Barsbüttel. Bei Bürgerentscheid in Barsbüttel entschieden sich die Wähler mit 63,5 Prozent für die Vollsanierung. Arbeiten könnten 2016 beginnen.
Wulf Jütting war sich seiner Sache ganz sicher. Noch bevor das Ergebnis des Bürgerentscheids in Barsbüttel über die Zukunft des Rathauses bekannt gegeben wurde, stapfte der Mitbegründer der Bürgerinitiative Ortsmitte mit einer kleinen Sektflasche unter dem Arm in den Saal und verkündete: „Wir haben gewonnen.“ Eine halbe Stunde später hatte der ehemalige Gemeindevertreter Gewissheit, jubelte kurz und stieß mit seinen Mitstreiterinnen Margarete Hoffmann und Hildegard Hartung an. 2016 Barsbütteler (63,5 Prozent) votierten in ihrem Sinne und sorgten für die Einstellung der Neubau-Planungen. Nun wird das 40 Jahre alte und marode Gebäude saniert (wir berichteten). Die Wahlbeteiligung lag bei 30,0 Prozent.
Wie geht es weiter? Das Abendblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.
Ist der Bürgerentscheid bindend?
Ja. „Er hat die Wirkung wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und gilt für zwei Jahre“, sagt Hermann Harder, Fachdienstleiter der Kommunalaufsicht. Der Entscheid sei auch nicht mehr anfechtbar. Das amtliche Endergebnis liegt erst am kommenden Donnerstag vor, wenn sich der Gemeindeabstimmungsausschuss trifft. Dabei handelt es sich nur um eine Formalie.
Wie teuer wird die Sanierung?
Eine 2,5-Millionen-Euro-Variante, von der Verwaltung als Teilsanierung deklariert, wünschen sich die Initiative, Initiatorin des Bürgerbegehrens, die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), Grüne, FDP und die fraktionslose Gemeindevertreterin Hedwig Wieczorreck. Die 2,5 Millionen Euro waren allerdings nicht Gegenstand des Entscheids. CDU und SPD, die einen Neubau favorisiert hatten und Verlierer der Abstimmung sind, verfügen in der Gemeindevertretung über eine Mehrheit, können also Art und Umfang der Sanierung festlegen und damit auch über die Kosten bestimmen. „Wir wollen eine energetische Vollsanierung und noch einiges mehr, sind dann bei mindestens fünf Millionen Euro“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Böckmann (CDU). Auch überlegen die beiden Parteien, mehr Platz für die Mitarbeiter zu schaffen und das Rathaus aufzustocken. BfB-Fraktionschef Rainer Eickenrodt kritisiert: „Eine Dämmung der Fassade rechnet sich nicht.“ Er will keine zusätzlichen Investitionen. Ein Neubau hätte nach groben Schätzungen der Verwaltung mindestens sechs Millionen Euro gekostet.
Was sagt der Bürgermeister?
Verwaltungschef Thomas Schreitmüller ist ein Sanierungsbefürworter. Er war im Oktober während der Gemeindevertretersitzung nach einem Streit um die Rathaus-Sanierung aus der CDU ausgetreten. Dabei ging es um seinen Wunsch, das Wort Bürgermeister durch Verwaltung oder Gemeinde im letzten Absatz der Stellungnahme der Gemeindevertretung, die den Wahlunterlagen beilag, zu ersetzen. Christ- und Sozialdemokraten lehnten das ab. Schreitmüller über das Votum: „Ich freue mich, dass die Bürger eine klare Aussage getroffen haben. Jetzt ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, den Entscheid umzusetzen.“
Wie passiert jetzt genau?
Im Januar wird sich der Planungsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Dann geht es um Details. Zum Beispiel, ob eine automatische Türanlage gewünscht ist. „Zudem wird sich der Leiter des Amtes für Arbeitsschutz noch einen Überblick vor Ort verschaffen“, sagt Wolfgang Böckmann. Auch werde er wegen der Barrierefreiheit im Gebäude noch Rücksprache mit den Landesbeauftragten für Behinderte halten. Wenn das Anforderungsprofil steht, kommt ein Architekt ins Spiel, der die Kosten ermittelt. Böckmann: „Bevor es an die Umsetzung geht, ist bei so einer teuren Sanierung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich.“ Das verlange der Kreis.
Wann beginnen die Arbeiten?
In den kommenden Monaten steht die Planung im Vordergrund. „Ich denke, dass wir frühestens im Herbst 2016 beginnen“, sagt Böckmann. Notfalls müssten jedoch einige Arbeiten vorgezogen werden, zum Beispiel das Auswechseln der Heizungsanlage. Der stellvertretende Bürgermeister: „Sie ist in die Jahre gekommen und kann jederzeit kaputtgehen.“
So stimmte Barsbüttel ab
3174 von 10.610 wahlberechtigten Barsbüttelern stimmten an sieben Standorten über das Rathaus ab. Die Ergebnisse, Kita Falkenstraße: 62,8 Prozent für Sanierung, 37,2 Prozent dagegen; Am Akku: 59,1/40,9; Rathaus: 70,3/29,7; Guipavasring: 68,3/31,7; Willinghusen: 64,8/35,2; Stemwarde: 49,2/50,8; Stellau: 48,5/51,5.