Bad Oldesloe. Kreispolitiker entscheiden in „Körbchen-Runde“ gegen Testphase. Alte Anlage kann bei Bedarf ersetzt werden.
Den Vorschlag der Kreisverwaltung, zwei mobile Blitzer-Anhänger für 60.000 Euro zu testen, die autonome Geschwindigkeitsüberwachung für bis zu fünf Tage ohne Personal vor Ort möglich machen, haben Stormarns Politiker nun doch abgelehnt. Sie sollten zusätzlich im Kampf gegen Temposünder zum Einsatz kommen. Der Finanzausschuss sprach sich dafür aus, die jetzige Anlage bei Bedarf zu ersetzen und verankerte dafür 160.000 Euro im Haushalt 2018, die aber noch freigegeben werden müssten. Zuletzt hatte der Verkehrsausschuss noch einstimmig für eine zweimonatige Testphase gestimmt.
Derzeit gibt es in Stormarn nur eine mobile Blitz-Anlage, die in Kooperation von Kreis und Polizei betrieben wird. Laut Verwaltung treten bei ihr zunehmend technische Probleme auf, die Bildqualität leide. Im Extremfall könne dies dazu führen, dass die Fahrer nicht mehr zweifelsfrei identifizierbar und die Messungen nicht mehr verwertbar wären. Die nötigen Ersatzteile kann der Hersteller nicht mehr liefern.
Kosten sollten sich durch Bußgeld amortisieren
Ein längerer Ausfall wäre problematisch. Laut Verkehrssicherheitsbericht 2016 der Polizei ist die Zahl der durch „bedeutende Ordnungswidrigkeiten“ verursachten Unfälle im Kreis um 5,4 Prozent gestiegen. Dazu zählen auch Geschwindigkeitsüberschreitungen. Mit dem Beschluss, Geld für Ersatz zur Verfügung zustellen, ist zumindest der Status quo gesichert.
Die Polizei begrüßt zwar eine zusätzliche Blitzanlage, könnte unter anderem wegen der Personallage den Betrieb nicht sicherzustellen. Deshalb wollte die Kreisverwaltung die autonomen Blitzer-Anhänger testen – Geräte der Typen „Traffistar“ und „Enforcement Trailer“ für jeweils drei Monate. Die Kosten der Probephase sollten sich über die Einnahmen durch Bußgeld decken.
CDU konnte ihre Position durchsetzen
Bei SPD und Grünen stieß der Vorschlag auf Gegenliebe, andere Parteien sprachen sich dagegen aus, zum Beispiel die CDU. Deswegen war die Sache auch Thema in der sogenannten Körbchen-Runde des Finanzausschusses. Und die funktioniert so: Bei strittigen Fragen ziehen sich Fraktionschefs und finanzpolitische Sprecher in den Keller zurück und versuchen, dort Kompromisse zu finden. Ziel dieser Runde hinter verschlossenen Türen ist es, dass der Kreistag die Beschlüsse für den Haushalt mit großer Mehrheit fasst. Dieses Vorgehen wird auch „Stormarner Modell“ genannt.
„Diesmal haben wir uns für rund 90 Minuten zurückgezogen“, sagt der Ausschussvorsitzende René Wendland (SPD). Dabei habe es eine Unterbrechung gegeben, um Dinge noch einmal parteiintern zu klären. Bei den Blitzer-Anhängern konnte die CDU ihre Position durchsetzen. Fraktionschef Joachim Wagner: „Bei uns haben sich Leute genauer informiert. Sie sagen, dass die vorgeschlagene Anlage Nachteile in Kurven hat. Außerdem reicht ein Blitzer.“
90.000 Euro für Planung der Autobahnabfahrt Stapelfeld
Dafür gaben CDU und FDP beim Thema Ausbau der Autobahnabfahrten Ahrensburg und Stapelfeld nach. Sie wollten 150.000 Euro für die Planung. Jetzt sind es ausschließlich 90.000 Euro für Stapelfeld geworden. Die Liberalen kamen auch nicht damit durch, eine zweite Stelle für den Pflegestützpunkt im Südkreis zu streichen. Den Grünen gelang es, 100.000 Euro für die Sanierung der Bahnradwege in den Haushalt zu bekommen. Gut für Städte und Gemeinden: Die Kreisumlage soll 2018, wie berichtet, von derzeit 34,5 auf 33,25 Prozentpunkte reduziert werden.