Glinde. Debatte um Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz driftet ab, weil Fraktion eigenes Amt im Rathaus fordert.
Mit der Aufgabenverteilung zwischen dem neu zu gründenden Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und dem Bauausschuss wollten sich die Politiker des Hauptausschusses in Glinde eigentlich beschäftigen. Doch die Debatte driftete ab, weil die Grünen ein eigenes Umweltamt im Glinder Rathaus forderten. „Wir sind der Meinung, dass wir dem Thema nicht gerecht werden, wenn die Beschlüsse im Bauamt mit umgesetzt werden. Dafür ist das Thema Umwelt zu wichtig“, sagte Petra Grüner, Fraktionschefin der Grünen.
Doppelkapazitäten sollen vermieden werden
Rainer Neumann (CDU) erwiderte: „Ich verstehe den Antrag nicht. Damit greifen Sie doch in die Kernkompetenzen des Bürgermeisters ein.“ Tatsächlich zitierte Verwaltungschef Rainhard Zug aus der Gemeindeordnung: „Dem Bürgermeister obliegt die Kompetenz, die Verwaltung zu organisieren.“ Er bevorzugte die Lösung, dass die Stadtplanung die Beschlüsse im neuen Gremium Umweltausschuss umsetzen soll.
Das wiederum gefiel den Grünen nicht. „Uns geht es um die politische Gewichtung“, betonte Grüner. „Wenn wir das einem Amt mit zuschieben, dann bleibt wieder alles so, wie es ist.“ Zug blieb dabei: „Das werde ich anordnen. Die Stadtplanung hat sehr viel mit Klimaschutz zu tun.“ Frank Lauterbach und Peter-Michael Geierhaas (beide SPD) mühten sich, ihre Mitstreiter auf eine inhaltliche Ebene zu lenken. „Unsere Nachbarn, zum Beispiel Reinbek, haben es ähnlich organisiert“, sagte Geierhaas. „Dort ist das Gremium ebenfalls dem Bauamt unterstellt. Doppelkapazitäten sollten wir unbedingt verhindern.“ Er sowie Thomas Kopsch (FDP) sprachen sich dafür aus, erst einmal nach Rainhard Zugs Vorstellung vorzugehen, um möglichst frühzeitig loslegen zu können.
Erste Sitzung des neuen Gremiums nicht vor Mai
Glindes Bürgermeister bestätigte, dass aus seinem Organisationsmodell keine weiteren Kosten folgen würden. Für ein neues Umweltamt müsste auf jeden Fall eine Stelle für einen Amtsleiter geschaffen werden. Zug schätze die Kosten dafür auf jährlich 80.000 bis 90.000 Euro.
Die Politiker verabredeten nun mit dem Verwaltungschef, dass er ihnen in der nächsten Sitzung eine Liste mit möglichen Aufgaben, die im Umweltausschuss behandelt werden sollen, vorlegt. Da die Satzung noch geändert und vom Kreis genehmigt werden muss, rechnet Rainhard Zug nicht vor Mai mit der ersten Sitzung des neuen Gremiums.