Bargteheide. Stadtvertreter sollen gleich mehrere außerplanmäßige Ausgaben genehmigen. Auch die neuen Rathausmitarbeiter belasten den Haushalt.
40.000 Euro Mehrkosten für ein neues Feuerwehrfahrzeug, 30.000 Euro für Flüchtlingsunterkünfte sowie 48.000 Euro für Kindergärten: Gleich mehrere außerplanmäßige Ausgaben sollen die Bargteheider Stadtvertreter in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 2. November, ab 19 Uhr im Stadthaus (Am Markt 4) genehmigen. Dazu kommt noch der neue Stellenplan der Verwaltung mit acht zusätzlichen Mitarbeitern, der den Haushalt ab dem kommenden Jahr mit weiteren 500.000 Euro belasten wird.
Bereits 370.000 Euro sind für das neue Löschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr im Finanzplan 2018 enthalten. Die Ausschreibung ergab jedoch, dass die Anschaffung die Stadt 410.000 Euro kosten wird. „Die Lieferfrist dieser Fahrzeuge beträgt neun Monate. Es ist daher wichtig, noch in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung in entsprechender Höhe zu stellen. Die finanziellen Mittel werden erst 2018 kassenwirksam“, sagt Herbert Sczech, Büroleitender Beamter im Rathaus.
Finanzielle Unterstützung vom Land
Die 30.000 Euro für die Flüchtlingsunterkünfte fließen in Verbrauchs- und Renovierungskosten. „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück. In diesem Jahr kamen nur neun Menschen nach Bargteheide. Die von der Stadt angemieteten Wohnungen werden frei und müssen renoviert an die Vermieter zurückgegeben werden“, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht.
Das Land Schleswig-Holstein habe den Kommunen eine finanzielle Unterstützung für diese Rückabwicklung in Aussicht gestellt. Kruse-Gobrecht: „In welcher Höhe die ausfallen wird, wissen wir noch nicht. Die Stadt muss dafür zunächst in Vorkasse gehen.“
Das Kindergartenbudget von 3,6 Millionen Euro ist für das Jahr 2017 voll ausgeschöpft. Um den vierteljährlichen Zuschuss an die Träger zu zahlen, müssen zusätzlich 48.000 Euro von den Stadtvertretern genehmigt werden. 2015/2016 habe man einen Überschuss erwirtschaftet und daher für 2017 die Vorauszahlungen knapper kalkuliert, so die Bürgermeisterin.