Bad Oldesloe. Abstimmung über Erhöhung des Sitzungsgeldes geriet zum veritablen Eklat, Vertreter der FDP und FBO verließen den Saal.

Nach der Abstimmung über die Erhöhung der Vergütung für ehrenamtliche Politiker haben Vertreter der FDP und der Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) aus Protest die jüngste Versammlung der Stadtverordneten verlassen. Grund für den Eklat war eine missverständlich formulierte Vorlage und ein vermeintlich parteiischer Redebeitrag des Vize-Bürgerworthalters Hans-Hermann Roden (SPD). Sowohl FDP als auch FBO sprechen von Amtsmissbrauch.

Missverständliche Formulierung sorgt für Eklat

Bereits die geplante Erhöhung des Sitzungsgeldes, die nun mehrheitlich beschlossen wurde, sorgte für Kritik. Denn die Lokalpolitik hat die eigene Vergütung von 40 Prozent auf 90 Prozent des durch das Land zulässigen Höchstsatzes angehoben. Dadurch entstehen der Stadt Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro im Jahr. „Eine deutliche Steigerung, aber wir haben seit 17 Jahren keine Anpassung gemacht“, rechtfertigte Andreas Lehmann (CDU) die Entscheidung. Dass sich nun eine derartige Differenz ergebe, sei zu erwarten gewesen.

Auch SPD, Grüne, Linke und Familienpartei stimmten für die Erhöhung, die die Vergütung eines einfachen Ausschussmitgliedes von 2800 auf 3700 Euro je Jahr steigen lässt, die eines Ausschussvorsitzenden von 4600 auf 6700 Euro.

So kam es zum Eklat im Streit ums Geld

Hinrich Stange (FBO): „Natürlich muss ehrenamtliche Arbeit entsprechend entschädigt werden. Die Frage ist aber, wie hoch. Das Geld sollten wir lieber für andere Dinge wie Schulsozialarbeit ausgeben.“ Die FDP wollte nur einer Erhöhung von 30 Prozent zustimmen.

Für den Eklat sorgte aber eine missverständliche Formulierung von Hans-Hermann Roden (SPD), der Hildegard Pontow (CDU) als Bürgerworthalter vertrat. So entstand zunächst bei einem Teil der Stadtverordneten – auch bei der FDP – der Eindruck, er werde zunächst über eine Änderung der Sitzungsvorlage abgestimmt, nicht über die Erhöhung. So votierten FDP und Teile der FBO versehentlich für die Erhöhung. Inga Vosgerau und Anita Klahn verließen daraufhin wutentbrannt die Sitzung.

„Amtsmissbrauch“: Politikerin kritisiert den Sitzungsleiter

„Ich werde mir bei der Stadt das Redeprotokoll der Sitzung ansehen. Und, wenn nötig, auch die Tonaufnahmen anhören“, sagt Anita Klahn. Sie sei sich sicher, dass Roden zunächst mündlich eine Abstimmung über eine Änderung der schriftlichen Vorlage formulierte. Das wäre auch der formal korrekte Weg gewesen und so in der Gemeindeordnung festgelegt. Darin heißt es, dass nur über Anträge abgestimmt werden kann, „die vorher schriftlich festgelegt worden sind.“

Doch das war nicht das einzige Ärgernis. Hans-Hermann Roden rief kurz vor der Abstimmung dazu auf, dem Antrag zuzustimmen. Klahn: „Ein derart wertender Aufruf steht dem Sitzungsleiter nicht zu. Das ist Amtsmissbrauch, schlicht nicht zulässig.“