Grosshansdorf. Mehrheit der Fraktionen will neuen Ausschuss für Umweltschutz in Großhansdorf. Janhinnerk Voß fürchtet zu viel Arbeit für Verwaltung.
Großhansdorfs Gemeindevertretung bekommt einen Umwelt- und Energieausschuss. Dafür hat der Hauptausschuss auf seiner jüngsten Sitzung nach rund zweistündiger Debatte mit knapper Mehrheit von einer Stimme votiert. Die vier Vertreter von SPD, Grünen und FDP sprachen sich für einen Antrag der Freien Demokraten aus, der die Einrichtung des zusätzlichen Gremiums vorsieht, die drei Ausschussmitglieder der CDU stimmten dagegen.
Bürgermeister: Neuer Ausschuss ist reine Symbolpolitik
Die Politiker setzten sich damit über die eindringliche Empfehlung von Bürgermeister Janhinnerk Voß hinweg, der den Bereich Umwelt im Bau- und Umweltausschuss belassen möchte. Der Verwaltungschef warnt: „Ein zusätzlicher Ausschuss würde einen erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung bedeuten – sowohl arbeitstechnisch als auch finanziell.“ Im Rathaus herrsche bereits Personalknappheit. Jede Ausschusssitzung müsse durch die Verwaltung vor- und nachbereitet, Vorlagen und Protokolle geschrieben sowie Einladungen versendet werden. Voß: „Die Themen Bauen und Umweltschutz sind eng verzahnt. Beides zu bündeln, hat sich aus meiner Sicht bewährt.“ Der zusätzliche Ausschuss sei „reine Symbolpolitik“.
CDU will das Thema von der Tagesordnung streichen
Doch die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses sieht das anders. Der Entscheidung war eine teils emotional geführte Diskussion vorangegangen. Einige Bürger waren gekommen, die Zuschauerplätze im Sitzungssaal des Rathauses fast vollständig besetzt. Gleich zu Beginn beantragte Mathias Schwenck (CDU), den Punkt „Klimaschutz“ von der Tagesordnung zu streichen. Der Antrag der FDP-Fraktion sei zu kurzfristig an die Ausschussmitglieder weitergeleitet worden, die Christdemokraten hätten noch Beratungsbedarf.
SPD, Grüne und FDP votieren für Ausschuss, CDU dagegen
Damit sorgte Schwenck für heftigen Protest. Nora Pfaff, die als Zuhörerin gekommen war, meldete sich empört zu Wort. „Ich möchte Sie dringend dazu anregen, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen“, sagte die Großhansdorferin. Es könne nicht sein, dass die Gemeindevertreter die Debatte zum Umweltschutz schon wieder vertagten, nachdem bereits die vorherigen Sitzungen von Bau- und Umweltausschuss sowie Gemeindevertretung ohne konkrete Beschlüsse geblieben seien. „Wir sind es den Jugendlichen, die bei den Fridays for Future auf die Straße gehen, und den vielen ehrenamtlichen Umweltschützern schuldig“, empörte sich die Großhansdorferin.
Viele Zuschauer sind nur wegen des Themas gekommen
Helmut Borchers (Grüne) pflichtete Pfaff bei: „Da haben wir mal so viele Zuschauer, und dann wollen Sie den Tagesordnungspunkt streichen, wegen dessen die meisten gekommen sind.“ Letztlich zog Schwenck den Antrag zurück. Die CDU möchte den Umweltschutz im Bauausschuss belassen, argumentiert ähnlich wie Bürgermeister Voß. „Mit Blick auf die Effizienz ist es nicht sinnvoll, die Komplexe Bau und Umwelt zu trennen“, sagt Schwenck. Der CDU-Politiker plädierte stattdessen dafür, den Bauausschuss häufiger tagen zu lassen und Umweltthemen mit höherer Priorität zu behandeln. Schwenck: „Unstrittig ist, dass wir dem Umweltschutz mehr Raum geben müssen, aber dafür brauchen wir keinen weiteren Ausschuss.“
Hauptsatzung muss noch geändert werden
Stefan Kehl (Grüne) begrüßte das Votum: „Ein Umweltausschuss war eine unserer zentralen Forderungen.“ Er erinnerte daran, dass die anderen Parteien einen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Umweltausschusses im November 2018 noch abgelehnt hatten. Carsten Pieck (FDP) rechtfertigte den Kurswechsel seiner Partei, sagte: „Wir waren der Meinung, dass wir mit der Arbeitsgemeinschaft Energie-Effizienz, in der Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind, gut aufgestellt wären.“ Leider habe sich das Gremium, dass lediglich beratend tätig ist, als „zahnloser Tiger“ erwiesen.
Reinhard Niegengerd (SPD) sagte: „Im Bauausschuss wurden Umweltthemen stiefmütterlich behandelt, weil er ohnehin immer eine volle Agenda hat.“ Mit der Aufteilung würde der Bauausschuss entlastet. Für die Einrichtung des neuen Ausschusses ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Die soll die Verwaltung erarbeiten, bis die Gemeindevertreter auf ihrer nächsten Sitzung im März endgültig entscheiden.
Zahl der Mitglieder des neuen Ausschusses ist noch offen
Voß: „Es ist offen, wie viele Mitglieder der Ausschuss haben wird, welche Fraktion den Vorsitz erhält und wie seine Kompetenzen von denen des Bauauschusses abgegrenzt werden.“ Sicher ist, dass der Umweltausschuss sich mit den Maßnahmenkatalogen zum Klimaschutz befassen soll, die Grüne, SPD und inzwischen auch die FDP erarbeitet haben.
