Bad Oldesloe. Beim Rundgang im Oldesloer Ortsteil Seefeld bekommt Bürgermeister Jörg Lembke den Ärger über marode Wege zu spüren. Kein Einzelfall.
Probleme mit kaputten Straßen wie der Hagener Allee in Ahrensburg oder der L 88 bei Pölitz, Schlaglochpisten bei Hoisdorf oder Oststeinbek sorgen bei Autofahrern in Stormarn immer wieder für Ärger. Das bekam nun auch Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke bei einer Ortsteilbegehung in Seefeld zu spüren.
Dort sollen marode Wirtschaftswege saniert werden, die über Jahrzehnte von der Stadt vernachlässigt wurden. Den Löwenanteil der Kosten – so will es das Kommunalabgabengesetz – sollen die Anwohner übernehmen. So gab es beim Ortstermin – von einem kaputten Hydranten abgesehen – nur ein Thema. Da half auch Lembkes Hinweis wenig, „dass es hier heute nicht nur um Straßen gehen soll“. Denn beim Geld hört der Spaß auf. Die von der Stadtverwaltung geplanten Arbeiten im Oldesloer Umland in Schadehorn, Poggensee und Seefeld kosten zwischen 65.000 und 165.000 Euro, die zu 85 Prozent auf Anwohner umgelegt werden. „Einige der Wirtschaftswege sind eine wahre Katastrophe“, beschwerte sich ein Anlieger bei der holperigen Rundfahrt mit Zwischenstopps über die Straßen, an der neben Lembke und einer Entourage aus Verwaltungsmitarbeitern auch Lokalpolitiker teilnahmen. Gemacht worden sei hier nie etwas, von ein paar notdürftigen Schönheitskorrekturen einmal abgesehen.
Stadt gesteht Fehler bei der Instandhaltung von Wegen ein
Deutlich wurde das kurz vor Sühlen. Die Straße dort war erst vor fünf Jahren frisch asphaltiert worden. Doch der Seefelder-Wirtschaftsweg weist tiefe Schlaglöcher, Risse im Asphalt und abgesackte Fahrbahnränder auf. Noch dazu ist er viel zu schmal für die immer größeren Landmaschinen, die sich im Sommer aneinander vorbei zwängen müssen. „Wir haben das Problem, dass die Wege immer größere Lasten aushalten müssen und die Maschinen immer breiter werden“, sagt Klaus-Peter Scharenberg Leiter des Tiefbauamtes. Doch das hätte – so die Meinung vieler Anwohner – auch früher schon berücksichtigt werden können, als noch eine Teilsanierung möglich gewesen wäre.
Bauamtsleiter Thilo Scheuber führte aus, dass oberflächliche Sanierungen jetzt nicht mehr zielführend seien: „Das wäre Blödsinn, wir wollen ja hier auch nicht herumpfuschen.“ Die Straße sei dann in ein paar Jahren wieder kaputt. Verfehlungen in Sachen Instandhaltung bestreitet die Verwaltung nicht. Aber wer wann was falsch gemacht hat, könne jetzt nicht mehr nachvollzogen werden. Es geht immerhin um einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. „Die Pflege der Wege muss in Zukunft besser werden“, sagte Bürgermeister Lembke.
Politiker stellt Reform der Kostenbeteiligung in Aussicht
Die Wut der Seefelder über die anstehende Sanierung ist wohl nur eines von vielen Beispielen. Immer wieder sorgen finanzielle Beteiligungen für Ärger bei Grundstückseigentümern. Die Kommunen führen als Begründung oft an, dass das Kommunalabgabengesetz des Landes eine Kostenbeteiligung vorsieht, auf diese nicht verzichtet werden könne. Doch das könnte sich bald ändern. Derzeit befinden sich CDU, FDP und Grüne in Koalitionsverhandlungen, wollen das Gesetz reformieren. „In den Verhandlungen haben wir uns darauf geeinigt, dass Kommunen künftig in Eigenverantwortung auf eine Beteiligung von Anwohnern bei einer Straßensanierung verzichten können“, sagt Landtagsabgeordneter Tobias Koch (CDU) aus Ahrensburg auf Abendblatt-Anfrage. Im Falle einer Regierungsbildung könne die Gesetzesänderung bereits bis Ende 2018 umgesetzt werden.
Doch dazu müssen die Gemeinden auch finanziell in der Lage sein. „Die Kommunen sollen an anderen Stellen finanziell entlastet werden“, sagt Tobias Koch. Dafür wolle die Koalition 50 Millionen Euro im Jahr in die Hand nehmen – etwa für Kita-Finanzierung und Schulbau. Auch die Sanierung landeseigener Straßen soll beschleunigt werden. Konkret äußerte sich Koch dazu noch nicht: „Wir befinden uns ja noch in den Verhandlungen.“
Dass die von der Straßensanierung betroffenen Bürger in Seefeld, Poggensee und Schadehorn von der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im aktuellen Fall profitieren werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Zwar werden die Wirtschaftswege erst 2019 und 2020 saniert, die anfallenden Kosten aber vorher in den Haushalt eingestellt.