Ahrensburg. Die Landesregierung will Abgabe in Tangstedt stoppen. Stormarner fordern eine Gleichbehandlung aller Tierhalter.
Das von der Landesregierung geplante Verbot der Pferdesteuer in Tangstedt weckt Begehrlichkeiten bei Hundehaltern. Viele sehen in dem Vorstoß aus Kiel eine Ungleichbehandlung. Das Innenministerium begründet das Pferdesteuerverbot unter anderem mit sportlichen Aspekten. Das lasse sich auf die Hundehaltung übertragen, findet Uwe Wolgast, Vorsitzender des Vereins für Deutsche Schäferhunde in Bad Oldesloe.
„Dass da jetzt mit Sport argumentiert wird, hat mich schon etwas geärgert“, sagt er. Auch die Arbeit seines Vereins sei als Sport anzusehen. „Steuern müssen wir trotzdem zahlen“, sagt Wolgast. Ausnahmen gebe es nur für über lange Zeit ausgebildete Schutz- und Rettungshunde. Von 40 Tieren im Verein sind eine Handvoll steuerbefreit. Generell habe Wolgast nichts gegen die Hundesteuer – allerdings sollten alle Tierhalter gleich behandelt werden.
Geld könnte für Infrastruktur genutzt werden
Dieser Meinung ist auch Heike Reher, Vorsitzende des Tierschutzvereins Bad Oldesloe: „Bei Pferden kann ich eine Steuer noch im Ansatz nachvollziehen“, sagt sie „es ist ein eher elitärer Sport.“ Das Geld könnte etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur genutzt werden. Sie kenne Pferdebesitzer, die eine Steuer nicht so kritisch sehen wie die Bürgerinitiative in Tangstedt.
Die Besteuerung von Hunden sei den Menschen weit schwerer zu erklären. Vor allem, wenn der Eindruck entstehe, dass Kommunen das Geld nicht für Bedürfnisse von Hundehaltern einsetzten. „Natürlich ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, aber wenn die Stadt da etwas mehr investieren würde, wäre die Steuer den Leuten sicher einfacher zu vermitteln“, sagt Heike Reher.
Für viele Ältere mit wenig Geld sind Hunde wichtige Begleiter
Auch in Stormarner Rathäusern wird über den Vorstoß der Landesregierung diskutiert. Der Oldesloer Bürgermeister Jörg Lembke ist genervt, dass die Landesregierung „dieses Fass jetzt aufgemacht hat“. Die Hundesteuer sei wichtig, etwa 118.000 Euro nehme die Stadt jährlich ein. „Fällt sie weg, reißt das ein großes zusätzliches Loch in den Haushalt der Stadt“, sagt Lembke. Dass Klagen Erfolg haben könnten, glaubt er aber nicht. Er persönlich habe kein Problem mit einer Pferdesteuer. „Das sollte jede Kommune selbst entscheiden“, sagt Lembke. Da müsse sich das Land nicht einmischen.
Etwas anders sieht das sein Kollege Horst Ansén aus Ammersbek. „Ich begrüße, dass das mit der Pferdesteuer jetzt klar geregelt wird.“ Die halte er politisch für absoluten Quatsch. Dass Klagen gegen die Hundesteuer zu deren Abschaffung führen könnten, hält er für äußerst unwahrscheinlich. Dafür seien die Anwendungsbereiche dann doch zu unterschiedlich.
Idee: Ältere Hundehalter von Steuer befreien
Tatsächlich sind die meisten Hunde eher Lebensbegleiter und weniger im Vereinssport im Einsatz. Monika Ehlers, Sprecherin vom Tierschutzverein Ahrensburg-Großhansdorf, ist in der Debatte geteilter Meinung: „Auf der einen Seite dient die Abgabe dazu, die Zahl der Tiere zu reglementieren. Diesen Ansatz unterstützen wir.“ Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Menschen, die einen Hund als sozialen Partner brauchten und nicht viel Geld hätten. „Das sind vor allem ältere Menschen.“
Ähnlicher Ansicht ist der Bargteheider Seniorenbeirat, der angesichts der aktuellen Debatte für eine Überarbeitung der Hundesteuer plädiert. „Es wäre eine Idee, Menschen ab einem gewissen Alter von der Steuer zu befreien“, sagt der Vorsitzende Reiner Ottersbach. Von einer generellen Abschaffung hält er nichts. „Dafür sehe ich das Verhalten vieler Hundehalter als zu katastrophal an“, sagt Ottersbach, der bis vor Kurzem mit seiner Frau selbst einen Hund hatte. Viele Besitzer sammelten den Hundekot nicht ein. „Letztendlich muss dafür dann die Stadt aufkommen.“
Lütjenseer gehören zu Spitzensteuerzahlern
In Stormarn liegt die Steuer zwischen 24 (Barnitz) und 120 Euro (Ammersbek, Delingsdorf, Glinde, Lütjensee) jährlich. Zu den Spitzenzahlern gehören Erika Abolin und Christian Timme aus Lütjensee mit Border-Collie-Hündin Gypsi. Timme hält die Abgabe für sinnvoll. Im Dorf sehe man, was mit dem Geld passiere: „Im Unterschied zu anderen Orten gibt es zum Beispiel genügend Gassibeutel-Spender.“
Was ist Ihre Meinung zur Hundesteuer?
Seine Lebenspartnerin Erika Abolin findet eine Pferdesteuer fair. „Das hat was mit Gleichberechtigung zu tun.“ Wer sich die Abgabe nicht leisten könne, sollte sich auch kein Tier anschaffen – weder Hund noch Pferd. „Um ein Tier artgerecht und vernünftig zu halten, muss man eben mit Kosten rechnen“, so Erika Abolin zum Abendblatt. „Wenn schon eine Steuer, dann für jeden Tierhalter“, meint auch die Ahrensburgerin Sybille Ott, die mit Zebenjo Gassi geht. Es sei ungerecht, einzig Hundebesitzer zur Kasse zu bitten.
Das Innenministerium erinnert an ein Gerichtsurteil von 1978
Für das Innenministerium gibt es keinen Grund, die Hundesteuer infrage zu stellen. „Dass jede Steuerzahlergruppe sich wünscht, sie möge von der Pflicht befreit werden, ist mehr als verständlich“, sagt Sprecher Dirk Hundertmark. Gleichwohl sei das Halten von Pferden nicht mit dem von Hunden gleichzusetzen. „Im gesellschaftlichen Kontext – Pferde als Sporttiere, Jugendarbeit in Vereinen, wirtschaftliche Faktoren bei der Zucht, touristische Konzepte im Zusammenhang mit dem Reitsport – wird dies auch deutlich.“
Das Ministerium verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1978. Damals hatte ein Hundehalter geklagt und scheiterte mit seiner Argumentation, dass es nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei, wenn Pferde nicht besteuert würden. Die Richter urteilten unter anderem, dass die Allgemeinheit deutlich stärker beeinträchtigt sei durch Hunde.
Einen Grund dafür, den Kommunen die Hundesteuer weiterhin zu ermöglichen, sieht das Innenministerium im Lenkungszweck. „Im Wesentlichen soll durch die Steuer die Zahl der Hunde innerhalb eines Stadt- oder Gemeindegebietes auf ein sozial verträgliches Maß begrenzt werden“, sagt Dirk Hundertmark. Auch seien die Kosten zu berücksichtigen, die der Allgemeinheit für die Entsorgung der Hundekottüten und für die Reinhaltung der öffentlichen Flächen entständen. „Anders als Pferdehalter nutzen die Hundehalter beispielsweise intensiv öffentliche Grünflächen und Parks.“