Ahrensburg. Stadtverordnete von CDU, FDP und WAB stimmen für einen Stellenreduzierung. Widerspruch von SPD und Grünen zeigt keine Wirkung.
Der Posten der Gleichstellungsbeauftragten wird in Ahrensburg künftig nur noch mit einer halben Stelle besetzt sein. Die Stadtverordneten stimmten jetzt nach kontroverser Debatte mit einer knappen Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen dafür, die bisherige Vollzeitstelle auf die Hälfte zu reduzieren. Für den entsprechenden Antrag der Stadtverwaltung stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und WAB, dagegen waren SPD und Grüne.
Die bisherige Amtsinhaberin Gabriele Fricke geht, wie berichtet, zum 31.März in den Ruhestand. Ihre Stelle wird nun als Teilzeitstelle mit einer Arbeitszeit von 19,5 Wochenstunden neu ausgeschrieben und besetzt.
SPD und Grüne sehen Verstoß gegen neues Landesgesetz
Die SPD wollte den Stellenumfang ganz von der Tagesordnung nehmen lassen. Der Grund: Ein vom Landtag beschlossenes neues Gesetz, das den Umfang der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten regelt, tritt am 1. April in Kraft. Dieses Gesetz sieht vor, dass in Städten von der Größe Ahrensburgs grundsätzlich eine Vollzeitstelle vorzusehen sei. Laut der SPD verstößt eine Stellenreduzierung gegen das neue Gesetz. Der von den Grünen unterstützte Antrag der SPD wurde jedoch von CDU, FDP und WAB mehrheitlich abgelehnt.
CDU, FDP, WAB und Bürgermeister Michael Sarach waren der Meinung, dass eine Vollzeitstelle nicht verbindlich vorgeschrieben und Ausnahmen zulässig seien. „Die gesellschaftlichen Veränderungen und Erfolge bei der Gleichstellung sind der Grund, dass eine Vollzeitstelle nicht mehr erforderlich ist“, sagte Sarach. „Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, innerhalb der Verwaltung zu wirken“, meinte Thomas Bellizzi (FDP), „so wie Frau Fricke die Stelle darüber hinaus gelebt hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr notwendig, sie hat sich ausgelebt.“
Demgegenüber plädierten SPD und Grüne vehement dafür, die bisherige Vollzeitstelle beizubehalten. „Es ist zynisch und eine Frechheit, die erfolgreiche Arbeit von Frau Fricke gegen die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu verwenden“, sagte Hartmut Möller (SPD). „Das Ziel der Gleichstellung von Frauen ist eine Vollzeitstelle Wert“, sagte Christian Schmidt (Grüne). Eine Gleichstellungsbeauftragte hätte weiterhin viele und auch neue Aufgaben.
Nach dem Votum für eine Teilzeitstelle stimmte die Mehrheit von CDU, FDP und WAB noch dafür, über die freigewordene halbe Stelle erst bei den Haushaltsberatungen 2018 zu entscheiden. Die Verwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die halbe Stelle sich um Inklusion, also die Teilhabe von Behinderten, kümmern soll.