Ammersbek/Oststeinbek. Landesregierung erlässt Schließungsstopp für Dienststellen. Station in Ammersbek könnte bleiben, in Oststeinbek wieder geöffnet werden.
Die Tage der Polizeiwache in Ammersbek waren bereits gezählt. Seit gut einem Jahr wird das Personal in der Station an der Ecke Lübecker Straße/Grootkoppel sukzessive abgebaut. Am 31. Dezember soll der Standort in Hoisbüttel für immer geschlossen werden. Doch dieser Plan der Polizeiführung ist jetzt von der neuen Landesregierung in Kiel auf Eis gelegt worden. Im 100-Tage-Programm von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heißt es: „Wir werden einen sofortigen Schließungsstopp für die Polizeidienststellen in der Fläche erlassen.“
Im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen steht außerdem: „In einer umfassenden Standort- und Personalbedarfsanalyse werden wir prüfen, ob und wo die Eröffnung neuer oder die Wiedereröffnung bereits geschlossener Dienststellen geboten ist.“
Oststeinbek hofft auf eigene Polizeistation
Damit können sich auch Gemeinden wie Oststeinbek wieder Hoffnung machen, eine eigene Polizeistation zu bekommen. Dort war die Wache Mitte 2016 geschlossen worden. Bürger, Politiker und der Bürgermeister hatten vehement dagegen protestiert.
Jetzt sieht Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer wieder eine Chance für den 8900-Einwohner-Ort. Der Verwaltungschef hat sich gleich nach der Landtagswahl bei einem Treffen mit dem im Wahlkreis Stormarn-Süd direkt gewählten Abgeordneten Lukas Kilian (CDU) über die Möglichkeiten für Oststeinbek informiert. „Die Gemeinde würde viel tun, um wieder eine eigene Polizeistation zu bekommen“, sagt Hettwer.
Auch der ehemalige Standort im Gebäude der Feuerwehr an der Stormarnstraße stehe noch zur Verfügung. Zwar war beschlossen worden, dass die Jugendfeuerwehr die Räume nutzen soll. Für diese Zwecke wird das Gebäude derzeit umgebaut. Hettwer: „Wir haben aber bewusst offen gehalten, ob die Jugendfeuerwehr oder die Polizei dort einzieht.“
Oststeinbeker sammelten mehr als 800 Unterschriften
Auch Hans-Joachim Vorbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender in Oststeinbek, ist wieder optimistisch. Er hatte für den Erhalt der Polizeiwache gekämpft und im Oktober 2015 zusammen mit Britta Peth Semic, Vorsitzende der Bürgerinitiative Sicherheit für Oststeinbek, mehr als 800 Unterschriften für den Erhalt der Polizei ans Rathaus übergeben.
„Der Verein hat jetzt 120 Mitglieder, geht quasi Streife und ruft bei Bedarf die Polizei. Daran erkennt man doch, dass es eine Unsicherheit bei den Menschen gibt“, sagt Vorbeck.
Ob die Station tatsächlich nach Oststeinbek zurückkehrt, wird die Analyse des Landes zeigen. Laut Lukas Kilian will sich der Innen- und Rechtausschuss im Herbst mit dem Thema befassen. „Wir wollen die Polizeipräsenz erhöhen“, sagt Kilian, „wie das umgesetzt wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden.“ Dafür sei es zu früh.
Regelung bedeutet nicht automatisch Bestandsschutz
Denkbar seien mehrere Varianten. „Entweder wird es neue Wachen geben“, sagt Kilian, „oder die Dienststellen in Reinbek und Glinde werden personell verstärkt und können dann mehr Präsenz in Oststeinbek zeigen.“ Diskutiert werde auch über die Öffnungszeiten von Wachen, die nicht auf der Streichliste stehen. Beispielsweise ist die Station in Barsbüttel nur tagsüber in der Woche besetzt.
Fest steht, dass geplante Schließungen gestoppt werden, wenn das möglich ist. „Das Moratorium gilt auch für Ammersbek“, sagt Torsten Geerdts, Staatssekretär im Innenministerium. Auch die Wache in Aumühle bleibt zunächst über das Jahresende hinaus geöffnet.
Entscheidungen über Dienststellen frühestens im Winter
Bestandsschutz gibt es allerdings nicht. „Ich werde die betreffenden Stationen im Herbst und Winter aufsuchen und meine Eindrücke dann mit den polizeistrategischen Überlegungen abgleichen“, sagt Geerdts. „Erst danach wird es Entscheidungen über die Dienststellenstruktur geben.“
Die für Stormarn zuständige Polizeidirektion in Ratzeburg wartet jetzt erst einmal ab. Die Beamten stellen ihre Untersuchungen, die vor gut zwei Jahren für die Strukturreform erarbeitet wurden und die Schließungen kleiner Wachen nach sich zogen, für die neue Landesregierung zusammen. „Wir haben schließlich unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt Holger Meincke, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion.
Stationen in Bargfeld-Stegen und Steinburg geschlossen
Das Konzept beinhaltete das Aus für vier Wachen in Stormarn. Im Sommer 2016 wurde die Polizeistation in Oststeinbek aufgelöst, die montags bis freitags tagsüber mit drei Beamten besetzt war. Nachts und am Wochenende fuhren Beamte aus der Nachbarstadt Glinde in Oststeinbek Streife und fuhren zu Einsätzen. Dieses Modell gilt jetzt generell.
Die beiden Ein-Mann-Stationen in Bargfeld-Stegen und im Steinburger Ortsteil Mollhagen wurden Anfang 2017 geschlossen. Auch für Polizeidirektor Holger Meincke sind diese Mini- Dienststellen nicht mehr zeitgemäß, da für den Streifendienst immer zwei Beamte gebraucht werden.
Ammersbeks Bürgermeister warnt vor Symbolpolitik
In Ammersbek ist die größte der zur Schließung vorgesehenen Wachen. Dort sind fünf bis sechs Polizisten in der Woche tagsüber im Einsatz. Seit gut einem Jahr wird die Personalstärke bereits reduziert. Inzwischen sind nur noch zwei Beamte dort eingesetzt. Einer davon ist Volker Brüggen, der den Plan aus Kiel befürwortet und hofft, dass die Station erhalten bleibt. „Ammersbek hat knapp 10.000 Einwohner und wächst weiter, dann braucht man auch eine Polizeistation“, sagt der Beamte auf Anfrage des Abendblattes.
Für Bürgermeister Horst Ansén ist grundsätzlich „eine ordentliche Versorgung durch Polizei wichtig“. Dabei ist es für den Verwaltungschef nicht entscheiden, ob es in einem der Ortsteile eine Wache gibt oder ein Streifenwagen aus Ahrensburg quasi ständig in der Gemeinde unterwegs ist und somit schnell zu Einsätzen kommen kann. „Ich habe kein Interesse an einer Wache, in der nur einer sitzt“, sagt Ansén.
Eine gute und schnelle Versorgung aus Bargteheide und Ahrensburg sei wichtiger als eine Alibi-Wache. „Wenn die Station bleibt, muss sie auch vernünftig besetzt werden“, sagt Ansén. „Alles andere wäre nur Symbolpolitik.“