Bargteheide. Beschluss in der Stadtvertretersitzung: Bis Mitte 2017 soll das Verfahren ruhen. Das heißt auch, die Stadt bleibt auf viel Geld sitzen.

Es ist Donnerstagabend, kurz nach 19 Uhr. Der Veranstaltungssaal im Stadthaus Bargteheide ist so voll, dass Zuschauer stehen müssen. Immer wieder wird heute Abend ein Raunen durch den Saal gehen, wird getuschelt oder applaudiert werden. „Wir sind hier nicht auf einer Bühne“, sagt Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth zu Beginn der Sitzung – es sollte nicht die einzige Ermahnung bleiben. Das Thema Windkraft wird in Bargteheide teils polemisch, immer aber äußerst emotional diskutiert.

Bis Mitte 2017 ist das Verfahren für den geplanten Bürgerwindpark auf Eis gelegt, so haben es die Stadtvertreter entschieden. Mit 14 Stimmen wurde der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und WfB (wir berichteten) in der Stadtvertretersitzung abgesegnet – neun Gegenstimmen gab es von SPD und Grünen. Ob es in zwei Jahren ein neues oder ein aufgerolltes Verfahren geben wird, steht jedoch noch in den Sternen. Die knappe halbe Million Euro, die die Stadt bisher für den Vorgang ausgegeben hat, ist zunächst verloren. Dafür kehrt aber auch Ruhe in das Verfahren ein, dessen Rahmenbedingungen sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert hatten.

Die Gründung des Bürgerwindpark wurde 2013 beschlossen

Die Gründung eines Bürgerwindparks war 2013 beschlossen worden. Die Idee: Die Stadt erzeugt Strom selbst, die Bürger sollten daran finanziell beteiligt werden. Dafür gründeten sieben Politiker die „Bürgerwindpark Bargteheide GmbH und Co. KG“. Planungs- und Gutachterkosten für das Vorhaben schoss die Stadt vor. Kurz darauf organisiert sich Widerstand. Für die Bürgerinitiative Gegenwind sind die Windräder zu groß, zu nah und zu laut. Auch sehen sie unlauteren Wettbewerb zwischen Stadt und Gesellschaft und strengen ein Verfahren bei der EU-Kommission an. Außerdem gibt es in den zwei Jahren noch Ärger um Gutachten zum Denkmalschutz und einen Regionalplan, der durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig für nichtig erklärt wurde. Das hatte dazu geführt, dass die GmbH und Co. KG Anfang 2015 ihre Auflösung beschlossen hatte. Wegen des Verfahrens aus Brüssel gab es eine Stillstandklausel, die die Stadt bis Mitte Juli daran hinderte, irgendetwas in der Sache zu unternehmen. Nach der Auflösung der Gesellschaft stand die Idee im Raum, an einen privaten Investor zu verkaufen, der sich dem Gedanken des Bürgerwindparks verpflichten sollte. Neun Angebote von Investoren gab es.

CDU-Mann Claus Christian Claussen tritt in Doppelrolle auf

Wie verstrickt die Diskussion um den Bürgerwindpark ist, war auch am Donnerstagabend zu erleben. Denn Bürgermeister Görtz – als Bruder eines Grundstückseigners befangen – hatte, wie die Kommanditisten der in Liquidation befindlichen Gesellschaft, den Saal verlassen. Also vertrat, wie in allen Belangen des Bürgerwindparks, Claus Christian Claussen als stellvertretender Bürgermeister die Verwaltung, während er gleichzeitig als Fraktionsvorsitzender der CDU den Antrag einbrachte. Diese Doppelrolle hatte ihm seitens der SPD den Vorwurf eingebracht, er habe sich als kommisarischer Vertreter über politische Beschlüsse hinweggesetzt. Denn seit Juli hätte die Stadt die Baugenehmigung abrufen können. „Blödsinn“ befand Claussen und wies die Anschuldigung zurück: die Verwaltung habe ihr Möglichstes getan. Zum Antrag sagte er: „Wir können den Bürgern nicht ruhigen Gewissens empfehlen, Geld in so ein Projekt zu investieren. – wir brauchen zwei Jahre Zeit, um neues Planungsrecht vom Land abzuwarten.“ Andreas Bäuerle (SPD): „Von einem Moratorium zu reden ist unehrlich, denn in zwei Jahren müsste das gesamte Verfahren wieder von vorne anlaufen, mit neuen Kosten.“