Ahrensburg. Stadtverordnete wollen, dass mehr Gemeinden an der Genehmigung beteiligt werden. Zudem fordern sie, die Emissionen zu begrenzen.

Mit großer Mehrheit haben Ahrensburgs Stadtverordnete jetzt eine Resolution zum Neubau der Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld verabschiedet. Darin fordern sie, dass alle Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern in das Genehmigungsverfahren eingebunden werden. Bisher werden auf Grundlage der geplanten Schornsteinhöhe von 63 Metern nur Kommunen beteiligt, die bis zu 3150 Meter entfernt liegen. Die Gemeinde Großhansdorf ist dadurch zum Beispiel außen vor.

Politiker fordern Messstationen, um Immissionen zu überwachen

„Wir sind nicht gegen die MVA“, sagt Christian Schmidt (Grüne). „Wir befürworten, dass dort Klärschlamm verbrannt und dieser nicht mehr auf die Felder gebracht wird.“ Die Politiker wollen aber, dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Konkret fordern sie, dass Alt- und Neuanlage nur während der Probezeit parallel betrieben werden dürfen. Zudem soll der Betreiber verpflichtet werden, die alte Anlage in einem vorgeschriebenen Zeitraum zurückzubauen. Auch wollen die Stadtverordneten, dass in der MVA die beste verfügbare Technik eingesetzt wird, um die Emissionen aus Müll- und Klärschlammverbrennung „möglichst auf das jetzige Niveau zu begrenzen“. Die Luft in den umliegenden Gemeinden solle sich nicht verschlechtern. Darüber hinaus fordern die Politiker Messstationen, um die jetzigen Immissionen zu ermitteln und künftige zu überwachen. Spätestens nach drei Jahren solle eine Phosphorrückgewinnung aus Asche in Betrieb genommen werden.

SPD unterstützt die Resolution als einzige Fraktion nicht

„Natürlich ist das nicht rechtsbindend“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi. „Aber wir setzen damit ein klares Signal gegenüber der Genehmigungsbehörde, dem Kreis und dem Betreiber, dass wir ein Auge darauf haben, was vor unserer Haustür passiert. Und dass wir die Sorgen der betroffenen Bürger ernst nehmen.“ CDU, Grüne, Wählergemeinschaft WAB, FDP und Linke unterstützten die Resolution. Nur die SPD stimmte dagegen. Dazu sagte Markus Kubczigk: „Die Intention der Resolution ist gut, aber inhaltlich gehört sie auf den Recyclinghof.“ Vieles daraus sei zum Beispiel gesetzlich vorgegeben.