Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach und Stadtkämmerer Horst Kienel wehren sich gegen die Kritik aus den Reihen der Politiker an ihrer Haushaltsplanung und der Arbeit im Rathaus.
Ahrensburg. Für Michael Sarach ist es ein Rückfall in Zeiten, die er überwunden glaubte. Ahrensburgs Bürgermeister ist erstaunt über die Kritik, die Finanzexperten der Fraktionen im Gespräch mit dem Abendblatt zum Haushaltsentwurf geäußert hatten. Kritik an seiner Amtsführung und an der Arbeit der Verwaltung. „Der Bürgervorsteher und ich bemühen uns schon lange darum, dass Politik und Verwaltung gemeinsam an Lösungen für die Stadt arbeiten. Die Botschaft ist offenbar nicht bei allen Stadtverordneten angekommen“, sagt Sarach. Die Politikerdiskussion sei für ihn ein Signal, dass weiter daran gearbeitet werden muss: „Wir dürfen nicht in alte Gut-Böse-Muster zurückfallen. Tatsächlich verbindet uns ein gemeinsames Interesse. Und eine solide Haushaltswirtschaft ist nur Hand in Hand möglich.“
Die Verwaltung sei nicht schlank genug, plane oft ineffektiv, gebe zu viel Geld aus und handele eigenmächtig, so die Kritik der Politik. Michael Sarach kontert: „Die Spielregeln sind eindeutig. Der Bürgermeister legt einen Entwurf vor, die Politik beschließt den Haushalt. Das Etatrecht liegt bei den Stadtverordneten. Die Verwaltung saugt sich den Entwurf nicht aus den Fingern, sondern agiert in dem Rahmen, der durch mehrheitliche Beschlüsse der Politik definiert ist. Die Verwaltung kann nur ausgeben, was Stadtverordnete zur Verfügung stellen.“ Sein eigener Spielraum, so Sarach, tendiere gegen Null.
„Die Aufgaben der Stadt bestehen zu etwa 90 Prozent aus Angelegenheiten, die aufgrund von Gesetzen und Verordnungen oder Verträgen zu erledigen sind. Nur die restlichen zehn Prozent sind reine Selbstverwaltungsaufgaben, die allein in der Entscheidungskompetenz der Ahrensburger Politik liegen“, sagt Stadtkämmerer Horst Kienel. Haushaltsansetzungen, mit denen die Politik nicht einverstanden sind, betrachtet Michael Sarach als „Business as usual“. Was nicht passt, wird nachgebessert – entsprechend den Vorgaben der Ausschüsse. Am ersten Entwurf der Verwaltung waren vor allem die Unterdeckung des Ergebnishaushalts von 600.000 Euro, eine geplante Neuverschuldung von zwei Millionen Euro für 2015 und eine Verpflichtungsermächtigung für weitere Investitionskredite über 14,5 Millionen Euro von der Politik kritisiert worden. All das sei durch Anpassungen und Veränderungen korrigiert worden. Bis Montag, wenn die Stadtverordneten über den Haushalt 2015 abstimmen, werde weiter daran gearbeitet. „Das Ziel ist eine schwarze Null im Ergebnishaushalt“, sagt Kämmerer Kienel.
Ahrensburg ist aktuell mit etwa 25 Millionen verschuldet. Michael Sarach: „Wir tilgen seit vier Jahren 800.000 Euro im Jahr, haben keine neuen Kredite aufgenommen und trotzdem investiert.“ Die Kredite der Stadt seien für anstehende Investitionen bestimmt.
Würden diese im Haushaltsentwurf gestrichen oder mehrere Jahre hintereinander geschoben, drohe ein Investitionsstau. Sarach führt als Beispiel die oft kritisierte Ahrensburger Infrastruktur an. „Wir haben 130 Kilometer Straßen in der Stadt. Wenn Sanierungsmaßnahmen trotz Straßenzustandsberichts und Prioritätenliste immer wieder geschoben werden, dann sollte die Politik auch so ehrlich sein und den Bürgern sagen, was passiert, wenn Straßen nicht mehr zu flicken sind. „Dann muss grundsaniert werden. Und dann werden die Anlieger an den Kosten beteiligt.“
Der Bürgermeister wünscht sich eine mittelfristige Planung, in der Politik und Verwaltung gemeinsame Ziele und Eckwerte formulieren. „Interviews, in denen die Verwaltung an allem schuld sein soll, aber die eigentliche Verantwortung verschwiegen wird, bringen uns nicht weiter. Auch das Denken in Wahlprogrammen hilft nicht“, sagt Sarach, der die heftige Kritik an seiner Arbeit in Zusammenhang mit der anstehenden Bürgermeisterwahl sieht. Besonders getroffen habe ihn der „oberflächliche, pauschale Angriff“ gegen die Verwaltung und ihre angeblich teuren und ineffektiven Strukturen. „Trotz immer neuer Aufgaben ist die Verwaltung nicht überproportional gewachsen. Wir haben 212 Vollzeitstellen, 110 davon im Rathaus. Daneben viele Mitarbeiter im Kita-Bereich und im Bauhof“, sagt er und fügt hinzu, dass er manch politische Aktion als paradox empfinde: „Einerseits werden wir aufgefordert, die Verwaltung umzustrukturieren und schlanker zu machen – andererseits wird uns eine Organisationsuntersuchung gestrichen, bei der es genau um dieses Thema gehen sollte.“
Auch Horst Kienel fühlt sich und die Kollegen unfair behandelt. „Es ist ungerecht zu sagen, wir sollten endlich in der Neuzeit ankommen. Einige Mitarbeiter haben sich über diesen Vortrag beim Personalrat beschwert.“ Michael Sarach wiederum verweist auf „Altlasten“, die er mit dem Amtsantritt 2010 übernommen habe. Zum Beispiel, dass ein Flächennutzungsplan inklusive Stadtentwicklungskonzept als Steuerungskonzept und Handlungsanweisung längst überfällig gewesen sei – der alte Plan ist inzwischen schon etwa 40 Jahre alt.
Die Forderung der Kritiker, die Schlossstadt brauche einen Wirtschaftsförderer, kontert der Bürgermeister mit der Feststellung, Wirtschaftsförderung sei Chefsache: „Ich habe in den vergangenen Jahren mehr als 300 Unternehmensbesuche gemacht und die Kontakte intensiviert. Als ich 2010 gesagt habe, wir bräuchten mehr Gewerbeflächen, wurde ich ausgelacht. Aber als Boltze und Omnitrade gingen, weil wir ihnen keine neuen Flächen bieten konnten, wurde das Problem offensichtlich.“ Ein freiberuflicher Wirtschaftsförderer, wie von der Politik vorgeschlagen, sei für Sarach nur dann eine Alternative, wenn der städtische Einfluss bei der Entwicklung von Gewerbegebieten gewahrt bleibe.
Der Verwaltungschef berichtet, ein außerordentlicher Einsatz sei nötig gewesen, um Unternehmen wie Hela und WMD in der Stadt zu halten. Dass dafür gute Zusammenarbeit mit der Politik notwendig sei, zeige sich auch bei den Expansionsplänen der Basler AG – Sarach sei zuversichtlich, dass der Weltmarktführer für Industriekameras am Standort gehalten werde könne. Außerdem bahne sich im Gewerbegebiet Beimoor-Süd ein Geschäft mit der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) an, die Flächen von der Stadt kaufen und vermarkten wolle. Für Ahrensburg könnte das lukrativ werden: durch Verkaufserlöse, gesparte Erschließungskosten, zusätzliche Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze.
Stabssache sei auch das Stadtmarketing, für das im Haushalt 2015 eine neue Stelle geschaffen werden soll. Der Bürgermeister erhofft sich davon auch eine notwendige Belebung der Innenstadt. Ein Konzept, an dem externe Fachleute ehrenamtlich über einen Beirat mitarbeiten wollen, werde voraussichtlich im Frühjahr vorgelegt.
Dass der Wahlkampf in Ahrensburg begonnen hat, zeigt sich auch daran, dass Sarach für die eigene Arbeit wirbt. Doch Wahlgeschenke werde er nicht versprechen. „Das kann ein Bürgermeister auch gar nicht“, sagt Sarach. Und so etwas sei nicht sinnvoll, sagt er an die Adresse der Politik: „Es war sicherlich kein Zufall, dass es vor der letzten Kommunalwahl mit der Turnhalle am Dänenweg ganz schnell gehen sollte. Das war nicht zielführend. Solche kurzfristigen Entscheidungen können uns langfristig auf die Füße fallen.“
Für den Wahlkampf wünscht sich der amtierende Bürgermeister „Fairness und keine oberflächlichen Urteile, sondern fachlich-sachliche Auseinandersetzung“. Und wie lautet seine Zwischenbilanz? „Die Stadt hat viel Potenzial, ist aber nicht in der Lage, es komplett abzurufen – darum gehört zur Entwicklung auch ein effektives Stadtmarketing. Und wenn wir alle mehr miteinander statt übereinander reden, können wir viel mehr erreichen.“
