Die CDU reagiert mit herber Kritik auf die Ankündigung des Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zuzustimmen.

Ahrensburg. Die Reaktion auf die Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, dem Finanzausgleich zuzustimmen (wir berichteten), ließ nicht lange auf sich warten: Reichlich Kritik muss der 37-Jährige vonseiten der CDU einstecken. „Damit stellt sich Herr Habersaat gegen die Interessen seines Wahlkreises. Das Argument, für ganz Schleswig-Holstein verantwortlich zu sein, galt auch schon vor einem halben Jahr, als er noch den Eindruck erweckte, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch und Rainer Wiegard.

Habersaat hatte sein Vorhaben in der Montagsausgabe dieser Zeitung verkündet – obwohl die Mehrheit der Bürgermeister seines Wahlkreises mit den Auswirkungen – soweit sie bisher bekannt sind – unzufrieden ist. Die FAG-Reform soll 2015 in Kraft treten und die Verteilung von rund 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf die Kreise und Kommunen neu regeln. Stormarn zählt dabei zu den großen Verlierern. Habersaat begründete seine Haltung unter anderem damit, dass er sich auch in der Verantwortung für das ganze Land sehe.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist bei der für November geplanten Abstimmung im Landtag auf ein Ja von jedem Abgeordneten der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) angewiesen. Denn sie hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Kippt auch nur ein Abgeordneter um, fällt das Gesetz durch.

Der Ahrensburger Tobias Koch: „Offenbar ist nach der verlorenen Abstimmung von Rot-Grün-Blau bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten vor zwei Wochen der Druck auf die einzelnen Abgeordneten noch einmal stark gewachsen. Statt für eine bestmögliche Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu sorgen, geht es jetzt nur noch um den Machterhalt.“

Habersaat hatte betont, es könne immer noch an Stellschrauben gedreht werden. Zudem kündigte er nach den Sommerferien neue Prognosezahlen an, mit welchen Ent- oder Belastungen die Kommunen zu rechnen haben. Koch und Wiegard bezeichnen den Gesetzentwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) als „absolut widersinnig“. In ihrer Mitteilung heißt es weiter: „Wenn die Reform jetzt mit der Brechstange durchgesetzt werden soll, dann sehen wir gespannt der Kandidatur von Landrat Klaus Plöger bei der Aufstellung der nächsten Landtagskandidaten entgegen.“