Ammersbek. Fraktion beantragt im Hauptausschuss Prüfung. Rathaus sieht für den Eingriff in Eigentumsrechte keine gesetzliche Grundlage.
Die Ammersbeker Grünen möchten, dass die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten der Zweckentfremdung von Wohnraum prüft. Insbesondere soll es darum gehen, ob die Gemeinde eine Abgabe erheben kann, wenn Wohnungen oder Häuser mehr als zwei Jahre leer stehen, gewerblich als Ferienwohnung vermietet oder in Büros beziehungsweise Praxen umgewandelt werden.
Hintergrund des Grünen-Antrags ist der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Hamburger Umland, der durch die steigende Flüchtlingszahl noch verschärft wird. Im Auftrag von Bürgermeister Horst Ansén hat Holger Peters, Büroleitender Beamter im Rathaus, bereits geprüft, ob es eine Rechtsgrundlage für das Begehren der Grünen gibt. „Wir haben von der Kommunalaufsicht erfahren, dass in Schleswig-Holstein eine Gesetzesgrundlage dafür fehlt“, sagt Ansén.
Holger Peters erläutert diese Auskunft: „Ein solch starker Eingriff in Eigentumsrechte bedarf eines Gesetzes auf Landesebene, das wir in Schleswig-Holstein nicht haben. In der Kommune haben wir aktuell keine Handlungsmöglichkeit.“ Überdies wisse die Verwaltung weder von lange leer stehenden Wohnungen in Ammersbek noch von zweckentfremdet genutztem Wohnraum.
Ortsverband spricht von Arztpraxen in klassischen Wohngebäuden
Dass das Thema nahe liegt, bekräftigt dagegen Utz Wiese, Vorsitzender des Ortsverbands Ammersbek der Grünen. „Hamburg gibt uns ein Beispiel“, sagt er. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat gerade beschlossen, dass leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt werden dürfen. Damit folgt sie Berlin. Auch Bremen will nachziehen und leer stehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge nutzen.
„Ammersbek als Randgemeinde muss im kleineren Maßstab die gleichen Probleme lösen wie Hamburg. Wir müssen deshalb sehen, an welchen Rädchen wir zur Problemlösung noch drehen können“, sagt Utz Wiese. Er ist mit den Kollegen der Fraktion davon überzeugt, dass es in Ammersbek noch Kapazitäten gebe. „Uns wurden konkrete Objekte genannt, zum Beispiel Arztpraxen, die in klassischen Wohngebäuden untergekommen sind.“
Der Ortsvorsitzende der Grünen weist ausdrücklich darauf hin, dass eine neue Verordnung nicht den Status quo ändern solle, sondern künftigem Missbrauch wie zum Beispiel durch die Verweigerung von Baugenehmigungen dem Leerstand aus Gründen der Spekulation vorgreifen müsse. „Außerdem kann man unsere Initiative auch als Appell an diejenigen verstehen, die noch über Wohnraum verfügen, dass sie diesen freiwillig vorübergehend für Flüchtlinge freigeben.“
