Oststeinbek. Die Gemeinde Oststeinbek erstattet wegen des Kita-Streiks Gebühren. Ammersbek, Großhansdorf und Hoisdorf wollen nachziehen.
Die vom wochenlangen Streik betroffenen Kita- und Hort-Eltern in Oststeinbek bekommen die Gebühren komplett erstattet. Dafür haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses nun einstimmig ausgesprochen. Die Zustimmung der Gemeindevertretung am Montag, 29. Juni, gilt als sicher. Die Kommune im Süden Stormarns ist die erste im Kreis, die sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Allerdings sind auch in Ammersbek, Großhansdorf und Hoisdorf, wo Erzieherinnen und Erzieher in den gemeindeeigenen Einrichtungen vom Streikrecht Gebrauch gemacht hatten, Rückzahlungen an die Eltern angedacht.
Die Rückzahlung ist eine freiwillige Leistung
„Die Eltern haben während der Phase alles versucht, zum Beispiel eigene Gruppen gebildet, um die Kinder zu betreuen. Für uns war klar, dass wir das Geld nicht einbehalten“, sagt Rudi Hametner, Fraktionsvorsitzender der Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG). Die Rückzahlung ist kein Muss, sondern eine freiwillige Leistung. Hametner: „Bei ein bis zwei Tagen Streik hätten wir auch nichts unternommen.“ Tatsächlich mussten viele Eltern die Betreuung des Nachwuchses für einen Monat neu organisieren.
Nach einem ersten Streiktag in der Kita an der Gerberstraße am 16. April ging es dann auch am 8. Mai im Hort richtig los. In beiden Einrichtungen kamen bis zu 16 Mitarbeiter nicht zum Dienst, der Betrieb in der Kindertagesstätte wurde teilweise ganz eingestellt. Ab dem 27. Mai kamen dort zumindest 19 der 109 Kinder in einer Notgruppe von 8 bis 14 Uhr unter. Die drei Notgruppen im Hort wurden von 45 der 119 angemeldeten Jungen und Mädchen besucht.
Erstattung soll nach Tarifeinigung erfolgen
Der Frust bei den Eltern war groß. Rund 70 von ihnen hatten sich vor drei Wochen vor dem Rathaus versammelt und mehr Unterstützung von der Gemeinde gefordert. Wegen der Schlichtung ist der bundesweite Streik in den kommunalen Kitas zunächst ausgesetzt. Seit dem 8. Juni herrscht auch in Oststeinbek wieder normaler Betrieb.
Bisher hat die Gemeinde durch den Streik rund 33.000 Euro an Personalkosten eingespart. „Wir erstatten den Eltern aber auch den Sachanteil, zum Beispiel gehören die Gebäude- und Reinigungskosten dazu“, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer. Draufzahlen müsse Oststeinbek aber nicht. Der Verwaltungschef traf sich am Dienstag mit Elternvertretern, um zu besprechen, welche Angebote Oststeinbek im Falle einer Fortführung des Streiks machen kann. Hettwer: „Wir werden zumindest Räume zur Verfügung stellen. Und ich werde das Personal fragen, ob wir Notgruppen machen.“
Die Gebühren will Oststeinbek erst erstatten, wenn es zu einer Tarifeinigung gekommen ist. „Das ist ein enormer Verwaltungsaufwand, dauert bestimmt eine Woche. Ich vermute, dass noch weiter gestreikt wird“, so der Verwaltungschef. Bisher haben rund 40 Eltern einen Antrag mit der Forderung im Rathaus abgegeben, dass der von ihrem Konto abgebuchte Betrag zurückgezahlt wird.
In Großhansdorf geht es nur noch um die Höhe der Erstattung
Einigkeit, wie mit dem Thema umgegangen wird, herrscht auch bei den Parteien in Hoisdorf. „Wir haben Gespräche geführt und werden die Gebühren erstatten“, sagt der CDU-Vorsitzende Wolfgang Andresen. Der formale Beschluss steht allerdings noch aus.
In Großhansdorf geht es noch darum, wie viel Geld die Eltern zurückbekommen. Bürgervorsteher Jens Heinrich (CDU): „Es ist die Frage, ob es nur die Lohnkosten oder 100 Prozent sind.“ Bürgermeister Janhinnerk Voß: „Die Verwaltung schlägt vor, den Eltern 100 Prozent zu erstatten, weil wir uns nicht bereichern wollen.“ Darüber werden die Mitglieder des Sozialausschusses am 7. Juli diskutieren.
Erstattet wird wohl auch in Ammersbek. Bürgermeister Horst Ansén: „Ich werde empfehlen, die Personalkosten zurückzuzahlen. Das sind rund 70 Prozent der Gebühren.“ Es gebe aus der Politik Signale für eine angemessene Zahlung an die Eltern.
