Ahrensburg behält vorerst die Container-Amtsstuben

Ahrensburg. Stillstand: Entscheidung über einen Rathaus-Anbau erneut vertagt. SPD und FDP werfen CDU Verzögerungstaktik aus Wahlkampfgründen vor.

Die Begründungen sind zwar unterschiedlich, das Ergebnis ist aber immer das gleiche: Zum dritten Mal haben die Ahrensburger Politiker das Thema Rathausanbau bei einer ihrer Sitzungen von der Tagesordnung streichen lassen. Eine Grundsatzentscheidung über das Vorhaben steht weiterhin aus. Es herrscht Stillstand – sehr zum Ärger der von der Raumnot betroffenen Verwaltungsmitarbeiter und Bürgermeister Michael Sarach.

Wie berichtet, fehlen im Rathaus rund 650 Quadratmeter Fläche. Zwölf Mitarbeiter sind deshalb seit Frühjahr 2016 in Containern auf dem Stormarnplatz untergebracht. Zwölf weitere arbeiten in einem 1991 erbauten Holzpavillon, für den bereits die bauaufsichtliche Genehmigung abgelaufen ist. Die Situation sei für beide Gruppen unzumutbar, sagt Mathias Schuster, Personalratsvorsitzender der Verwaltung. „Wir bräuchten kurzfristig gut 30 Büros. Und nun verstreichen weitere Wochen, in denen nichts passieren kann.“

Eine Folge: Stellen können nicht besetzt werden

Eine Folge ist, dass für dieses Jahr beschlossene neue Stellen weiterhin nicht ausgeschrieben und besetzt werden. Der Personalrat will Neueinstellungen erst zustimmen, wenn geeignete Büros zur Verfügung stehen. Betroffen sind sechs Stellen: ein Klimaschutzmanager, ein Inklusionsbeauftragter, zwei Mitarbeiter für das Schülernetzwerk, einer für die Kitaplatz-Vergabe sowie ein weiterer für die Zentrale Vergabestelle. „Das Problem zieht sich aber weiter“, sagt Schuster. Denn demnächst stehe die Stellenanmeldung für 2019 an. Auch dort müsse der Rat nach derzeitigem Stand einschreiten.

Eine weitere Konsequenz des Stillstands könnte laut Schuster sein, dass die Mitarbeiter in den Containern und der Holzbaracke irgendwann von ihrer Arbeit freigestellt werden müssen, weil die Bedingungen nicht mehr länger akzeptabel seien. „Einen weiteren Winter halte ich es hier nicht aus“, sagt Kerstin Albrecht, zuständig für Gewerbeangelegenheiten. Seit zwei Jahren arbeitet sie in einem kleinen Containerbüro. „Zweimal hat es bereits hineingeregnet“, sagt sie. Zudem lasse sich die Heizung nicht regulieren. „Im Sommer ist es zu heiß und im Winter unglaublich kalt, vor allem an den Füßen.“

Auch Bürgermeister ist sauer über das Verhalten der CDU

Es müsse den Politikern ein Anliegen sein, den Rathausmitarbeitern Räume zur Verfügung zu stellen, in die Bürger und Investoren gern gehen. Zurzeit müsse man sich als Verwaltungsmitarbeiter „schämen, wenn man ein Gespräch mit einem Gast führt“, sagt Schuster, der selbst im Holzpavillon untergebracht ist.

Erneut war es am Montag die CDU-Fraktion, die im Hauptausschuss den Antrag auf Vertagung stellte. Als Grund nannte sie den kurzfristigen Ausfall von Fraktionschef Detlef Levenhagen wegen eines Unfalls (siehe rechts). Allerdings war die CDU trotzdem vollzählig, weil Anne Hengstler als Ersatz einsprang. Für die Streichung stimmte auch der Ausschussvorsitzende Hinrich Schmick (Wählergemeinschaft WAB). Er hatte schon bei der Eröffnung der Sitzung deutlich gemacht, dass er wenig Lust auf den Termin habe. Die Sitzung finde nur „auf ausdrücklichen Wunsch von Bürgermeister Sarach statt“, sagte Schmick. Er selbst hätte den Ausschuss gern ausfallen lassen, weil es im April auch keine Stadtverordnetenversammlung gibt. Deshalb hätte es gereicht, das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai zu besprechen. Damit geht das Hickhack um den Rathausanbau weiter.

FDP und SPD hätten sich für Rathausanbau ausgesprochen

Rückblick: Vergangene Woche erst hatte Anne Hengstler (CDU) den Antrag gestellt, das Thema nicht im Bau- und Planungsausschuss zu behandeln, weil der Hauptausschuss für die zu treffende Grundsatzentscheidung zuständig sei. Der Bürgermeister appellierte daraufhin, dieses Vorgehen im Hauptausschuss nicht zu wiederholen. „Von der CDU wird kein entsprechender Antrag kommen“, versicherte Hengstler. In der Stadtverordnetenversammlung Ende März ließen die Politiker das Thema auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Detlef Levenhagen streichen. Der Grund damals: Zunächst müssten die Ausschüsse beraten.

Thomas Bellizzi (FDP) und Jochen Proske (SPD) waren die einzigen, die im Hauptausschuss gegen eine erneute Vertagung stimmten. Ihre beiden Fraktionen hätten sich jetzt für einen Rathausanbau ausgesprochen, sagen sie. Beide greifen die CDU scharf an. Die Begründung der CDU sei vorgeschoben, kritisieren sie. „Ich finde das Verhalten bizarr“, sagt Bellizzi. „Es entsteht der Eindruck, dass sich die CDU vor der Wahl nicht dazu äußern will, weil sie Angst hat, Wählerstimmen zu verlieren.“ Ähnlich sieht das Jochen Proske. „Die CDU spielt auf Zeit“, sagt er. Der Platzmangel im Rathaus sei ja nicht neu. Die Fraktionen hätten genügend Zeit für Beratungen gehabt.

Aus Übergangslösung soll kein Dauerzustand werden

Die CDU widerspricht. „Der Eindruck, wir wollten keine Entscheidung treffen, ist falsch“, sagt Roland Wilde. „Es tut mir leid für die Verwaltungsmitarbeiter.“ Der Antrag seiner Fraktion habe aber „rein menschliche Gründe“ gehabt. Wilde: „Ich hatte keine andere Möglichkeit, musste die Reißleine ziehen. Detlef Levenhagen ist unser Experte für dieses Thema.“ Bürgermeister Michael Sarach ist verärgert über das Vorgehen der CDU. Er nahm die Anmietung von Büroflächen als Übergangslösung daraufhin auch von der Tagesordnung. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellte er trotzdem die Mietkonditionen für verschiedene Alternativen vor – ein Beschluss wurde nicht gefasst.

„Für die Verwaltung hängen die beiden Punkte drastisch zusammen“, sagte Sarach. „Die Anmietung von Räumen ist nur Verhandlungsgegenstand, wenn das mit Sicherheit eine Übergangslösung wird. Sonst stimmt der Personalrat nicht zu.“ Mathias Schuster bestätigt das, sagt: „Wir sehen die Gefahr, dass es zur Dauerlösung wird, bestimmte Abteilungen im Stadtgebiet zu verteilen.“ Die Beispiele Holzpavillon und Container zeigten, wie schnell eine Übergangslösung zum Dauerzustand werden könne. Schuster: „Das wollen wir verhindern.“

CDU-Fraktionschef bei Unfall leicht verletzt

Auf dem Weg von der Hamburger Innenstadt nach Ahrensburg ist der Fraktionsvorsitzende der Ahrensburger CDU am Montagabend bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Detlef Levenhagen war nach Abendblatt-Informationen auf Höhe des Alstertal-Einkaufszentrums (AEZ) in Poppenbüttel gerade heimwärts unterwegs, als ihm ein Fahrzeug die Vorfahrt nahm. Durch die Wucht der Kollision wurde das Auto des 66-Jährigen um die eigene Achse geschleudert, hat nur noch Schrottwert. Der ehrenamtliche Kommunalpolitiker wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht, das er aber am selben Abend wieder verlassen durfte. Nach Angaben von Levenhagens Parteifreund Roland Wilde hat Levenhagen bei dem Unfall ein Schleudertrauma erlitten. Es gehe ihm den Umständen entsprechend, er falle einige Tage aus. (rak)