Tagesordnungen und Anlagen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse sollen für jedermann im Internet einzusehen sein. Der Hauptausschuss wird das Thema am 9. Februar diskutieren.
Großhansdorf. Der Eintrag unter Punkt 9 der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses in Großhansdorf am 9. Februar ist so nichtssagend wortkarg, dass er das beste Argument für die Berechtigung des Themas ist, das dann verhandelt werden soll. „Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Großhansdorf“, heißt es dort in knappem Behördendeutsch, ergänzt durch den lapidaren Zusatz „Hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung.“ Alles unklar, oder was?
Tatsächlich geht es der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung darum, dass Tagesordnungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung künftig mehr Informationen enthalten, damit auf die Schnelle zu erkennen ist, worum es gehen soll. „Wir fordern mehr Bürgernähe und Transparenz“, sagt Carsten Pieck, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes, und meint damit, dass Großhansdorf wie zum Beispiel Ahrensburg oder Reinbek ein Online-Bürgerinformationssystem anbieten sollte, das raschen Zugriff auf Verwaltungsvorlagen, Anträge der Fraktionen und die öffentlichen Sitzungsprotokolle ermöglichen sollte. Interessierte Bürger könnten dann jederzeit rasch im Bilde sein.
Wünschenswerter Nebeneffekt wäre, so Pieck, dass die Verwaltung nicht mehr Papierberge an die Politik verschicken müsste. Das würde Zeit und auch Kosten einsparen.
Bislang stehe aber gerade das Kostenargument einer digitalen Reform im Wege, sagt Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß: „Wir bräuchten dafür ein Dokumentenverwaltungssystem, das uns 40.000 Euro kosten würde. Das Thema wurde oft debattiert, die Mehrheit der Politiker hat sich aber jedes Mal für den traditionellen Weg entschieden.“ Außerdem, so Voß, würden einige Politiker lieber auch weiterhin auf Papier informiert. Seine Haltung zur Reform ist eindeutig: „Es geht auf keinen Fall, dass der eine ausschließlich Papier fordert und der andere digitale Informationen. Es muss einheitlich für alle sein.“