Ahrensburg. SPD und Grüne wollen zu günstigeren Konditionen barrierefreie öffentliche Toilette erhalten. CDU wägt ihre Entscheidung noch ab.
Gut möglich, dass sich manch Ahrensburger darüber gewundert haben mag, dass die öffentliche Toilette nahe dem Rathaus noch immer in Betrieb ist. Die Stadt hatte den Vertrag mit dem Betreiber JCDecaux fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt. Ahrensburg schien sich damit von einer drückenden Last befreit zu haben.
Seit 2006 hat die Stadt 430.000 Euro Miete für eine selten benutzte Einrichtung plus 18.000 Euro Wasser- und Abwasserkosten bezahlt. Dagegen standen Einnahmen von nur 6500 Euro. Das brachte Ahrensburg den zweifelhaften Ruf ein, sich ein Luxus-WC zu leisten. Das Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes rechnete 2016 vor, dass jede Toilettenbenutzung mit 30 Euro subventioniert worden sei.
Das Thema steht wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses
Gut möglich, dass die Verwunderung in der kommenden Woche noch größer wird. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Umweltausschuss am Mittwoch Anträgen der Grünen und des Senioren- sowie des Behindertenrats folgt und den Stadtverordneten empfiehlt, den Mietvertrag zu günstigeren Konditionen um vier Jahre zu verlängern. Hintergrund ist die Sorge der Senioren, dass nach Schließung des JCDecaux-Klos in der Ahrensburger Innenstadt keine barrierefreie öffentliche Toilette mehr rund um die Uhr zur Verfügung stehen würde. Zudem hatte der WC-Betreiber quasi auf den letzten Drücker einen neuen Vertrag zur Hälfte der bisherigen Miete angeboten.
Die Fraktion der Grünen und Behinderten- sowie Seniorenbeirat hatten das Thema bereits in der letzten Ausschusssitzung des Jahres 2016 debattieren wollen, doch der damalige Dringlichkeitsantrag der Grünen war abgelehnt und quasi vertagt worden. Damals war die Ablehnung so eindeutig, dass es überrascht, dass sich jetzt eine Mehrheit für die Initiative ergeben könnte. Tatsächlich wird sich die SPD aber im Ausschuss dem Vorschlag der Grünen-Fraktion anschließen. Die CDU will noch beraten und sorgfältig abwägen.
WAB und FDP sind gegen eine Vertragsverlängerung
WAB und FDP dagegen werden nicht dafür stimmen, die Kündigung rückgängig zu machen. Beide sind sich einig, dass das öffentliche WC am Rathausplatz auch dann zu teuer für Ahrensburg wäre, wenn der JCDecaux mit seinem neuen Angebot dort auf sein großes Geschäft verzichtet. Der Wunsch der Senioren sei zwar nachvollziehbar, aber seine Erfüllung unverhältnismäßig teuer – und die Politik habe haushaltspolitische Verantwortung zu tragen. Im übrigen gebe es Alternativen, nämlich mehrere barrierefreien Toiletten in der Innenstadt, die zwar nicht rund um die Uhr, aber bis spätabends geöffnet hätten – die Angebote müssten nur besser erkennbar gemacht werden, sagt zum Beispiel Karen Schmick (WAB). Thomas Bellizzi stimmt ihr zu: „Die Ahrensburger Innenstadt ist keine klofreie Zone.“