Ahrensburg. Der Ahrensburger Verwaltungschef spricht über Rückkauf des Speichers. Ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht, so seine Herausforderer.
Von einer neuen Kulturstätte für Ahrensburg spricht Bürgermeister Michael Sarach. Vom Rückkauf des alten Speichers am Marstall zu diesem Zweck – und bringt damit unter anderem die Stadtverordneten Christian Conring (CDU) und Jörg Hansen (Grüne) mächtig auf Zinne. Die beiden Politiker sprechen über Bruch der Verschwiegenheitspflicht, über Fragen des guten Stils, über symptomatisch schlechte Zusammenarbeit.
Alle drei Männer sprechen auch über Wahlkampf. Am 27. September wählen die Ahrensburger einen Verwaltungschef. Der wird entweder Conring, Hansen oder weiterhin Sarach heißen. Dass der Amtsinhaber nun „eine Wahlkampfrakete nach der anderen zündet, mit fraglicher Realisierbarkeit und ohne dass die Themen mit der Politik abgestimmt sind“, wie Conring sagt, passe ihm und seinem Mit-Konkurrenten gar nicht. Und Jörg Hansen sagt: „Im Fall des Speicherrückkaufs handelt es sich zudem um ein sensibles Thema, das aus guten Gründen derzeit in nichtöffentlicher Sitzung besprochen wurde.“
Zusammenschluss der Herausforderer Conring und Hansen
Das sind die Gründe, aus denen bei Conring und Hansen in diesem Tagen Waffenstillstand im Wahlkampf herrscht. Seite an Seite sitzen sie an einer langen Tafel im Restaurant Casa Rossa. Um gemeinsam die Presse über ihren Unmut zu informieren, wie die beiden Politiker unisono sagen. Vertraut und respektvoll gehen die Konkurrenten miteinander um. Und es gelingt dem CDU-Mann und dem Grünen gar während des knapp einstündigen Gesprächs, Themen mit Konfliktpotenzial zu umschiffen.
Doch hat der Bürgermeister nun zu viel ausgeplappert in Sachen Speicher? Gefährden seine Äußerungen über die ungefähre Rückkaufsumme („etwas im mittleren sechsstelligen Bereich“) und Interessenbekundung die Verhandlungen, wie es ihm vorgeworfen wird? Er selbst meint: Nein! Sarach: „Der Vertrag über den Rückkauf des Speichers ist zehn Jahre alt. Eine olle Kamelle. Ich habe die Option lediglich wieder in Erinnerung gebracht.“
1999 wurde der Speicher am Marstall an das Park Hotel verkauft. Das Vier-Sterne-Superior-Haus wollte sich damals erweitern, tat es dann aber nicht. Laut Petra Haebenbrock-Sommer von der Stabsstelle Kultur im Rathaus wurde der Vertrag 2005 novelliert. Laut Sarach wurden damals Rückkaufoption und Rückkaufsumme festgelegt. Ob die Inhalte jemals öffentlich gemacht wurden, das kann auf Nachfrage im Rathaus keiner mehr sicher sagen. Zu lange sei das alles her. Doch die Absicht des Rückkaufs, die ist im aktuellen Nachtragshaushalt der Stadt nachzulesen – ganz öffentlich: „Ggf. nach Beschluss zum Rückkauf des Speichers/ Eigenmittel ⅓, Sperrvermerk“ steht dort. Die Eigenmittel betragen demnach 190.000 Euro. Über die Freigabe müssen in letzter Instanz die Stadtverordneten abstimmen. Heißt: Der Speicher kostet 570.000 Euro.
Grundstückangelegenheiten werden in der Regel nichtöffentlich besprochen
Und doch, die Diskussion über den Speicher wurde hinter verschlossenen Türen im vergangenen Finanzausschuss besprochen, die Gespräche sollten in der kommenden Sitzung am 7. September fortgesetzt werden. Conring, Vorsitzender eben jenes Ausschusses, sagt: „Es ist der übliche Weg, dass Grundstücksangelegenheiten nichtöffentlich besprochen werden.“
Christoph Brüning ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er sagt: „Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Doch es besteht die Möglichkeit, einzelne Tagesordnungspunkte nichtöffentlich zu behandeln.“ Das könne strategische Gründe haben – etwa wenn Vertragspartner nicht alles wissen sollen, da die Stadt ihre Verhandlungsposition schwächen würde. Brüning: „Einen Antrag auf Nichtöffentlichkeit können Stadtverordnete oder Bürgermeister stellen, er muss mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden.“
Ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht, die die Nichtöffentlichkeit mit sich bringt, kann für ehrenamtliche Politiker und hauptamtliche Bürgermeister gravierende Folgen haben. Brüning: „Ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht kann für Bürgermeister disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.“ Auch haftungsrechtlich könne er in die Pflicht genommen werden. Dem zugrunde liegen die Fragen: Hat der Verwaltungschef grob fahrlässig oder gar vorsätzlich die Interna ausgeplaudert? Oder war es ein Versehen. Brüning sagt aber auch: „Informationen, die bekannt sind, muss man nicht verschweigen, auch wenn sie Gegenstand nichtöffentlicher Sitzungen sind.“ Freispruch Sarach?
WAB-Stadtverordneter ist auch ärgerlich über vermeintliche Indiskretion
Conring und Hansen beschwichtigt das zumindest nicht. Hansen: „Es ist schließlich nicht nur eine rechtliche Angelegenheit, sondern auch eine Frage des guten Stils.“ Und Conring: „Der Bürgermeister sollte ein Vorbild sein, auch bei solchen Formalitäten.“
Allein stehen die Herausforderer mit dieser Meinung übrigens nicht. Peter Egan, Stadtverordneter der WAB, ärgert sich über die Indiskretion des Verwaltungschefs. Egan: „Zumal die Politiker im Finanzausschuss in der Vergangenheit immer wieder Ziel abstrakter Anschuldigungen des Bürgermeisters waren wegen angeblicher Weitergabe von geheimen Informationen.“ Rückendeckung für Sarach gibt es unterdessen von FDP-Chef Thomas Bellizzi, der ebenfalls meint: „Das Thema ist alles andere als neu.“
Nun scheint der Speicherrückkauf allerdings vom Tisch zu sein – vorerst. Conring: „Er wurde von der Tagesordnung gestrichen, ohne dass ich als Ausschussvorsitzender informiert wurde.“ Sarach dazu: „Ich habe den Tagesordnungspunkt streichen lassen, weil die Vorlage nicht fertig war. Dass Herr Conring nicht informiert wurde, ist nicht in Ordnung und tut mir leid.“
