Bad Oldesloe. Fünf Abgeordnete vertreten Stormarn im Landtag. Lange Koalitionsverhandlungen erwartet. Wirtschaft hofft auf bessere Infrastruktur.
Wer geht mit wem? Diese Frage beschäftigt die fünf Stormarner Landtagsabgeordneten nach der Wahl. Für (Ahrensburg), (Bargteheide) und (Glinde, alle CDU), Martin Habersaat (Reinbek, SPD) und Anita Klahn (Bad Oldesloe, FDP) sind die Koalitionsverhandlungen das beherrschende Thema der nächsten Wochen. Mit der Grünen-Landesvorsitzenden Ruth Kastner aus Bargteheide spricht eine weitere Stormarnerin in vorderster Linie mit.
Die Grünen-Chefin prophezeit nach den ersten internen Sitzungen in Kiel am Montag: „Das wird lange dauern.“ Ihre Partei werde sehr geschlossen auftreten und favorisiere die Ampel, eine Koalition mit SPD und FDP. „Wir verweigern uns aber auch keiner anderen Möglichkeit, schlagen keine Türen zu“, sagt Kastner mit Blick auf Schwarz-Gelb-Grün, der ebenfalls denkbaren Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.
Grüne und FDP wollen zunächst Sondierungsgespräche führen
Die Grünen wollten zunächst Sondierungsgespräche mit der FDP führen, um eine gemeinsame Linie auszuloten. „Dabei geht es uns um einen weltoffenen und gerechten gesellschaftlichen Entwurf“, sagt Kastner, „für Fortschritt und Liberalität.“ Und darum, ob die FDP ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die CDU interpretiere oder Wert auf ein eigenes Profil lege. Ein Treffen werde es erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 14. Mai, geben.
Ähnlich reserviert klingt die FDP. Liebe auf den ersten Blick lässt sich auch aus der Einschätzung von Anita Klahn nicht heraushören. „Wir werden uns Zeit nehmen, um einen vernünftigen Pakt auszuarbeiten“, sagt sie. Zwischen den Liberalen und den Grünen gebe es in einigen Bereichen doch erhebliche Unterschiede. „Sei es in der Bildungs- und Flüchtlingspolitik, oder auch bei der Windenergie und dem Ausbau der Infrastruktur“, sagt Anita Klahn. Sie plädiert dafür, über das Ergebnis der Verhandlungen in einer Mitgliederumfrage abstimmen zu lassen. Am Montag bereitete die Oldesloerin im Landeshauptausschuss die FDP-Positionen mit vor, am heutigen Dienstag wird die Fraktion darüber beraten.
Landrat Görtz kennt Daniel Günther gut aus Kieler Zeiten
Für den Bargteheider Rechtsanwalt und Notar Claus Christian Claussen ist es klar, dass die CDU die künftige Regierung in der Jamaika-Lösung führt. Er sagt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP mit dem Wahlverlierer eine Koalition eingeht, dann hätte sie ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.“ Auch wenn die Regierung in Kiel die Farbe wechselt, die Stormarner Themen bleiben dieselben.
Landrat Henning Görtz setzt große Hoffnungen in eine mögliche neue Landesregierung unter CDU-Führung. Görtz kennt Wahlsieger Daniel Günther gut aus dessen Zeit als CDU-Geschäftsführer im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Henning Görtz war zu dieser Zeit Pressesprecher des damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU). Görtz sagt: „Günther und ich haben ein gutes Verhältnis. Ich hoffe, dass die Themen, die wir in Kiel platziert haben, nun vorangetrieben werden.“ Das Hauptthema bleibe der Straßenverkehr in Stormarn. Die Landesstraßen seien teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Die Autobahnanschlüsse Stapelfeld und Ahrensburg/Großhansdorf müssten unbedingt verbessert werden, sagt der Chef der Kreisverwaltung zum Abendblatt.
Ganz oben auf der Liste steht ein Autohof bei Hammoor
Auch beim Lärmschutz, wo Henning Görtz an der Seite von Hamberges Bürgermeister Paul Friedrich Beeck (CDU) für einen Schutzwall entlang der A 1 kämpft, erhofft er sich Rückenwind aus Kiel. Ebenso für den Bau eines Autohofes. „Mein Wunsch ist, dass Stormarn dieses Projekt bei realisieren kann. Egal, ob dort noch Windräder entstehen oder nicht.“
Das Vorhaben sei deshalb so wichtig, weil der Kreis diesbezüglich „ein Riesenproblem“ habe, wie Görtz sagt. „Die wild parkenden Lastwagen in mehreren Kommunen entlang der A 1 sind nicht länger hinnehmbar. Und Hammoor ist genau der richtige Standort.“ Denn mit Unterstützung vom Bund hoffe er auch auf ein neues und optimiertes Autobahnkreuz Bargteheide. Zuletzt stehe die Siedlungsentwicklung für ihn ganz oben auf der Agenda. Der Kreis Stormarn müsse sich mit Unterstützung aus Kiel für den wachsenden Siedlungsdruck aus Hamburg wappnen: „Auch kleinere Kommunen entlang der Entwicklungsachsen müssen Chancen bekommen, Baugebiete auszuweisen.“
IHK erwartet weitere Förderung für Stormarn
Und wie reagiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck, die auch die Belange der Stormarner Wirtschaft gegenüber der Politik vertritt, auf das Wahlergebnis in Kiel? IHK-Präses Friederike C. Kühn: „Stormarn gehört zu den wirtschaftlich stärksten Kreisen im Norden. Wir erwarten, dass die künftige Landesregierung Stormarn weiter stärkt.“ Ein Schwerpunkt bleibe der Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Digitalisierung und Verkehr. Die aus Bargteheide stammende Kühn: „Über die im Bundesverkehrswegeplan festgelegten Projekte hinaus erwarten wir eine Förderung der Entwicklungsachse A 1, die Stärkung des ländlichen Raumes und vor allem die Sicherstellung des hohen Fachkräftebedarfes im Raum zwischen den Hansestädten Hamburg und Lübeck.“
Ähnliche Forderungen erhebt auch die Spitze der (WAS). Geschäftsführer Detlev Hinselmann äußerte sich auf Abendblatt-Anfrage mit den Worten: „Wir haben eine hohe Erwartungshaltung an die neue Regierung, besonders im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.“