Keine Steuererhöhungen. Dafür investiert Bargteheide in Schule, Freibad und Energieversorgung, Verkehr und Parkplätze. Für die Zukunft sieht Bürgermeister Henning Görtz jedoch Risiken.
Bargteheide. Die Bargteheider Bürger müssen für 2014 nicht mit Steuererhöhungen rechnen. Trotzdem investiert die Stadt in Schulen, Freibad und Energieversorgung, Verkehr und Parkplätze. Obendrein bleibt die Stadt schuldenfrei – und das nach jetzigem Stand bis 2017. Mit anderen Worten: Es bleibt alles beim Alten. Und das grenzt in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und steigender Sozialausgaben an ein kleines Wunder.
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf“, sagt Bürgermeister Henning Görtz und schaut auf das 310 Seiten starke Papier – allerdings mit einer Sorgenfalte. „Für 2014 und 2015 sieht es gut aus. Aber es gibt Risiken. Wir müssen uns trotz allem Gedanken über die Zukunft machen“, warnt der Verwaltungschef vor übertriebenen Hoffnungen.
So muss die Stadt in die Rücklage greifen und für 2014 rund 1,4 Millionen Euro entnehmen. So sieht es der Entwurf der Verwaltung vor. 2015 sind es voraussichtlich 1,3 Millionen Euro. „Das funktioniert“, sagt Görtz. „Zurzeit sind in der Rücklage 3,5 Millionen Euro.“ Wie es dann weitergeht, sei jedoch nicht so klar. Zwar zeichne sich für 2016 ein Überschuss ab und für 2017 zumindest ein ausgeglichener Haushalt. Görtz: „Aber wir haben noch keine belastbaren Zahlen.“
Und weitere Lasten kommen auf die Stadt zu. Große Ausgaben stehen zum Beispiel für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule an. Im kommenden Jahr startet sie mit der gymnasialen Oberstufe. In drei Jahren werden alle Jahrgänge aufgebaut sein. „Und dann braucht die Schule mehr Räume“, sagt der Bürgermeister. Mehr Platz braucht auch das Hilfszentrum. Die Freiwillige Feuerwehr hat Bedarf angemeldet. Die technische Aufrüstung und der Anbau für einen Saal, der die wachsende Zahl der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr aufnehmen könnte, kostet nach jetzigen Schätzungen rund 2,5 Millionen Euro. Görtz: „Ob wir das machen, wird sich zeigen. Irgendwann ist auch eine Grenze erreicht.“ Die Ausgaben für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule und das Rettungszentrum sind daher noch nicht im Investitionsplan für die nächsten Jahre enthalten.
Die Reform des Finanzausgleichs könnte einen erheblichen Verlust bedeuten
Bei der Abschätzung der Risikofaktoren verweist Görtz nicht nur auf Ausgaben, sondern auch auf erhebliche Mindereinnahmen. Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes könnte für Bargteheide einen Verlust von rund einer halben Million Euro bedeuten. Görtz: „Die neue Regelung sieht vor, die steuerstarken Kommunen stärker zu belasten. Und das soll ab 2015 greifen.“ Das Hamburger Umland sei besonders betroffen. Görtz: „In Stormarn sind es vor allem Ahrensburg, Bargteheide, Bad Oldesloe, aber auch Stapelfeld und Braak. Die Orte ziehen sich wie eine Perlenschnur entlang der Autobahn.“ Gewerbegebiete mit einer guten Verkehrsanbindung spülten Geld in die Kassen.
„Die steuerstarken Kommunen werden künftig bestraft“, sagt Bargteheides Bürgermeister, der allein für die Stormarner Kommunen mit einem Verlust von drei Millionen Euro rechnet. Dazu komme der Kreis, der mit einer Abgabe von zehn Millionen Euro bluten müsse. Görtz: „Das macht 13 Millionen. Eine Summe, die rein rechnerisch komplett nach Lübeck fließt, das rund 15 Millionen Euro erhalten soll.“ Ob das der Hansestadt bei einer halben Milliarde Euro Schulden wirklich etwas nütze, sei fraglich. Für die Geber-Kommunen sei die höhere Abgabe auf jeden Fall problematisch. Zumal der Kreis durch eine höhere Kreisumlage die Last auf die Kommunen abwälzen könnte.
Für Bargteheide sieht es im Vergleich zum stark verschuldeten Nachbarn Ahrensburg jetzt allerdings noch rosig aus. So bleiben 2014 Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer konstant. Und auch die Freibadkarten werden nicht teurer. Trotzdem reicht das Geld dafür aus, die naturwissenschaftlichen Räume des Kopernikus-Gymnasiums für vier Millionen Euro zu sanieren und einen Anbau für zwei neue Biologie-Fachräume zu finanzieren. 1,3 Millionen Euro werden 2014 fällig. Für die Sanierung des Freibades, die mit 4,1 Millionen Euro zu Buche schlägt, werden in der Saison 2014/15 rund zwei Millionen Euro ausgegeben. Und die Gründung der Stadtwerke kostet 3,7 Millionen Euro, entnommen aus einer 2013 angelegten Sonderrücklage. Rund 60.000 Euro sollen für die Planung neuer Parkplätze östlich der Bahn ausgegeben werden.
Damit die Finanzlage entspannt bleibt, setzt die Verwaltung auf den Verkauf der restlichen 40 Grundstücke im Neubaugebiet Am Krögen. Einnahmen von rund 3,6 Millionen Euro 2015 und 2016 wären ein gutes Polster. Die Frage wird sein, ob die Politik mitzieht. Die erste Lesung des Haushaltes ist für den Finanzausschuss am Donnerstag, 24. Oktober, vorgesehen. Er beginnt um 18.30 Uhr. Erst danach gehen die Fraktionen in die Haushaltsberatungen.