Reinbek. Wie die Sanierung ab jetzt finanziert werden soll, muss nach der Wahl entschieden werden. Umzug des FC Voran Ohe wurde nicht gestoppt.
CDU-Fraktionschef Hans Helmut Enk erklärte die Entscheidung zur wichtigsten der Wahlperiode: In ihrer letzten Sitzung vor der Wahl haben die Stadtverordneten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Seit dem 26. Januar 2018 werden in Reinbek keine Anlieger mehr zur Kasse gebeten.
Die Abkehr von der „ungerechten und unsozialen Satzung“ ist von allen Fraktionen gewollt. Kritik gab es aber erneut an der Verwaltungspanne, dem Auslöser des schnellen Ausstiegs. Wie berichtet, war die Satzung 2015 ausgelaufen, ohne dass es jemandem im Rathaus aufgefallen war. Ob Anlieger, die in der rechtlosen Zeit Beiträge gezahlt haben, Anspruch auf Rückerstattung haben, blieb ein Streitpunkt.
Das Infrastrukturgeld vom Land werde nicht reichen
Der fraktionslose Stadtverordnete Klaus-Peter Puls und Forum 21 ergriffen Partei für die Bürger, die in der satzungslosen Zeit zur Kasse gebeten wurden. Auf 1,2 Millionen Euro werden die Beiträge geschätzt, die die Stadt „illegal“ erhoben hat. Puls: „Man kann rechtswidrige Bescheide auch zurücknehmen.“ Anders sieht das die Mehrheit der SPD-, CDU-, Grünen- und FDP-Vertreter. „Das Landesgesetz zwingt uns, bis 26. Januar Beiträge zu erheben“, fasste Uwe Rasch (FDP) zusammen.
Wie der Straßenausbau nun finanziert wird, ist nun eine Aufgabe für die neuen Stadtverordneten. Dass das vom Land in Aussicht gestellte Infrastrukturgeld nicht hilft, glaubt SPD-Fraktionschef Volker Müller: „Der piefige Betrag von 360 000 Euro pro Jahr wird nicht reichen. “
Antrag der Grünen zur Sportstätte wurde abgeschmettert
Während beim Straßenausbau Fakten geschaffen wurden, wollten die Stadtverordneten die Sportstättenplanung für den Norden Reinbeks nicht übers Knie brechen. Der Antrag der Grünen, Beschlüsse zur Verlagerung der Oher Sportstätten zurückzunehmen, wurde als „Wahlkampftaktik“ abgeschmettert. Günther Herder-Alpen, dessen Fraktion von Anfang an „nicht begeistert von der Verlagerung funktionstüchtiger Sportanlagen“ von Ohe in die freie Landschaft war, plädierte vergeblich dafür, „dass der Sportclub mit seinen Anlagen und Grünzonen ein integrierter Bestandteil Ohes bleibt“.
Baldur Schneider (SPD) forderte dazu auf, bei der geltenden Beschlusslage zu bleiben: „Wir wollen eine Sportstättenplanung für den ganzen Norden Reinbeks machen.“ Auch Puls erinnerte daran, dass bereits Planungskosten von 60.000 Euro für die Verlagerung der Anlage und eine neue Sporthalle südlich der Straße Am Sportplatz beschlossen wurden: „Seit 2014 beraten wir. Das soll jetzt nicht in einem Handstreichverfahren rückgängig gemacht werden.“
Zustimmung gab es hingegen für einen Klimaschutzmanager. Er soll ein im Juni erarbeitetes Konzept umsetzen. Andreas Fleischer (SPD): „Danach könnten 39 vorgeschlagene Maßnahmen die CO2-Immissionen bis 2050 in der Stadt um 60 Prozent senken.“ Für die Erreichung dieses Zieles könnten 22 Fördertöpfe angezapft werden.