Verkauf von Gewerbeflächen an die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn könnte städtischen Haushalt sanieren. Außerdem müssten dringende Investitionen dann nicht länger aufgeschoben werden.
Ahrensburg. Im Zentrum der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung stand zwar die Verabschiedung des Haushaltsplans 2015, doch für den stärksten Akzent sorgte ein später Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, der alle Beteiligten auch noch nach Schluss der Versammlung beschäftigte. Denn Koch griff auf, was Bürgermeister Michael Sarach im Gespräch mit dem Abendblatt verraten hatte: dass die Stadt die zu erschließende Erweiterungsfläche im Osten des Gewerbegebiets Beimoor-Süd an die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) zu verkaufen gedenke, die es dann im Interesse Ahrensburgs vermarkten werde.
Tobias Koch beschwerte sich zunächst darüber, dass die Verhandlungen mit der WAS bereits vor Vertragsabschluss von Michael Sarach öffentlich diskutiert worden seien, während die Politik das Thema wie mit dem Bürgermeister vereinbart diskret behandelt habe. Danach aber kam Koch rasch zur weitreichenden Bedeutung eines Vertrags zwischen Ahrensburg und der WAS: Die Stadt würde Erschließungskosten von fast acht Millionen Euro sparen und sofort Geld für die knapp 20 Hektar große Fläche bekommen.
Politiker beklagen Investitionsstauvor allem bei Straßen und Schulen
Beides eröffne die Chance, den Etat zu entschulden und dringende Investitionen vorzuziehen. Bis zuletzt hätten Verwaltung und Politik gehofft, den Vertrag mit der WAS vor der Sitzung hinzubekommen. Doch trotz der auf Januar verschobenen Verabschiedung des Haushaltsplans ist das nicht gelungen.
Da wurde es fast zur Nebensache, dass die Stadtverordneten mit 24 Stimmen – bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen – den Haushaltsplan 2015 verabschiedeten. Die Verwaltung hatte, wie von der politischen Mehrheit gefordert, nachgebessert. Der Ergebnishaushalt hat jetzt ein Plus von 46.000 Euro. Entsprechend einem CDU-Antrag muss die Verwaltung nun auch dafür sorgen, dass eine geplante Neuverschuldung von zwei Millionen Euro vermieden wird.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass Ahrensburg unter einem Investitionsstau leide, vor allem bei Straßen und einigen Schulen. Über Lösungen gehen die Meinungen auseinander. Dem Vorschlag der SPD, finanziellen Spielraum durch Steuererhöhungen zu gewinnen, wollte sich keine der anderen vier Fraktionen anschließen.
Kredit für die Erweiterung von Beimoor-Süd könnte getilgt werden
Die Geldsorgen würde dagegen der Verkauf der Gewerbeflächen an die WAS lindern. Auf Anfrage sagte Bürgermeister Sarach, er sei zuversichtlich, dass der Vertrag bald zum Abschluss komme. Konsequenz wäre dann wohl ein zeitnaher Nachtragshaushalt. Mit anderen Worten: Der Haushaltsplan in der gerade beschlossenen Form könnte also schon sehr bald überholt sein.
Tobias Koch findet dagegen, dass die Verhandlungen mit der WAS, die schon im Sommer begonnen hätten, sich zu lange hinziehen würden. Er rechnet bei Vertragsabschluss mit zusätzlicher Liquidität für die Stadt in Höhe von etwa 15 Millionen Euro. Das Geld sollte seiner Meinung nach für den Schuldenabbau genutzt werden – zum Beispiel für die Tilgung der Kredite über fünf Millionen Euro, die 2010 für den Kauf der Erweiterungsflächen am Beimoor-Süd von der Stadt aufgenommen wurden. Außerdem sei denkbar, Investitionen an der Grundschule am Reesenbüttel vorzuziehen und auch in die Straßensanierung zu investieren.
Klar ist, dass Ahrensburg für seine Flächen im entstehenden Gewerbegebiet deutlich weniger erlöst, als wenn es sie selber erschließen und vermarkten würde. Ein Quadratmeter im erschlossenen Gewerbegebiet kann zurzeit mehr als 100 Euro einbringen, während sich auf noch zu erschließenden Flächen weniger als 40 Euro erzielen ließen. Dennoch besteht breiter Konsens in der Ahrensburger Politik, dass der Verkauf an die WAS der richtige Weg sei. „Das sind Vermarktungsprofis. Die bekommen das schnell hin“, sagt zum Beispiel Thomas Bellizzi (FDP).
