Barsbüttel. SPD will Klimaschutzresolution, Gemeindevertretung schiebt Thema in Hauptausschuss. SPD verärgert.

Die Barsbütteler Sozialdemokraten sind sauer auf die anderen Parteien und kritisieren vor allem die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) sowie die CDU. Beide hatten auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung den Antrag der SPD, eine Klimaschutzresolution zu beschließen, in den Hauptausschuss verwiesen - auch mit den Stimmen von Grünen und FDP. „Das kommt einer Ablehnung gleich“, sagt SPD-Fraktionschef Hermann Hanser. „In Wirklichkeit will man sich so lange nicht zu Maßnahmen zum Klimaschutz bekennen, wie eine von BfB und CDU gewünschte Nachhaltigkeitssatzung in der Gemeinde verabschiedet wird.“

Hermann Hanser beklagt, dass Barsbüttel mit dieser Satzung verpflichtet werden solle, keine Ausgaben mehr über Kredite zu tätigen und damit der ökonomische Aspekt im Vordergrund steht. Für Investitionen in Schule und neue Feuerwachen in den Ortsteilen Stemwarde und Willinghusen sei das aber nötig. Die SPD sieht deshalb keine Notwendigkeit, die Nachhaltigkeitssatzung zu beschließen.

BfB-Fraktionschef spricht von einem Show-Antrag der SPD

Eine solche erarbeitet gerade eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien. „Und sie beinhaltet auch Rahmenrichtlinien für den Klimaschutz“, sagt der BfB-Fraktionsvorsitzende Rainer Eickenrodt. Bevor sich die Gemeindevertretung der Resolution annehme, müsse sie im zuständigen Hauptausschuss behandelt werden. „Für mich ist das ein Show-Antrag der SPD, um sich das Thema Klimaschutz unterzuschnallen.“ Er kritisiert aufgeführte Punkte, etwa die energetischen Standards von gemeindlichen Gebäuden zu prüfen. „Das machen wir doch schon“, so Eickenrodt.