Insbesondere die Kreise gehören zu den großen Verlierern der Reform, Stormarn rechnet infolge des Gesetzes vom kommenden Jahr an mit um rund zehn Millionen Euro geringeren Einnahmen.

Ahrensburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Kiel prüft, ob sie gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vorgeht. Das bestätigt der Ahrensburger Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU) auf Anfrage. Koch ist in Kiel einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Das Parlament hatte am Donnerstag mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen, rund 1,5 Milliarden Euro innerhalb des Landes umzuverteilen. Insbesondere die Kreise gehören zu den großen Verlierern der Reform, Stormarn rechnet infolge des Gesetzes vom kommenden Jahr an mit um rund zehn Millionen Euro geringeren Einnahmen.

Infrage käme ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht, sagt Tobias Koch. Dabei wird geprüft, ob ein Gesetz im Einklang mit der Landesverfassung steht. Das Problem: Die CDU allein kann so ein Verfahren nicht in Gang setzen, denn antragsberechtigt ist erst mindestens ein Drittel des Landtags. „So viele Abgeordnete haben wir leider nicht.“ Deshalb befinde sich die Fraktion jetzt in intensiven Gesprächen mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen, der der FDP und der Piraten.

Stormarns Grüne halten Überprüfung durch Richter auch für sinnvoll

Auch der Landkreistag und der Kreis Nordfriesland erwägen juristische Schritte. Für Stormarn sei das keine Option, wie Landrat Klaus Plöger sagt. Denn auch wenn der Griff in die Kreiskasse schmerzt: „Wir werden nicht beweisen können, dass wir an Finanzarmut leiden.“ Deshalb sei es sinnvoller, dass ein Partner wie Nordfriesland gegen das Gesetz klage.

„Auf jeden Fall ist es nicht falsch, vor Gericht zu gehen, um mal überprüfen zu lassen, ob das Gesetz eigentlich gerecht ist“, sagt Stefan Kehl aus Großhansdorf, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Stormarner Kreistag und Finanzausschussvorsitzender in seiner Heimatgemeinde. In Kiel Koalitionspartner, sind die Grünen in Stormarn alles andere als begeistert.

Für die CDU ist die Entscheidung des Landtags keine Überraschung

„Es ist richtig, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwächere. Aber es muss nachvollziehbar sein“, sagt Kehl. Die Landtagsfraktion habe mehrfach interessiert zugehört, was die Stormarner zu sagen hatten. Mehr nicht. „Ober sticht unter“, sagt Kehl, „so ist das eben. Als Musterschüler ist man nicht beliebt im Land.“ Ein Problem sei, dass Stormarn keine grüne Stimme in Kiel habe. Kehl: „Wir werden versuchen, das zu ändern.“

Stormarns CDU-Fraktionschef Joachim Wagner aus Oststeinbek sagt: „Dass das Gesetz durchkommt, das wussten wir. Jetzt haben wir den Salat.“ Er ruft dazu auf, sorgfältig zu prüfen, ob und von wem geklagt werden könne.

Bis auf Weiteres muss Stormarn, müssen die Kommunen sich erst mal mit dem Finanzausgleich arrangieren. Der Finanzausschuss hatte am Montag bereits eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte empfohlen, was das sich anbahnende Defizit beim Kreis abfedern und die 55 Kommunen zusammen rund 3,9 Millionen Euro im Jahr zusätzlich kosten wird. Landrat Plöger: „Wir haben versucht, den Haushalt für kommendes Jahr mit allen Eventualitäten gerecht aufzustellen. Jetzt müssen wir gucken, wie sich in der Praxis alles entwickelt.“