Anwohner wollen Hochregallager des Papiergroßhändlers E. Michaelis mit Bürgerbegehren verhindern
Der Plan des Papiergroßhändlers E. Michaelis & Co, ein Hochregallager im Reinbeker Gewerbegebiet Haidland zu bauen, treibt die dortigen Anwohner weiter um. Ein Bürgerbegehren, das zurzeit von der Bürgerinitiative (BI) Schönningstedt initiiert wird, soll den Bau des möglicherweise bis zu 30 Meter hohen Gebäudekomplexes mit Lager und Wellpappenwerk verhindern. „Das Bürgerbegehren stößt auf rege Zustimmung, wir haben bisher rund 500 Unterschriften gesammelt“, sagt BI-Sprecher Reinald Rohde. Um die 1700 Unterzeichner müssten sich laut BI finden, um das Begehren einreichen zu können.
Rund 50 Personen laufen dieser Tage durch die Ortsteile Schönningstedt, Neuschönningstedt und Ohe, um so viele Bürger wie möglich gegen die Pläne des Papierhändlers zu mobilisieren. „Wir müssen möglichst schnell sein mit der Aktion. Denn wir befürchten, dass die Politik unser Vorhaben erneut unterlaufen möchte“, sagt Rohde. Nach Abendblatt-Informationen wird innerhalb der Politik darüber nachgedacht, den Aufstellungsbeschluss zur Gewerbegebietserweiterung wieder zurückzunehmen, um der BI den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Das würde unsere Bemühungen zunichte machen.“ Dörte Rehfeld, Mitglied der BI ergänzt: „Und es wäre moralisch verwerflich.“
Dagegen halten wollen in so einem Fall die Reinbeker Grünen. Günther Herder-Alpen, Grünen-Fraktionschef sagt: „Das würden wir nicht mittragen. Wir begrüßen das Bürgerbegehren, weil es richtig ist, dass Bürger bei so wichtigen Vorhaben mitentscheiden.“
Peter Huschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, findet Bürgerbeteiligung ebenfalls richtig. Er sagt: „Wir legen die Bürger nicht rein. Auch wenn wir dem Vorhaben grundsätzlich positiv entgegenstehen, müssen wir abwägen, ob es zumutbar ist.“
Bereits 2011 war die Bürgerinitiative, wie berichtet, mit einem Bürgerbegehren gegen die Erweiterung der Gewerbefläche Haidland gescheitert. Damals waren Bürgerentscheide gegen Bauleitpläne laut Gesetz noch nicht möglich. „Die Politik hatte noch vor der Feststellung der Zulässigkeit schnell einen Aufstellungsbeschluss erwirkt und uns so die Möglichkeit genommen, an dem Entscheidungsprozess mitzuwirken“, sagt BI-Sprecher Reinald Rohde. Die Rechtslage hat sich inzwischen geändert. Die Anwohner können gegen den Aufstellungsbeschluss vorgehen.
„Das ist auch ihr gutes Recht“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Uwe Rasch. Dann solle die Bürgerinitiative aber auch sachlich kommunizieren und sich an die Fakten halten, fordert er. „Michaelis baut keine Wellpappenfabrik, wie es von der BI behauptet wird. Die Wellpappen sollen dort nur gelagert und weiterverarbeitet und nicht hergestellt werden.“ Der vom Unternehmen selbst verwendete Begriff Wellpappenwerk sei da etwas verwirrend gewesen, so Rasch.
Diesen Vorwurf weist Reinald Rohde zurück. „Wir wissen, was auf dem Gelände passieren soll. Uns ist das aber letztlich egal, denn es bedeutet sowieso eine höhere Verkehrs- und Lärmbelastung – und zwar Tag und Nacht. Das wollen wir nicht.“ Er kritisiert auch, dass E. Michaelis die Anwohner bis heute über die tatsächlichen Pläne im Unklaren gelassen hätte. „Sollte die Erweiterung durchkommen, könnte dort ein Gebäude entstehen, dass 100 Meter breit und 300 Meter lang ist. Auch das will hier niemand.“ In einem Gespräch mit dem Investor sei die BI überides zu keinem Kompromiss gekommen.
