Ammersbek. Beim außerordentlichen Kreisparteitag zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ formulieren die Mitglieder konkrete Forderungen.
Die Stormarner SPD will Flüchtlinge besser unterstützen und konkrete Lösungen für Probleme in der Flüchtlingspolitik voranbringen. Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ am Sonnabend im Restaurant „Zum Pferdestall“ in Ammersbek verabschiedeten die Parteimitglieder einen Leitantrag mit konkreten Forderungen, was auf Bundes-, Landes- und Kreisebene unternommen werden sollte, um der immer größeren Anzahl von Flüchtlingen gerecht zu werden. Es war der erste Kreisparteitag zu diesem Thema in Schleswig-Holstein.
„Ich war schon seit Längerem der Meinung, dass das Thema Flüchtlingspolitik in einem größeren Rahmen diskutiert werden sollte, weil mittlerweile jeder einzelne Kommunalpolitiker damit beschäftigt ist“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Susanne Danhier. „Die Problematik kann nicht jede Kommune für sich allein lösen, sondern wir müssen gemeinsame Strategien entwickeln und uns vernetzen.“
Christina Kampmann fordert mehr finanzielle Unterstützung
Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD), die im Innenausschuss für Flüchtlings- und Asylpolitik zuständig ist, lobte die Initiative der Stormarner Genossen als vorbildlich. „Das Thema muss auf allen politischen Ebenen und übergreifend behandelt werden“, sagte Kampmann. „Das Kontingent an Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen werden, muss vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunalpolitiker sich auch an der überregionalen Diskussion beteiligen.“
Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für eine noch umfassendere Unterstützung von Asylbewerbern in allen Bereichen aus: „Wir brauchen noch mehr finanzielle Hilfe, mehr Unterkünfte und Sprachkurse“, so Kampmann. Sie wies aber auch auf die Schwierigkeiten der Diskussion hin: „Flüchtlingspolitik ist kein Gewinnerthema. Ich bin manchmal erschrocken über die Kommentare von Rechtsextremen, aber auch von ganz normalen Leuten, wenn ich mich dazu in der Öffentlichkeit äußere“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Der verabschiedete Leitantrag umfasst in Bezug auf die Kreisebene zum Beispiel die Forderung, dass Ehrenamtliche, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, mehr durch Hauptamtliche unterstützt und untereinander vernetzt werden sollten. Der soziale Wohnungsbau soll vorangetrieben und die Kommunen angehalten werden, Flüchtlingsunterbringungen menschenwürdig und dezentral zu realisieren. Außerdem sollten Bürger, Wohnungseigentümerverbände und Genossenschaften bei der kommunalen Planung von Unterkünften miteinbezogen werden.
Auf Bundesebene sollte das Asylverfahren verbessert werden
Eine besondere Bedeutung kommt laut Leitantrag den „Deutsch als Zweitsprache“-Zentren zu. „Wir wollen den Zugang zur Sprachförderung auch in der Fläche sicherstellen“, sagt Susanne Danhier. „Dazu müssen mehr DaZ-Zentren eröffnet werden, damit Kinder und Jugendliche leichter zum Unterricht gelangen können.“ Eine weitere Forderung lautet, dass zusätzliche Integrationsberatungsstellen eingerichtet werden sollen. „Derzeit gibt es bei der Diakonie in Bad Oldesloe nur zwei halbe Stellen für Integrationsberater“, sagt Danhier. Die Integrationsberater sollten personell verstärkt und kreisweit tätig werden. In Bezug auf die landesweite Flüchtlingspolitik wollen die Sozialdemokraten unter anderem, dass Beratungsstellen für traumatisierte Flüchtlinge eingerichtet werden. Außerdem soll eine Sozialkarte für Flüchtlinge eingeführt werden, mit der sie vergünstigt den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.
Auf Bundesebene fordert die Stormarner SPD unter anderem eine Verbesserung des Asylverfahrens. „Wir brauchen nicht schnellere, sondern qualitativ hochwertigere Verfahren“, sagte Inga Morgenstern, ehemalige Stellvertretende Bundesvorsitzende von Amnesty International. „Die Anhörer müssen besser geschult und über die Folgen von Traumata aufgeklärt werden. Außerdem brauchen sie längere Fristen, um die für alle Beteiligten beste Entscheidung zu treffen.“
Der Leitantrag wird nun der Bundes- und der Landtagsfraktion der SPD zur weiteren Beratung vorgelegt.
