Tremsbüttel. Warum der Gemeindevertreter der Wählergemeinschaft nach Angriffen von CDU und SPD keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit sieht.
„Ich lege das Amt des Bürgermeisters nieder und trete von all meinen Ämtern zurück“: Mit diesen Worten von Bürgermeister Norbert Hegenbart (Kommunale Wählergemeinschaft Tremsbüttel, KWG) endete am Donnerstagabend die Sitzung der Gemeindevertretung. Ein Paukenschlag an einem besonderen Abend.
In den knapp drei Stunden zuvor war die Front zwischen den Gemeindevertretern von CDU, SPD und KWG einmal mehr deutlich geworden. Am Ende wurden die Hauptsatzung sowie die Zuständigkeitsordnung verändert – und der Bürgermeister trat zurück. „Unter den gegebenen Umständen ist mir eine Weiterführung der Ämter nicht möglich“, sagte Norbert Hegenbart über die Gründe für seine Entscheidung. „Die aktuellen Vorkommnisse gefährden meine Gesundheit, und diese sowie das Wohl meiner Familie gilt es zu schützen.“
Wählergemeinschaft hat sechs von 13 Sitzen
Doch was genau hat den 69-Jährigen zu dem drastischen Schritt bewogen? Mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sich die Machtverhältnisse in der Gemeindevertretung verschoben. Von den 13 Sitzen hat die KWG sechs, die CDU fünf und die SPD zwei. Norbert Hegenbart ging mit elf Jastimmen bei zwei Enthaltungen in seine zweite Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister. Doch seitdem kommt es immer wieder zu harten Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen.
„Konstruktive Diskussionen sind gut und wichtig, doch diese sind leider in den vergangenen Monaten verloren gegangen“, sagt Hegenbart. Er führt Beispiele an: „Der SPD-Vorsitzende Hermann Thaele hat sich beim Landrat beschwert und behauptet, die Gemeinde sei bankrott. Man sprach sogar von einer Diktatur der KWG. Außerdem wurden zwei KWG-Kollegen und ich verdächtigt, beim Thema Brandschutz in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Die CDU erhebt den Vorwurf, wir würden ihr Informationen vorenthalten.“ Mitglieder der CDU und SPD waren bis Freitagnachmittag für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen.
Bürgermeister darf nur noch über 1000 Euro entscheiden
Durch die am Donnerstag beschlossene Veränderung der Hauptsatzung wird der Tremsbütteler Bürgermeister in seiner Kompetenz beschnitten. Künftig darf er nur noch über bis zu 1000 Euro freihändig verfügen, vorher waren es 3000 Euro. „Mein Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz aus diesem Vorgehen. Das kommt einem Misstrauensvotum gleich“, so Hegenbart, der keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit sieht.
Auch die politischen Ausschüsse wurden in ihrer Kompetenz von der Gemeindevertretung eingeschränkt. Sie dürfen ab sofort keine eigenen Entscheidungen mehr treffen. „Das bedeutet einen deutlichen Mehraufwand“, sagt Bernd Gundlach, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Bargteheide-Land. „Entscheidungen, die vorher zwischen der Verwaltung und dem Bürgermeister besprochen wurden, müssen jetzt über die Gremien laufen. So eine Situation habe ich zuvor noch nicht erlebt.“
Jetzt muss ein Nachfolger gesucht werden
Der überraschende Rücktritt von Norbert Hegenbart hat einige Neuwahlen zur Folge. Neben dem Amt des Tremsbütteler Bürgermeisters müssen auch mehrere Ausschusspositionen neu besetzt werden.