Ahrensburg. Zu hohe Ausgaben: Oberste Kassenprüfer haben die Stadt mit anderen Mittelzentren verglichen und üben jetzt Kritik.
„Ahrensburg könnte es noch besser gehen“: Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof nach einer umfangreichen Prüfung der Stadt Ahrensburg. In seinem 227-seitigen Bericht kritisieren die obersten Kassenprüfer Schleswig-Holsteins unter anderem die Personalstärke im Rathaus, den hohen Krankenstand der Verwaltungsmitarbeiter, die geringe Umsetzungsquote bei geplanten Bauinvestitionen und die Gebührenberechnungen für städtische Einrichtungen wie Volkshochschule und Stadtbücherei, aber auch Parkplätze und Straßenreinigung.
Politiker haben sich mit dem Bericht beschäftigt
Der Landesrechnungshof hat die städtischen Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 analysiert und die Finanzplanungen bis 2021 begutachtet. Die Ergebnisse hat die Behörde mit drei ähnlichen Mittelzentren verglichen – und zwar mit Bad Oldesloe, Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) und Bad Schwartau (Ostholstein). Ihr Fazit: Sie sieht in Ahrensburg an vielen Stellen „dringenden Optimierungsbedarf“. Auch Roland Wilde, Bürgervorsteher und CDU-Stadtverordneter, sagt: „Da ist einiges, was wir nun aufarbeiten müssen. Der Hauptausschuss muss sich künftig bei vielen Themen noch intensiver einbringen.“
Ahrensburgs Politiker haben sich bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit dem Bericht beschäftigt, haben einer Stellungnahme der Verwaltung an den Landesrechnungshof zugestimmt. „Wir müssen die Ausführungen ernst nehmen und darauf achten, es in Zukunft besser zu machen“, sagt der FDP-Stadtverordnete Wolfgang Schäfer. Er hat die seiner Ansicht nach zentralen Aussagen der Prüfkommission zu einem Sieben-Punkte-Leitfaden zusammengetragen, sagt: „Dieser sollte uns, die Politiker und die Verwaltung, künftig leiten.“
Steuer- und Finanzkraft Ahrensburgs sei überdurchschnittlich
Ein Punkt ist die Finanzlage der Stadt. In den neun analysierten Jahren weist Ahrensburg zwar nur zwei negative Jahresergebnisse aus. Dies liege aber vor allem an getätigten und geplanten Grundstücksverkäufen in einer Größenordnung von gut 12,7 Millionen Euro, kritisiert der Rechnungshof. „Ahrensburg zehrt damit vom Bestand“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Vielfach kann kein Haushaltsausgleich erzielt werden, ohne ,Tafelsilber’ einzusetzen. Um ausgeglichene Haushalte auch ohne Vermögensverkäufe zu erzielen, muss sich Ahrensburg konsolidieren.“
Dabei bezeichnet der Landesrechnungshof die Steuer- und Finanzkraft Ahrensburgs als „vergleichsweise überdurchschnittlich“. Das Problem sind demnach die hohen Ausgaben. Den guten Einnahmen stünden „großzügige Verlustausgleiche und unzureichendes Verwaltungshandeln gegenüber“. So benötige Ahrensburg zum Beispiel durchschnittlich 51,60 Euro pro Einwohner und Jahr, um den Verlust der Badlantic Betriebsgesellschaft auszugleichen. Zum Vergleich: Bad Oldesloe kommt bei seinen städtischen Beteiligungen nur auf einen Verlustausgleich von 4,43 Euro pro Einwohner und Jahr.
Hoher Krankenstand im Rathaus
Zudem weise die Kernverwaltung bezogen auf die Einwohnerzahl eine „überdurchschnittlich hohe Planstellenanzahl“ auf. Mit einem Personalaufwand von 220 Euro je Einwohner für die Kernverwaltung im Jahr 2016 bewege sich Ahrensburg im oberen Bereich der geprüften Städte. Insgesamt seien die Personalkosten von 2013 bis 2017 um 2,5 Millionen auf 14,7 Millionen Euro gestiegen. Von 2014 bis 2016 seien zusätzliche 15,2 Stellen geschaffen worden.
„Wir müssen bei den Stellenplänen, die uns von der Verwaltung vorgelegt werden, aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen“, sagt Wilde. Bei Nachtragsstellenplänen müsse sich der Hauptausschuss künftig jede einzelne Stelle vornehmen und prüfen, „ob wir sie wirklich brauchen“, so Wilde weiter. Der Landesrechnungshof bemängelt auch den hohen Krankenstand im Rathaus. 2016 lag er demnach bei 20,36 Tagen pro Mitarbeiter, das entspreche einem ganzen Arbeitsmonat. „Jede zehnte Arbeitsstunde entfiel krankheitsbedingt“, heißt es im Bericht. „In Aufwand ausgedrückt, summieren sich die Fehlzeiten auf rund 1,43 Millionen Euro.“
Stadt geht bereits einige Kritikpunkte an
Der Landesrechnungshof kritisiert zudem, dass Ahrensburg zu wenig in den Erhalt der städtischen Immobilien investiere und Schwierigkeiten bei der Umsetzung geplanter Bauinvestitionen habe. Mit einer Quote von 43,7 Prozent liege die Stadt deutlich unter der empfohlenen Marke von 60 Prozent. Die Verwaltung begründet in ihrer Stellungnahme beides mit personellen Engpässen im Hoch- und Tiefbauamt. Es fehlten Architekten und Ingenieure. Die Fluktuation sei „beachtlich“, freigewordene Stellen nur schwierig zu besetzen. „Wie bereits beschlossen, dürfen wir künftig nur seriös geplante Vorhaben in die Planung einstellen“, sagt Wolfgang Schäfer. „Hierzu gehört auch, dass die Verwaltung eine Umsetzung für realistisch erachtet und sich daran messen lässt.“
Auch einen anderen Kritikpunkt geht die Stadt bereits an. Der Rechnungshof bemängelt, dass Ahrensburg bei der Gebührenfestsetzung für städtische Einrichtungen nicht nach kostenrechnenden Grundsätzen arbeitet. Ein Mitarbeiter ist laut Verwaltung bereits seit August dabei, Gebührenbedarfsrechnungen für die Straßenreinigung und die Parkplätze zu erstellen. Später soll er auch andere Fachdienste in deren Bereichen bei Kalkulationen unterstützen.