiger Fraktionen immer öfter spürbar. Es sei nun an der Zeit, diese Grundhaltung aufzugeben und zu einem Miteinander zum Wohle der Stadt zurückzukehren.
Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel
Die dauernden Grabenkämpfe stören auch den parteilosen Bürgerkandidaten Klaus Mairhöfer. In einer offiziellen Erklärung kritisierte er Forderungen an die Verwaltung, die sich „nach polizeilicher Ermittlungsarbeit“ angehört hätten und destruktive Ausschusssitzungen, denen der gemeinsame Wille zu bestmöglichen Lösungen gefehlt habe.
„Die Gemeindeordnung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik vor, kein permanentes Gegeneinander“, mahnt Mairhöfer.
Die Glaubwürdigkeit der Politik werde untergraben, wenn „Sonntagsreden-Beschlüsse“ gefasst würden, um sie im Nachgang durch die Verweigerung logischer Folgebeschlüsse zu konterkarieren.
So wie jüngst in der Diskussion um die Aufhebung eines Sperrvermerks zum Stadtentwicklungskonzept oder in der Carsharing-Debatte. Für ihn könne es nicht zielführend sein, stets den eigenen Ansatz durchzusetzen.
Es müsse viel mehr der beste sein, ganz egal von wem er letztlich stamme. „Niemand wird dadurch groß, dass er andere versucht kleinzumachen“, so Klaus Mairhöfer.