Ahrensburg. Hauptausschuss beauftragt Bürgermeister, bis zum Frühjahr Konzepte für eine bürgernahe Verwaltung durch Online-Service vorzulegen.
Ein gutes Gefühl für das richtige Timing bewies die FDP-Fraktion im Ahrensburger Hauptausschuss mit ihrem Antrag für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung durch die Einführung von E-Government. Fraktionschef Thomas Bellizzi bekam für sein Plädoyer für digitale Informations- und Kommunikationstechnologien, die den Behördenverkehr der Bürger erleichtern sollen, durchweg Zustimmung von seinen Ausschusskollegen. Einzig die Zielvorgabe, dass die Verwaltung bereits zum Herbst 2017 ein Konzept vorlegen solle, wurde als allzu ambitioniert angesehen.
Auch Bürgermeister Michael Sarach war grundsätzlich einverstanden, wand sich allerdings ein wenig, was konkrete Zusagen betraf. Er stellte dem Ausschuss zeitnah eine Bestandsaufnahme dessen in Aussicht, was seine Verwaltung bereits an digitalen Dienstleistungen anbietet, wollte sich jedoch nicht recht darauf einlassen, einen Termin für eine Umsetzungsstrategie zu akzeptieren. Sarach zählte auf, dass zunächst rechtliche und technische Voraussetzungen zu klären seien und das Feld der möglichen Servicebereiche sehr heterogen sei und im Einzelfall geprüft werden müsse, ob es sich für digitalen Service eigne.
Sicherer Umgang mit sensiblen Daten ist längst Tagesgeschäft
Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) begrüßte die FDP-Initiative, bekannte aber seine Sorge davor, dass ihn der Zugriff auf sensible Verwaltungsdaten über das Internet beunruhige. Jörg Hansen (Grüne), als IT-Chef in einer Krankenversicherung tätig, beruhigte Wilde mit dem Hinweis, dass Handhabung und das Thema Sicherheit in der Privatwirtschaft längst Tagesgeschäft seien. Jochen Proske (SPD) sagte, er finde den Antrag sehr gut. Seine Fraktion werde ihn unterstützen, aber man sollte das Tempo drosseln. Im übrigen erwarte niemand vom Bürgermeister einen sofortigen Fahrplan für E-Government, sondern eine Art Bausteinsammlung der Themen und Aufgaben mit einer Einschätzung, wie und bis wann das umzusetzen sei.
Thomas Bellizzi bestätigte, dass auch seine Fraktion keine minuziöse Strategie verlange, sondern Perspektiven für das digitale Rathaus. Er bestehe nicht auf der knappen Zeitvorgabe. Michael Sarachs Hinweis auf das, was in Ahrensburg bereits digital gemacht werde, nahm Bellizzi als Anstoß zur Begriffsklärung: Das Herunterladen von Formularen auf der städtischen Website, die hinterher ausgefüllt im Rathaus abgegeben würden, sei kein E-Government.
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, bis zum Frühjahr 2018 die Politik darüber zu informieren, wie und bis wann E-Government eingeführt werden könnte.