Bad Oldesloe. NPD-Funktionär meldet Kundgebung am 16. April in Bad Oldesloe an. Kreis genehmigt. Gegenprotest formiert sich.
Rechtsextreme wollen in Bad Oldesloe aufmarschieren und gegen die Asyl- und Europolitik demonstrieren, den angeblichen „Volkswillen umzusetzen“. Die Demonstration, Sonnabend, 16. April, ist angemeldet und genehmigt. Doch es formiert sich bereits Gegenprotest.
Nach Informationen der Regionalausgabe Stormarn des Hamburger Abendblatts hat NPD-Ratsherr Mark Proch aus Neumünster die Demonstration angemeldet. Gegen die rechtsextreme Partei läuft ein Verbotsverfahren, gestern begann die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sowohl der NPD-Kreisverband Lauenburg-Stormarn als auch eine rechte Propaganda verbreitende Facebookseite „Gemeinsam für Deutschland“ – Inhaber der im Impressum angegebenen Domain ist ein bekannter Lübecker Rechtsextremer – mobilisieren für die Demo.
Bürgerworthalter Rainer Fehrmann: „Kein Platz in Bad Oldesloe für rechtes Gedankengut“
Bad Oldesloes Bürgerworthalter Rainer Fehrmann ist verärgert: „Das liebe ich ja besonders, wenn Auswärtige hier in unserer Stadt für Stress sorgen wollen. Ich werde mich klar positionieren und meinen Beitrag leisten.“ In Bad Oldesloe sei kein Platz für rechtes Gedankengut, so Fehrmann.
Verhindern lässt sich die rechte Demonstration wohl nicht. Die NPD ist bislang keine verbotene Organisation und der Anmelder nicht vorbestraft. Der zuständige Kreis Stormarn hat die Genehmigung bereits erteilt. Die Stadtverwaltung wird nun eine Stellungnahme abgeben, die allerdings eher formellen Charakter hat.
Am Tag der Demonstration gibt es viele Veranstaltungen in der Kreisstadt
Klar ist allerdings: Auf ihrer Wunschroute durch die Hagenstraße mit anschließender Kundgebung auf dem Marktplatz werden die Rechtsextremen nicht marschieren. „Das werde ich nicht gestatten“, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary. „An dem Sonnabend ist Markttag und die Hagenstraße in der Zeit voraussichtlich eine Baustelle.“ An dem Datum ist außerdem das „Jeden Tag Silvester“-Konzert auf dem Vereinsgelände des Tennis- und Hockey Clubs (THC) im Kurpark. „Es gibt eine Reihe von Veranstaltungen an dem Tag“, sagt Thomas Sobczak, Leiter des Bürgeramtes.
Eine Absage sei dennoch unwahrscheinlich. Der Gegenprotest steht bereits in den Startlöchern. „Wir werden auf die Straße gehen und auch über die Stadtgrenzen hinaus mobilisieren“, sagt Walter Albrecht vom Bündnis gegen rechts. „Bad Oldesloe ist eine bunte Stadt und in unserem Kreis gibt es keinen Platz für Rassisten und Rechtsradikale.“ Eine Gegenkundgebung wird das Bündnis noch am heutigen Mittwoch beim Kreis anmelden. Albrecht: „Wir wollen einen gemeinsamen und friedlichen Protest.“ Am 8. März wird sich das Bündnis auf einer öffentlichen Sitzung im Bürgerhaus mit einer Gegendemo befassen.
Auch die Antifa plant Aktionen. „Wir werden das nicht hinnehmen und wir rufen alle Menschen aus Bad Oldesloe und Umgebung auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen“, kündigt die Arandela – Linke Initiative Oldesloe an. „Wir werden in den nächsten Wochen Aktionen und Veranstaltungen gegen den rassistischen Aufmarsch planen.“ Auf welcher Route der rechte Marsch stattfinden soll und wo die Kundgebung abgehalten wird, ist noch nicht bekannt. Auch die Größe der Veranstaltung lässt sich noch nicht einschätzen.
Der Gegenprotest gegen rechtsextreme Kräfte ist groß in Stormarn
Bislang trauten sich selten rechtsextreme Kräfte, im Kreis Stormarn zu demonstrieren. Der Gegenprotest ist groß. Einem Aufmarsch von Neonazis in Bargteheide vor sechs Jahren stellten sich in einer gemeinsamen Aktion von Vertretern aller demokratischen Parteien, dem Autonomen Jugendhaus, der Jungen Grünen, der Jusos, der Deutschen Friedensgesellschaft und der Gewerkschaften rund 500 Bürger entgegen. Auch in Bad Oldesloe dürften die Rechten auf Widerstand treffen.
