Barsbüttel. Barsbütteler Politiker wollen Planung für Straßensanierung starten. Anlieger fordern geringere Gebühr und werden Gutachter einschalten.
70 Prozent der Sanierungskosten sollen die Anlieger der Straße Bei den Tannen im Barsbütteler Ortsteil Willinghusen zahlen. Dieser Satz ist in der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde festgelegt. „Das werden wir aber nicht machen“, sagt Stephan Börner, Sprecher der Interessengemeinschaft. Er und seine Mitstreiter fordern einen geringeren finanziellen Anteil an der Grunderneuerung. Es droht wieder Ärger: Denn der Finanzausschuss hat sich mit der Stimmenmehrheit von Wählergemeinschaft BfB und CDU dafür ausgesprochen, 100.000 Euro für die Planung im Haushalt 2020 bereitzustellen. Es ist eine Absichtserklärung, das Projekt anzugehen.
Das bestätigt der BfB-Fraktionsvorsitzende Rainer Eickenrodt. Er sagt: „Ziel ist es natürlich, den Ausbau durchzuführen. Wir müssen aber auch noch einmal mit den Bürgern sprechen.“ Ein Zeitfenster für die Umsetzung wollte er nicht nennen. Derzeit sei es schwer, Tiefbaufirmen zu engagieren. Die Sanierung der rund 380 Meter langen Straße ist nicht zum ersten Mal Thema in politischen Gremien gewesen. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung die Projektkosten auf 2,2 Millionen Euro geschätzt.
Anlieger wollen nur 35 Prozent der Kosten zahlen
Die Anwohner möchten auch, dass die Fahrbahn endlich auf Vordermann gebracht wird. Sie werfen der Verwaltung jedoch eine falsche Einstufung vor. Ihrer Ansicht nach ist die 1955 erbaute Straße keine Anlieger-, sondern eine Haupterschließungsstraße. In diesem Fall müssten sie nur 35 Prozent der Kosten zahlen. Dazu sind sie auch bereit.
Weil die Interessengemeinschaft schon vor Monaten die Klassifizierung monierte und eine Klage ins Spiel brachte, beauftragte die Gemeinde einen Gutachter mit der Klärung. Die Einschätzung von Professor Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wurde jetzt im Finanzausschuss vorgestellt. In dem 28 Seiten umfassenden Schreiben heißt es unter dem Punkt Gesamtergebnis unter anderem: „Bei der Straße Bei den Tannen dürfte es sich zudem um eine Anliegerstraße im Sinne von Paragraf vier Straßenbaubeitragssatzung handeln.“ Eine eindeutige Festlegung ist das nicht.
SPD-Fraktionschef rechnet mit fünfstelligen Beträgen für Anlieger
Börner sagt dazu: „Wir werden jetzt ein eigenes Gutachten bei einem Sachverständigen in Auftrag geben.“ Der Zustand der Straße, die mit Schlaglöchern übersäht ist, habe sich seit Jahresbeginn noch verschlechtert. „Sie sieht noch ramponierter aus, seitdem Glasfaserkabel verlegt wurden.“
Die SPD wollte die Straßengebühr abschaffen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Sie stimmte dagegen, Planungskosten im Haushalt zu verankern. Fraktionschef Hermann Hanser sagt: „In der Straße wohnen viele ältere Menschen, die haben das Geld für eine teure Sanierung gar nicht.“ Er rechnet mit fünfstelligen Beträgen für Anwohner. „Und ich vermute, dass auch noch Wasserleitungen erneuert werden müssen.“