Ahrensburg. Diese Frage wurde im Ahrensburger Wahlkampf häufig diskutiert. Das Abendblatt hat nun bei den Politikern mal nachgefragt.
Bürokratischer Verwalter oder politischer Gestalter? In den vergangenen Wochen war im Wahlkampf in Ahrensburg oft die Rede davon, dass der Bürgermeister nur die Beschlüsse der Politik umzusetzen habe. Dennoch ging es bei den Podiumsdiskussionen der drei Kandidaten fast ausschließlich um politische Themen – was dazu führte, dass die drei Bewerber Michael Sarach, Amtsinhaber mit SPD-Parteibuch, und seine Herausforderer Christian Conring, CDU, und Jörg Hansen, Grüne, in der Debatte zuweilen wie Vertreter ihrer Parteien gesehen wurden. Vor dem Wahlsonntag steht deshalb die Frage im Raum: Wie politisch ist das Amt und welchen Einfluss auf Entscheidungen hat der hauptamtliche Bürgermeister gegenüber der ehrenamtlichen Politik? Das sind die Antworten aus den Fraktionen:
Das sagen die Fraktionsspitzen zum Bürgermeisteramt
Tobias Koch, CDU-Fraktionschef: Ein strategisch denkender Bürgermeister mit hoher Integrationskraft kann die Entwicklung ganz entscheidend gestalten. Definierte Verwaltungsabläufe, geeignete Strukturen und gute Personalführung sind dafür nur die Grundvoraussetzung. Wie die Organisationsuntersuchung im Fachbereich Finanzen gezeigt hat, ist selbst das bislang nicht der Fall. Für einen erfolgreichen Bürgermeister braucht es viel mehr als das bloße Verfassen von schriftlichen Vorlagen: Es bedarf einer frühzeitigen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürgern, anstatt über ihre Köpfe hinweg Vorschläge zu machen. Und es bedarf eines engen Dialogs zwischen Bürgermeister und Politik, der die Stadtverordneten von Anfang an beteiligt. Nicht zuletzt kann ein Bürgermeister die Suche nach gemeinsamen Lösungen durch Gespräche aktiv befördern. Wenn es gelingt, auf diese Weise zusammenzuarbeiten, dann können politische Mehrheiten ganz ohne öffentlichen Schlagabtausch gefunden werden.
© Birgit Schücking
Hartmut Möller, SPD-Fraktionschef: Im Kommentar zur Gemeindeordnung wird festgestellt, dass ehrenamtliche Politik und hauptamtlicher Bürgermeister nicht so zueinander stehen wie ein Parlament zu einer Regierung, sondern dass die Selbstverwaltung im verfassungsrechtlichen Sinne auch zur Exekutive gehört. Damit ist vorgegeben, dass hauptamtliche Verwaltung und ehrenamtliche Selbstverwaltung gemeinsam die Angelegenheiten der Gemeinde lenken. Die Gemeindeordnung sagt detailliert, wie die Zusammenarbeit erfolgen soll, wer welche Befugnisse hat und bei welchen Regelungen Entscheidungsfreiheit besteht. In der Praxis muss man feststellen, dass der Bürgermeister dadurch, dass er in allgemeiner und direkter Wahl ins Amt kommt, ebenfalls ein politisches Mandat hat. Ihm stehen die Ressourcen der Verwaltung zur Seite und befähigen ihn, Initiativen zu ergreifen und Anregungen zu geben, die er zum Wohl der Stadt für notwendig hält. Der Bürgermeister kann politisch agieren, wenn die Selbstverwaltung bereit ist, gemeinsam mit ihm die Geschicke der Stadt zu lenken. Die Selbstverwaltung kann dem Bürgermeister aber auch viele Knüppel zwischen die Beine werfen oder ihn gegen die Wand laufen lassen.
© Birgit Schücking
Monja Löwer, Grünen-Fraktionschefin: In der Theorie ist das Bürgermeisteramt kein politisches Amt, aber es bestehen eine Reihe von Möglichkeiten der politisches Einflussnahme. So ist er als Verwaltungschef für die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich, kann aber dementsprechend auch über interne Prioritätensetzungen Einfluss nehmen. So wurde etwa der Umbau des Platzes vor der Post um Jahre verzögert – oder Bauanfragen von Investoren scheinen stets Vorrang vor Einzelbauvorhaben zu genießen. Der Bürgermeister kann auch eigene Ideen der Politik vorstellen beziehungsweise einbringen, ohne diese allerdings als Hauptziele seines Schaffens zu sehen. Des Weiteren kann über die Vorlagenerstellung eine Einflussnahme erfolgen, wenn nur eigene Lösungsvorschläge gemacht werden, statt mehrere Alternativen aufzuzeigen und diese objektiv zu bewerten. Der Bürgermeister sollte aber einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen und dieses als Priorität betrachten. Über sonstige Projekte kann dann separat berichtet werden, so dass die Haushaltshoheit gewahrt bleibt. Zu wünschen ist auch, dass die Politik frühzeitig bei Themen mitgenommen wird, damit diese zügig gemeinsam bearbeitet werden. Regelmäßige Treffen und schnelle, kurze Informationen in informellen Runden zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister wären ein Weg.
© Mira Frenzel
Peter Egan, Stellvetrender Fraktionsvorsitzender der WAB: Der Bürgermeister bereitet mit seinen Mitarbeitern, Beratern und den Fachbehörden des Kreises und des Landes nahezu alle Entscheidungsvorlagen an die Politik vor. Die meisten Vorlagen werden einstimmig oder mit deutlichen Mehrheiten von der Politik bestätigt. Die Selbstverwaltung kann Vorlagen ablehnen oder verändern, aber aufgrund der Komplexität der Materie ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Selbstverwaltung eigeninitiativ Vorlagen erstellt. Der Bürgermeister entscheidet also darüber, über welche Punkte die Politik abstimmen kann. Damit ist sein Amt eindeutig initiativer und politischer Natur. Ein Bürgermeister mit Gespür für die politischen Positionen und einem guten Draht zu den Politikern wird schon bei der Vorbereitung der Vorlagen das Gespräch und den Konsens suchen. Selbst wenn eine Vorlage im ersten Schritt scheitern sollte, ist der Bürgermeister mit Hintergrundwissen und Ressourcen dazu prädestiniert, Kompromisslinien zu erarbeiten. Damit kommt dem Bürgermeister sowohl bei der Vorbereitung von Beschlüssen als auch bei den Entscheidungsprozessen die zentrale Rolle zu. Dieses so wichtige politische Amt sollte nicht durch seine Reduzierung auf den Posten des „Verwaltungsleiters“ kleingeredet werden. Der Bürgermeister ist einer der wenigen direkt vom Volk gewählten Repräsentanten mit einem erheblichen politischen Einfluss. Dieser Einfluss besteht auch darin, Alternativen zu Beschlussvorschlägen aufzuzeigen und/oder Gespräche mit Entscheidungsträgern vorzubereiten oder selbst zu führen. Wenn man zum Beispiel die Nordtangente will, muss man rechtzeitig mit Delingsdorf sprechen. Auch sein Einfluss auf unterschiedliche Gruppierungen in der Stadt bis hin zu den Selbsthilfegruppen, anderen Ehrenämtern und jetzt zu den Flüchtlingen sind wichtige Aufgaben abseits interner Verwaltungsarbeit. Wir wünschen uns einen initiativen, aber auch integrativen Bürgermeister, der die Geschicke der Stadt aktiv steuert, also einen politischen Bürgermeister, keinen ausschließlichen Verwaltungsleiter.
© privat
Thomas Bellizzi, FDP-Fraktionschef: Der Bürgermeister ist in erster Linie Chef der Verwaltung und damit ausführendes Organ der Stadtverordnetenversammlung. Er kann zwar versuchen, eigene Impulse bei Themen zu setzen – was sehr wohl gewollt ist –, ist aber immer auf eine Mehrheit bei den Stadtverordneten angewiesen. Es ist deshalb verwunderlich, dass einige Kandidaten behaupten, zukünftig Projekte – wie zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum, Stadtmarketing und Gewerbeansiedlung – schneller und anders umzusetzen, da sie bei solchen Themen auf die Politik angewiesen sind und sich hier immer wieder die Mehrheit gegen diese wichtigen Projekte ausgesprochen hat. In meinen Augen wird mit solchen Aussagen versucht, den Wähler zu täuschen um eine Wahl zu gewinnen.
© Bellizzi
Die Wahl zum Bürgermeister ist am Sonntag, 27. September. Die Amtszeit von Amtsinahber endet allerdings erst am 30. April.
