Kiel/Bargteheide. Eine Klage des Behindertenverbands gegen ein Mitnahmeverbot von Elektromobilen in Bussen ist vom Landgericht in Kiel abgewiesen worden.

„Unglaublich, mit diesem schockierenden Ergebnis habe ich nicht gerechnet“, sagt Andreas Reigbert. Mit Spannung hatte der Bargteheider den Ausgang eines Prozesses vor dem Kieler Landgericht erwartet. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hatte gegen die Kieler Verkehrsgesellschaft (KGV) geklagt. Diese hatten sich geweigert, Elektromobile (E-Scooter) in ihren Fahrzeugen zu transportieren.

Andreas Reigbert ist körperlich behindert und seit vier Jahren auf die Nutzung eines E-Scooters angewiesen. Immer wieder hat der 53-Jährige die für ihn bittere Erfahrung gemacht, dass Busfahrer sich weigerten, ihn und sein E-Scooter mitzunehmen. „Nach diesem Urteil bin ich am Ende mit meinem Latein“, sagt Reigbert.

„Wir werden uns weitere Schritte vorbehalten“

In ihrer Urteilsbegründung sieht die Kammer grundsätzlich einen Anspruch auf Beförderung einschließlich der Elektromobile vor. Jedoch seien die Sicherheitsinteressen aller Fahrgäste abzuwägen und gegenüber zu stellen, heißt es aus der Pressestelle des Landesgerichts. Und weiter: „Das Recht der Fahrgäste auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit geht diesem Anspruch vor“. Andreas Reigbert fühlt sich von diesem Beschluss diskriminiert. Er sagt: „Es wurde nie eine tatsächliche Zahl genannt, wie viele Unfälle es mit E-Scootern im Vergleich zu Rollstühlen oder Kinderwagen im Personennahverkehr schon gegeben hat.“ Das Gericht hingegen sieht die Aufgabe, Vorschriften zu erlassen und bundesweit einheitliche Sicherungssysteme für Busse und Bahnen zu erwirken, beim Gesetzgeber.

„Natürlich sind wir jetzt erst einmal enttäuscht, werden uns aber weitere Schritte vorbehalten“, sagt Heike Witsch, ÖPNV-Expertin beim BSK. Der BSK bereite nun eine Petition gegen den „diskriminierenden Beförderungsbeschluss“ vor.