Barsbüttel. Sparkasse verlangt von Barsbüttel 950.000 Euro für das Grundstück. CDU und SPD bewerten das Angebot als „nicht akzeptabel“.
Das Vorhaben von CDU und SPD, auf dem Grundstück der Sparkasse Holstein am Stiefenhoferplatz in Barsbüttel ein neues Rathaus zu bauen, könnte ein jähes Ende finden. Und zwar nicht nur, weil demnächst ein Bürgerentscheid ansteht. Das Geldinstitut hat der Gemeinde ein Angebot gemacht, will für das 1700 Quadratmeter große Grundstück samt Gebäude 950.000 Euro kassieren und stellt dazu noch zusätzliche Bedingungen. „Diese haben uns verärgert. Wir fühlen uns vorgeführt“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Böckmann (CDU). Man sei nicht bereit, dass so zu akzeptieren. „Das Projekt kann auch daran scheitern.“
Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hanser ist bereits der Preis zu hoch. „Er ist nicht marktgerecht, das Angebot unmöglich.“ Zudem stößt den Politikern übel auf, dass die Sparkasse keine weiteren Kaufpreisverhandlungen führen will und Nachbesserungen damit ausgeschlossen sind. Böckmann: „Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen.“
Bürgermeister Thomas Schreitmüller und Kämmerer Holger Fischer hatten mit den Sparkassen-Chefs zuletzt Ende August zusammengesessen und um belastbare Zahlen gebeten. Die Antwort beinhaltet zwei Varianten. Zum einen gibt es die Offerte mit einem Rücktrittsrecht der Gemeinde. Demnach zahlt sie 950.000 Euro, würde abzüglich eines Risikoabschlages nur noch 750.000 Euro bekommen, sollte sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Außerdem soll der Kontrakt erst wirksam werden, wenn die Sparkasse einen neuen Standort gefunden hat. Sie würde gerne in ein geplantes Objekt am Nahversorgungszentrum in der Straße Am Akku ziehen und dort Räumlichkeiten anmieten. Bisher ist auf dem Gelände noch kein Stein gesetzt. Zumindest ist die Sparkasse mit dem Investor im Gespräch.
Parteien wollen Freigabe von 150.000 Euro für Wirtschaftlichkeitsprüfung
Die zweite Variante schließt einen Rücktritt Barsbüttels vom Kaufvertrag aus. Das Geldinstitut würde hierbei in dem Gebäude Räumlichkeiten für zwei Jahre anmieten, sollte der Umzug ans Nahversorgungszentrum misslingen. In dieser Zeit muss die Sparkasse einen anderen Standort in der Gemeinde suchen, der sie keinesfalls den Rücken kehren will. Erst danach könnte der Rathausneubau beginnen. Und bei den 950.000 Euro für das Grundstück würde es nicht bleiben. Für die Standortverlagerung verlangt die Sparkasse weitere 250.000 Euro.
Ungeachtet des für CDU und SPD nicht annehmbaren Angebots wollen die beiden Fraktionen das Projekt vorantreiben. Im Finanzausschuss am kommenden Dienstag werden sie einen gemeinsamen Antrag stellen, außerplanmäßig 150.000 Euro an Haushaltsmitteln für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Neubau sowie die Sanierung des Rathauses bereitzustellen. „Das hat das Rechnungs- und Prüfungsamt des Kreises verlangt“, sagt Böckmann. Das Schreiben datiere vom 22. Mai dieses Jahres.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Bürgerinitiative Ortsmitte aber noch nicht aktiv. Sie will den angestrebten Neubau verhindern und fordert eine Sanierung des 40 Jahre alten und maroden Verwaltungsgebäudes am Stiefenhoferplatz. Im Zuge eines Bürgerbegehrens sammelten Margarete Hoffmann, Wulf Jütting, Hildegard Hartung und ihre Mitstreiter im Sommer 1203 Unterschriften. Am 2. September wurde es von der Kommunalaufsicht des Kreises für zulässig erklärt. Damit kommt es zu einem Bürgerentscheid – und die Freigabe der 150.000 Euro für die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist laut Hermann Harder von der Kommunalaufsichtsbehörde jetzt nicht mehr zulässig. Er sagt: „Nach unserer Sicht der Dinge dürfen keine Beschlüsse von Gremien gefasst werden, die gegen die Zielsetzung eines Bürgerbegehrens gerichtet sind.“ Verwaltungschef Thomas Schreitmüller könnte sofort Einspruch einlegen.
Christ- und Sozialdemokraten erwägen Widerspruch gegen Bürgerbegehren
Barsbüttels Bürgermeister hatte die Politiker schon vor geraumer Zeit aufgefordert, das Geld für die Wirtschaftlichkeitsberechnung bereitzustellen, sagt er. „Doch damals war das nicht gewollt.“ Nun sei es womöglich zu spät. Mit der Initiative hat Schreitmüller über den Bürgerentscheid gesprochen und ihn auf den 29. November terminiert.
Ob die Barsbütteler an jenem Sonntag tatsächlich über den Rathausneubau abstimmen, ist jedoch ungewiss. CDU und SPD zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens und lassen es derzeit von einem Juristen prüfen. Sie erwägen, Widerspruch einzulegen. In den kommenden Tagen erwarten sie eine Rückmeldung des Anwalts, ob dieser Schritt Sinn ergibt.
Auch vor fünf Jahren waren die Parteien auf einer Wellenlänge. Damals ging es um den Abriss des Rathauses. CDU und SPD hatten einen Neubau Am Akku anvisiert, doch die Initiative Ortsmitte machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Der Umzug scheiterte an einem Bürgerentscheid, dem ein Bürgerbegehren vorausgegangen war. Im März 2011 stimmten 75 Prozent der 2996 Barsbütteler, die mitmachten, dafür, dass das Verwaltungsgebäude am Stiefenhoferplatz bleibt und gegen einen Neubau. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 39,4 Prozent.
Die Initiative war davon ausgegangen, dass das Rathaus schnellstmöglich saniert wird. Vergebens. Sie favorisiert nun die von der Verwaltung als Teilsanierung deklarierte Lösung für 2,4 Millionen Euro. Das lehnen CDU und SPD genauso ab wie eine Vollsanierung für 4,4 Millionen Euro. Ein Rathausneubau kostet nach ersten groben Schätzungen der Verwaltung mindestens 6,2 Millionen Euro.
