Bad Oldesloe. Fraktionen der Parteien wollen auch auf kommunaler Ebene ein Zeichen gegen die globale Erwärmung setzen.

Geht es nach Grünen und Linken in Stormarn, müsste der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag ab 16 Uhr im Kreishaus den Klimanotstand für Stormarn ausrufen. „Allen Warnungen der Wissenschaft zum Trotz steigen die CO₂-Emissionen und damit die Erderwärmung immer weiter an. Laut Sonderbericht des UN-Klimarates bleiben uns nur noch zehn Jahre, um die bereits stattfindende Erderwärmung auf plus 1,5 Grad zu begrenzen und damit die verheerendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Wir müssen daher jetzt handeln – auch auf kommunaler Ebene“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.

Ähnliche Anträge in benachbarten Kommunen

Beide Fraktionen berufen sich auf ähnliche Anträge, die in den vergangenen Monaten etwa in Kiel, Lübeck und Bad Segeberg, aber auch in Basel und Vancouver vorgelegt und beschlossen worden seien. Um im Kreis Stormarn zu substanziellen Fortschritten zu kommen, fordern Grüne und Linke, dass alle Maßnahmen, die der Kreis beschließt, hinsichtlich ihrer Auswirkungen aufs Klima überprüft werden. Maßnahmen, die den Klimaschutz fördern, sollen Priorität erhalten.

In diesem Sinne müssten das Klimaschutzprogramm fortgeschrieben, die Klimaschutzleitstelle wieder eingerichtet sowie ein Konzept für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr entwickelt werden. Überdies soll der Kreis die Gespräche über Förderprogramme für kommunale Radwegekonzepte intensivieren.

„Nach der Europawahl, in der wir stärkste politische Kraft in Stormarn geworden sind, wollen wir unsere klimapolitischen Ziele verschärft durchsetzen“, sagt Sabine Rautenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mittelfristig müsse die Kreisverwaltung einen eigenständigen Umweltbereich schaffen. Die Linke will, dass die Klimawende sozial gerecht abläuft und „Maßnahmen nicht einseitig die finanziell schwachen Menschen im Kreis treffen“, so deren Fraktionsvorsitzende Heidi Beutin.