Barsbüttel. Bei Abstimmung über Barsbütteler Rathaus-Neubau ziehen CDU und SPD Widerspruchsplan zurück. Bürgerentscheid auf 29. November terminiert.
CDU und SPD verzichten auf einen Widerspruch gegen das von der Kommunalaufsicht des Kreises für zulässig erklärte Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Neubau auf dem Sparkassengelände am Stiefenhoferplatz in Barsbüttel. Die beiden Parteien hatten die Begründung der Behörde von einem Anwalt prüfen lassen. „Wir werden nicht dagegen angehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hanser. Damit kommt es nun zum Bürgerentscheid. Die Verwaltung hat die Abstimmung auf Sonntag, 29. November, terminiert.
CDU und SPD wollen das Votum allerdings auf Anfang kommenden Jahres verschieben. Sie möchten das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Sanierung des Rathauses abwarten. Dafür werden die beiden Parteien im Finanzausschuss am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Antrag stellen, außerplanmäßig 150.000 Euro bereitzustellen. Hanser: „Das ist im Sinne des Bürgerbegehrens. Schließlich könnte herauskommen, dass eine Sanierung das Beste für die Gemeinde ist.“
SPD-Fraktionschef Hermann Hanser: „Zweifel an den Zahlen der Verwaltung“
Eine Renovierung des alten Gebäudes ist das Ziel der Bürgerinitiative Ortsmitte. Sie ist gegen den von CDU und SPD angestrebten Neubau und setzt sich dafür ein, dass das marode Verwaltungsgebäude für 2,4 Millionen Euro modernisiert wird. Im Sommer hatten die Protestler 1269 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.
CDU-Politiker Wolfgang Böckmann bezweifelt, dass die 2,4 Millionen für die von der Verwaltung als Teilsanierung deklarierte Variante reichen. „In den Unterlagen tauchen nirgendwo die Abwasserleitungen auf. Auch sie müssen angefasst werden.“ Außerdem gingen durch einen Einbau des Fahrstuhls Räume verloren, die womöglich an anderer Stelle wieder angebaut werden müssten. Das erzeuge zusätzliche Kosten.
„Wir wollen den Neubau nicht aus dem Grund, weil wir ihn schick finden. Es gibt Zweifel an den Zahlen der Verwaltung“, sagt Hanser. Sie schätzt die Kosten einer Vollsanierung auf 4,4 Millionen Euro. Dekra-Gutachter hatten vor fünf Jahren bereits 4,5 Millionen Euro errechnet. Bei einem Rathaus-Neubau ist Barsbüttel mit mindestens 6,2 Millionen Euro dabei.