Barsbüttel . Eine Initiative im Ortsteil Willinghusen hat wegen der neuen Straßenausbausatzung in Barsbüttel die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Mit der Stimmenmehrheit von Wählergemeinschaft BfB, CDU und FDP wird die Gemeindevertretung in Barsbüttel am heutigen Donnerstag (19 Uhr, Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule, Soltausredder 28) wahrscheinlich eine neue Straßenausbausatzung beschließen. Anlieger sollen weiterhin für Grunderneuerungen zahlen, allerdings fünf Prozentpunkte weniger als zuvor. Das reicht einer Interessengemeinschaft aus dem Ortsteil Willinghusen nicht aus. Sie hat bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet. „Wir lassen die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen“, sagt Sprecher Stephan Börner.

Der Ingenieur wohnt in der Straße Bei den Tannen, die seit Jahren ein Sanierungsfall ist. Im Haushalt 2019, der jetzt abgesegnet werden soll, sind 100.000 Euro Planungskosten mit Sperrvermerk verankert. Die Verwaltung hat die Projektsumme grob auf 2,2 Millionen Euro geschätzt. 70 Prozent davon müssten die Bürger tragen, weil die 380 Meter lange Strecke als Anliegerstraße deklariert ist. Die Bürgerinitiative spricht von einer falschen Einstufung und möchte eine Umwandlung in eine Haupterschließungsstraße. In diesem Fall wären die Anlieger nach dem neuen Regelwerk mit 35 Prozent dabei.

Reinbek, Glinde und Oststeinbek haben Beiträge abgeschafft

Am liebsten wollen Börner und seine Mitstreiter aber gar nichts zahlen. Für diese Maximalforderung hat die Interessengemeinschaft binnen zehn Tagen 203 Unterschriften in Willinghusen gesammelt. Das Thema Straßengebühr stand auch auf der Agenda der Ortsbeiratssitzung am Dienstagabend. „Wir hatten mehr als 50 Gäste. Das war die höchste Besucherzahl seit Jahren“, sagt der Ausschussvorsitzende Matthias Lange (CDU). Er berichtet von Anliegern, die nach eigenen Aussagen nicht in der Lage seien, Beiträge von mehreren Tausend Euro zu entrichten. „Es wurde auch vorgeschlagen, die Straße in marodem Zustand zu belassen, wenn die Satzung so durchgeht.“ Von SPD und Grünen wird es in der Gemeindevertretung keine Zustimmung geben.

Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein haben nach einer Gesetzesänderung seit 2018 die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Barsbüttels Nachbarn Reinbek, Glinde und Oststeinbek beteiligen Anlieger inzwischen nicht mehr an Grunderneuerungen. Die Mehrheit der Politiker in der 13.700 Einwohner zählenden Gemeinde hatte sich vor Kurzem im Finanzausschuss gegen einen solchen Schritt entschieden. Als Grund wurden die zwölf Millionen Euro Schulden samt weiterer Kreditaufnahmen genannt.