Reinbek. Verwaltung löscht Baulast am Mühlenredder und schafft so Voraussetzungen für neue Wohnungen. Anlieger sehen das als nicht zulässig an.
Das Grundstück am Reinbeker Mühlenredder ist 856 Quadratmeter groß und eine Grünfläche. Diesen Zustand wollen Anwohner erhalten. Das Areal war aus gutem Grund mit einer Baulast versehen, neue Wohnungen konnten deswegen nicht entstehen. Inzwischen wurde diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung von der Verwaltung gelöscht. Als Reaktion darauf hat eine Bürgerinitiative die Stadt verklagt. Mit der Angelegenheit beschäftigt sich jetzt das Verwaltungsgericht in Schleswig.
„Wir sind keine klassischen Baugegner. Aber man nimmt uns unsere Rechte“, sagt Initiativensprecher Helmut Klank. Er lebt in einem Reihenhaus. „Unsere Gebäude sind seinerzeit zu groß gebaut worden, mit der Grünfläche wurde ein Ausgleich geschaffen. Mit einem neuen Haus dort wird zugleich die Baugenehmigung von Immobilien der Anwohner rechtswidrig.“ Klank ist selbst Jurist. Vertreten wird die Gruppe aber von einem anderen Anwalt.
Ex-Neue-Heimat-Manager war zunächst Eigentümer
Das Gelände befindet sich zwischen einem Mehrfamilienhaus mit vier Geschossen und zweigeschossigen Reihenhäusern mit teilweise ausgebautem Dachgeschoss. Die Siedlung wurde in den 70er-Jahren von der Neuen Heimat errichtet, später kaufte ein Ex-Manager des Unternehmens die verbliebene Grünfläche. Dessen Versuche, den Bebauungsplan zu ändern, fanden in der Politik keine Mehrheit. Seit Januar 2012 ist das E-Werk Sachsenwald Grundstückseigentümer.
Der kommunale Energieversorger, dessen größter Gesellschafter die Stadt Reinbek ist, plante auf der Fläche vor Jahren ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus plus Staffelgeschoss mit 14 Wohnungen samt Tiefgarage für Mitarbeiter. Bäume wurden gefällt, den Spielplatz gibt es inzwischen nicht mehr. Gegen das Projekt lief die Bürgerinitiative Sturm – und hatte Erfolg. Im Februar 2016 stand im Bau- und Planungsausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan auf der Agenda. Diesen segneten die Politiker aber nicht ab.
Seniorengerechte Wohnungen sollen entstehen
Sorgenfrei waren Klank und seine Mitstreiter aber nur für eine begrenzte Zeit. Als die Verwaltung Anwohner im vergangenen Jahr von der Löschung informierte, legten diese Widerspruch bei der Stadt ein. Das half nicht. Deswegen klagen sie nun. Inzwischen hat die Baugenossenschaft Sachsenwald auf der Fläche Pläne für altersgerechte Wohnungen geschmiedet, möchte mit der Südstormarner Vereinigung für Sozialarbeit aktiv werden. Das E-Werk würde das Grundstück in Erbpacht überlassen.
Der Anwalt der Bürgerinitiative, Santo Matthias Bartsch, sagt über das Vorhaben: „Das Gebäude ist identisch mit dem E-Werk-Entwurf.“ Mit einer Verhandlung vor Gericht rechne er frühestens im September. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Es gilt also weiterhin ein Bauverbot.
Bauamt beruft sich auf Gesetzesänderung
Und was sagt die Verwaltung dazu? Bauamtsleiter Sven Noetzel: „Die Baulast hat Spielflächen für die Wohnungen gesichert, das war seinerzeit rechtlich so festgelegt. Der neue Eigner wollte nun eine Löschung. Dem sind wir nachgekommen, weil sich die Gesetzgebung geändert hat. Den Spielplatz gibt es schon länger nicht mehr, und für einen solchen muss die Fläche auch nicht mehr vorgehalten werden.“