Hamberge. Verkehrsministerium legt der Gemeinde an der A 1 einen Vertrag vor. Doch die fürchtet weitere Verzögerungen und fordert Änderungen.
Eigentlich sollte der Vertrag noch vor der Landtagswahl unterschrieben sein. Doch daraus wird nun nichts. Denn der Vorschlag aus dem Verkehrsministerium über den Bau einer Lärmschutzwand an der Autobahn 1 in Hamberge sowie einer Anschlussstelle gehen der Gemeinde im Norden des Kreises nicht weit genug.
Wie berichtet, erwägt Hamberge eine Klage gegen das Land, weil es laut einer Planfeststellung aus dem Jahr 1988 einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz und eine Anschlussstelle an der A 1 habe. Weil Hamberge befürchtet, dass dieser Anspruch nach 30 Jahren verjährt, hat die Gemeinde eine Anwältin eingeschaltet. Unmut machte sich bei den Hambergern insbesondere deswegen breit, weil auf der A 1 zwischen Reinfeld und dem Kreuz Lübeck, also auch in Hamberge, ein E-Highway für Lkw gebaut werden soll. Die Arbeiten für das 14 Millionen teuere Projekt sollen Ende 2018 abgeschlossen sein.
„Die Masten für die Elektroleitungen entstehen quasi auf demselben Baugrund, wo auch die Lärmschutzwand gebaut werden soll“, sagt Hamberges Bürgermeister Paul Friedrich Beeck (CDU), der sich darüber ärgert, dass seit Jahrzehnten die Gemeinde auf einen angemessenen Lärmschutz wartet und ein sogenanntes Leuchtturmprojekt kurzer Hand umgesetzt wird.
Mit dem Bau der Lärmschutzwand soll spätestens 2020 begonnen werden
Um eine Klage zu verhindern und eine Einigung zu finden, hat das Land der Gemeinde am Montag einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugeschickt, der dem Abendblatt vorliegt. Darin verpflichtet sich das Land, schnellstmöglich ein Planfeststellungsverfahren für den Bau der Lärmschutzwand einzuleiten. Dieses soll binnen 24 Monate erfolgen, spätestens zwölf Monate später soll der Bau beginnen.
Der Bürgermeister sowie Stefan Wulf, Amtsdirektor Nordstormarn, waren Anfang April für ein Gespräch mit dem Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele (SPD) nach Kiel gefahren. Damals einigten sich die Partein, dass der Bau von Lärmschutz und Anschlussstelle getrennt wird und noch vor der Landtagswahl ein öffentlich-rechtlicher Vertrag unterzeichnet werden soll. „Der Bau der Lärmschutzwand ist schneller umzusetzen, weil diese auf einen bestehenden, etwa drei Meter hohen Wall gebaut wird“, erklärt Beeck. Dafür müssen keine Grundstücke gekauft werden. Der Lärmschutz werde quasi einfach auf bis zu sechs Meter aufgestockt. „Anders sieht es natürlich bei der Teilanschlussstelle aus“, erklärt der Bürgermeister, der deswegen die Trennung der Bauprojekte sinnvoll findet.
Doch er und der Amtsdirektor sind nach dem Gespräch davon ausgegangen, dass E-Highway und Lärmschutzwand in einem Zug gebaut werden. Laut Vertrag muss die Gemeinde jedoch bis zu weitere drei Jahre warten, bis der Bau beginnt. „Deswegen sehen wir Nachbesserungsbedarf“, sagt Stefan Wulf. Der Amtsdirektor sowie die Gemeindevertretung in Hamberge haben sich am Mittwochabend beraten und werden dem Verkehrsministerium jetzt eine überarbeitete Version schicken. „Einzelheiten arbeite ich derzeit mit unserer Anwältin aus“, so Wulf.
Land steht Änderungen im Vertrag offen gegenüber
Paul Friedrich Beeck: „Wir können insbesondere nicht nachvollziehen, warum für die Lärmschutzwand ein Planfeststellungsverfahren nötig ist.“ Er sowie die Gemeindevertreter sind der Meinung, dass ein einfaches Planfeststellungsverfahren, also eine Plangenehmigung, wegen des vorhandenen Lärmschutzwalls ausreicht. Dieses Verfahren kann deutlich schneller abgeschlossen werden und somit wäre auch ein Bau zeitgleich mit dem E-Highway möglich. Doch diese Variante wird in dem Vertrag nicht erwähnt. Frank Nägele: „Das können wir gern noch ergänzen. Uns geht es aber darum, den Menschen in Hamberge verbindlich eine Zusage zu machen.“ Sollte es klappen, dass E-Highway und Lärmschutzwand parallel gebaut werden, dann werde dies auch geschehen.
Doch Nägele kennt die Planungsunsicherheiten, die sich insbesondere durch Umweltgutachten ergeben können. „Der Vertrag ist ehrlich und ernst formuliert,“ sagt der Staatssekretär, der mit diesen Zusagen gegen eine Politikverdrossenheit in der Gemeinde steuern will, die seit Jahren wegen Personalmangels beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr auf den Bau wartet. Doch die Gemeinde bleibt skeptisch. Wulf: „Wir befürchten, die Oberleitungen könnten den Bau einer Schutzwand verhindern.“ Laut Nägele sind diese Bedenken aber unbegründet.