Die Kreisumlage in Stormarn steigt im kommenden Jahr nicht wie bisher angekündigt um drei Prozentpunkte. Kreispolitiker von CDU und SPD wollen den Kommunen damit entgegenkommen.

Ahrensburg. Die Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr wird wohl doch nicht so hoch ausfallen wie angekündigt. Angedacht war, sie um drei von 34,5 auf 37,5 Prozentpunkte anzuheben, um das aus der Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu erwartende Minus von etwa zehn Millionen Euro aufzufangen. Nach den Haushaltsklausuren der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD am vergangenen Wochenende, bei denen auch Landrat Klaus Plöger zugegen war, steht fest: Eine erhöhte Kreisumlage ist unumgänglich, die Steigerung soll aber milder ausfallen als drei Punkte.

„Wir haben uns noch keine abschließende Meinung zur Kreisumlagenerhöhung bilden können, weil wir das Ergebnis der Landtagssitzung am 15. November und den Beschluss zum FAG abzuwarten wollen. Erst dann haben wir verlässliche Zahlen. Aber die drei Punkte mehr für die Kommunen werden es nicht“, sagt Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, nach dem zweitägigen Treffen in Timmendorfer Strand. Am kommenden Donnerstag wisse man womöglich schon mehr, dann sind laut Wagner neue FAG-Zahlen von der Landesregierung angekündigt.

Etwas detaillierter äußern sich die Sozialdemokraten, die in Ahrensburg tagten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Mendel sagt: „Wir können noch keine exakte Zahl ins Auge fassen, sondern nur eine Bandbreite benennen. Ich gehe davon aus, dass die Kreisumlage um 1,5, 2,0 oder 2,5 Prozentpunkte angehoben wird. Was aus Kiel in Sachen Finanzausgleichsgesetz kommt, macht es uns nicht einfach.“

Gegen die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage hatten Stormarner Bürgermeister und Leitende Verwaltungsbeamte protestiert. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Kollegen aus Ahrensburg, Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek, Reinfeld und Trittau sowie aus den Ämtern Bargteheide-Land, Nordstormarn und Siek an Plöger und die Kreistagsabgeordneten, auf die Steigerung zu verzichten.

Die Abgabe der Kommunen ist die größte Einnahmequelle des Kreises und würde bei 37,5 Prozent um 7,8 Millionen auf rund 97 Millionen Euro steigen. In der Vergangenheit wurde in Bad Oldesloe gut gewirtschaftet. So konnte der Kreis seinen Schuldenberg von mehr als 50 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt knapp sechs Millionen abbauen. Die Verwaltungschefs weisen darauf hin, dass die Kommunen maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hatten.

Mendel: „Ich bin sicher, dass die Bürgermeister mit 1,5 Punkten Zusatzbelastung ab kommendem Jahr leben können. Dass bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs für Stormarn zehn Millionen Euro weniger rauskommen werden, ist eine Tatsache, der sich auch die Bürgermeister stellen müssen.“