Reinbek. Letzter Versuch ist gescheitert: Politik und Initiative kommen beim Thema Haidland-Erweiterung auf keinen gemeinsamen Nenner.
Der letzte Versuch der Reinbeker Verwaltung, im Streit um die Expansionspläne des Papiergroßhändlers E. Michaelis & Co zwischen der Politik und der Bürgerinitiative (BI) Schönningstedt einen Kompromiss zu erzielen, ist gescheitert. Das Unternehmen plant einen Gebäudekomplex mit Gewerbehallen und angeschlossenem Hochregallager, der zwischen 14 und 25 Meter hoch ist. Das will die Initiative mit einem Bürgerentscheid verhindern. Sie hatte ein dafür notwendiges Bürgerbegehren gestartet und Unterschriften gesammelt, die erforderliche Zahl von 1760 mit 2743 weit übertroffen. Offenbar vergeblich, denn am heutigen Donnerstag wollen die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung im Rathaus um 19.30 Uhr den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan rückgängig machen.
Politiker fürchten Weggang der Unternehmen bei Planungsstopp
Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und des fraktionslosen Stadtverordneten Klaus-Peter Puls vor. „Ich denke, dass wir den Beschluss aufheben. Alles andere hilft nichts“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller. Er war bei dem Gespräch mit drei Vertretern der Initiative genauso dabei wie acht weitere Politiker aus den Fraktionen, Bürgervorsteher Ernst Dieter Lohmann (CDU), Bürgermeister Björn Warmer, Baumamtsleiter Sven Noetzel und der Büroleitende Beamte Jürgen Vogt-Zembol.
Die Politiker fürchten, dass die Bürgerinitiative der Stadt schweren Schaden zufügen könnte. Denn auf dem Areal, für das ein B-Plan aufgestellt werden soll, wollen sich zwei weitere Unternehmen vergrößern, über deren Namen Verwaltung und Entscheidungsträger Stillschweigen vereinbart haben. Sollte es zu einem Planungsstopp kommen – das wäre bei einem Erfolg der BI für zwei Jahre der Fall – sind die Firmen weg, heißt es. Die Folge wären geringere Gewerbesteuereinnahmen. Ein Unternehmen soll sich nach Abendblatt-Informationen bereits im benachbarten Glinde nach einem Grundstück erkundigt haben.
Deshalb will die Politik das Areal neu zuschneiden und schnellstmöglich zwei neue Aufstellungsbeschlüsse fassen: einen für die Michaelis-Fläche und einen für die anderen Unternehmen, die ihre Planungen damit vorantreiben könnten. Zugleich ist mit diesem Schritt die Hoffnung verbunden, dass die Initiative auch dann nur gegen Michaelis mobil macht und einer Erweiterung des Gewerbegebietes Haidland nicht grundsätzlich im Weg steht.
Protestler wollen keine Gebäude, die höher als 14 Meter sind
„Unser Vorschlag war, dass die Stadt das Bürgerbegehren übernimmt. Wir hätten im Gegenzug die umgehende Ansiedlung zweier Unternehmen im nördlichen Bereich unterstützt mit der Bedingung, dass dort nicht höher als 14 Meter gebaut wird“, sagt Reinald Rohde, einer der BI-Initiatoren. In einer Zeichnung, der sogenannten Strukturplanung, ist ein Gebäude jedoch mit 18 Metern Höhe vorgesehen. Das Gespräch hat sich laut Rohde in die falsche Richtung entwickelt. „Wir konnten unseren Kompromissvorschlag nicht einmal vollständig erläutern, werden jetzt weiterkämpfen.“
Müller ist vom Auftritt der Protestler enttäuscht. „Die Initiative ist gegen jegliche Bebauung in diesem Gebiet und hat keine verbindliche Zusage gemacht. Ich habe nichts anderes erwartet.“ Mehr als 200 Arbeitsplätze stünden gerade auf dem Spiel. Und Bürgermeister Björn Warmer sagt: „Die Chancen auf eine Einigung waren gering.“ Die Wählergemeinschaft Forum 21 will den Beschluss übrigens nicht zurücknehmen. Fraktionschef Heinrich Dierking: „Die Bauleitplanung muss fortgeführt werden, um den drei Unternehmen schnellstmöglich Erweiterungsflächen zu schaffen.“
