Bad Oldesloe. Auf der Jagd nach Falschparkern: Bargteheide, Oststeinbek und Amt Siek kooperieren mit dem Kreis. Weitere Gemeinden könnten folgen.
Künftig könnten auch in kleineren Städten und Gemeinden verstärkt Strafzettel verteilt und Falschparker aufgeschrieben werden. Bargteheide, Oststeinbek und das Amt Siek kooperieren künftig mit der Kreisverwaltung, um einfacher Bußgeld bei Verstößen verhängen zu können. Der Verkehrsausschuss des Kreises, der auch für Ordnungsangelegenheiten zuständig ist, hat einem entsprechendem Vertragsabschluss zugestimmt. Der Kreistag muss dies noch absegnen.
Warum diese Kooperation nötig ist, erklärt Andreas Rehberg, Fachbereichsleiter Sicherheit und Gefahrenabwehr: „Der Verwaltungsaufwand ist bei Bußgeldverfahren nicht zu unterschätzen und von kleinen Gemeinden im Grunde nicht zu leisten.“ Es sei eine gewisse Infrastruktur nötig, um etwa Widersprüche bearbeiten zu können. Die bietet ab sofort die Kreisverwaltung an.
Drei Städte verfolgen Parksünder selbst
Nur drei Stormarner Städte verfolgen ihre Parksünder selbst: Ahrensburg, Reinbek und Bad Oldesloe. In den anderen Orten musste bislang die Polizei einspringen. „Aber die hat ja auch andere Aufgaben“, sagt Rehberg. Deswegen gibt es jetzt nach Jahren der Vorbereitung eine neue Regelung, die alle Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern wahrnehmen können. Diese stellen Mitarbeiter für Kontrollen ein, der Kreis übernimmt zentral die Bußgeldverfahren. Das eingenommene Geld bleibt dann zu 70 Prozent beim Kreis, die restlichen 30 Prozent gehen zurück an die Gemeinden. Rehberg hofft, dass sich weitere Kommunen anschließen.