Die Stadtvertretung hat am Freitag den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Demnach wird 2015 voraussichtlich das vorerst letzte schuldenfreie Jahr für die Stadt sein.
Bargteheide. Die Stadt Bargteheide wird auch im kommenden Jahr schuldenfrei bleiben – das sieht der Haushaltsplan 2015 vor, der am Freitagabend von der Stadtvertretung verabschiedet wurde. Im darauffolgenden Jahr wird die Stadt nach derzeitigen Berechnungen allerdings zum ersten Mal seit 2007 wieder Kredite aufnehmen müssen, um die laufenden Großprojekte finanzieren zu können. Bereits jetzt gibt Bargteheide mehr Geld aus als es einnimmt.
„2015 werden wir rund 4,1 Millionen aus unseren Rücklagen entnehmen müssen, um den Ausgabeüberschuss ausgleichen zu können“, sagt Norbert Siemer (CDU). Die hohen Ausgaben sind vor allem auf Großprojekte wie die Sanierung des Freibads und des Gymnasiums Eckhorst sowie die Erweiterung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und der Freiwilligen Feuerwehr zurückzuführen. „Die Luft wird enger, erst Recht 2016 und 2017“, so Siemer. „Deshalb bedarf es einer Ausgabedisziplin. Wir müssen auch unbeliebte Entscheidungen treffen, wenn Bargteheide in Zukunft schuldenfrei bleiben soll“.
Auch Bürgermeister Henning Görtz spricht sich für einen Sparkurs aus: „Ob wir nun 2016 oder erst 2017 Schulden aufnehmen, ist letztendlich eine Marginalie. Wir müssen vor allem umdenken und unsere laufenden Belastungen im Rahmen halten, damit auch in Zukunft eine Kreditaufnahme verhindert werden kann“, sagt Görtz.
Laut Kämmerer Joachim Teschke, würde eine Kreditaufnahme in den Folgejahren den politischen Gestaltungsspielraum massiv belasten. „Generell fallen Jahresabschlüsse meistens positiver aus als zuvor geplant“, sagt Teschke. „Deshalb schätze ich, dass wir auch 2016 schuldenfrei bleiben können. Dazu müssen wir allerdings Grundsatzentscheidungen treffen, wo Prioritäten zu setzen sind.“
Mehr als zehn Millionen Euro werden in Schulen und Kitas investiert
Ein Schwerpunkt in Bargteheide ist und bleibt Bildung und Kinderbetreuung. Mehr als zehn Millionen Euro werden 2015 in Schulen und Kitas investiert. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushalts von 43,8 Millionen Euro. Große Ausgaben erwartet die Stadt auch durch die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG). „Pro Jahr verlieren wir 400.000 bis 500.000 Euro durch das FAG“, sagt Bürgermeister Henning Görtz. Seiner Meinung nach biete das Wachstum der Stadt Bargteheide neue Einnahmemöglichkeiten. Grundsätzlich müssten sämtliche Projektkosten noch einmal genau geprüft werden. „Ich sehe von allen Seiten die Bereitschaft, sich Gedanken zu machen, wo gespart werden kann“, sagt Görtz.
Kämmerer Joachim Teschke erwartet von dem Rückkauf der Strom- und Gasnetze durch die Stadt von 2016 bis 2018 jährlich Einnahmen von 350.000 Euro. Der Rückkauf finanziere sich durch die Vermarktung der Netze.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht 36 Millionen Euro für den Verwaltungs- und 7,7 Millionen Euro für den Investitionshaushalt vor. Bis auf die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) stimmten alle Fraktionen für den Verwaltungshaushalt. Die WfB enthielt sich, weil ihrer Meinung nach nicht genügend Zeit zur Besprechung von Einsparmöglichkeiten gewesen sei. Beim Vermögenshaushalt enthielten sich die Grünen, weil sie einige Projekte lieber zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen wollten. „Wir müssen das Tempo drosseln, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagt Isabell Steinau (Grüne).
Neben dem Haushaltsplan verabschiedeten die Stadtvertreter auch den Bebauungsplan für das Grundstück am Alten Sportplatz, auf dem 30 Sozialwohnungen entstehen sollen. Außerdem zogen sie eine positive Bilanz hinsichtlich der Kita-Bedarfsplanung: 85 Prozent der ein- bis dreijährigen Kinder hätten in Bargteheide einen Kitaplatz. Die Stadt will künftig das Betreuungsangebot an Grundschulen noch ausweiten.