Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Süden Stormarns, macht klar: Er sehe sich nicht nur in Verantwortung für seinen Wahlkreis, sondern für ganz Schleswig-Holstein.
Reinbek. Den Laptop hat Martin Habersaat seit Monaten oft im Gepäck. Vor allem dann, wenn er in Schleswig-Holstein unterwegs ist und per Powerpoint-Präsentation Kommunalpolitikern, Verwaltungschefs und deren Mitarbeitern die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) näher bringt. Dabei hat der 37 Jahre alte SPD-Landtagsabgeordnete nicht immer einen leichten Stand. Zum Beispiel im Wahlkreis 31 Stormarn Süd, dessen Interessen er in Kiel vertritt. Denn die überwiegende Mehrheit seiner Kommunen, das sind Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf im Kreis Herzogtum Lauenburg, sind mit den Auswirkungen der für 2015 geplanten Reform alles andere als glücklich.
Reinbek soll nach derzeitigem Stand 600.000 Euro mehr einzahlen
Auch bei Habersaats jüngstem Gespräch mit den Verwaltungschefs zeigten die klare Kante. „Es war keine Sonntagsveranstaltung, wir haben mit der gebotenen Deutlichkeit auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht“, sagt Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf. Seine Stadt wird nach derzeitigem Stand 600.000 Euro zusätzlich in den Finanzausgleichstopf zahlen müssen. Glinde ist mit rund 100.000 Euro dabei. Lediglich Oststeinbek, schuldenfrei und mit Reserven ausgestattet, steht nach dem jüngsten Entwurf besser da und würde gegenüber der jetzigen Regelung weniger zahlen. Das wiederum versteht Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller nicht. Er sagt: „Es ist schwer zu vermitteln, dass einige Kommunen mehr zahlen müssen, während wenige Gemeinden mit herausragender Finanzkraft weniger bezahlen sollen.“
Der Barsbütteler Habersaat soll mit seinem Einfluss und Verhandlungsgeschick dafür sorgen, dass alle zufrieden sind. Ein schier unmögliches Unterfangen. Hoffnungen, dass er gegen die Reform stimmen könnte und das Gesetz im Landtag scheitert, sind jedoch unbegründet. Habersaat hat sich festgelegt. Er wird dem Finanzausgleichsgesetz zustimmen, sagt dazu: „Es geht nicht mehr darum, ob es kommt oder nicht.“ Die Finanzausgleichsumlage sei für wohlhabende Kommunen bereits reduziert worden, dadurch sei für einige aus Be- inzwischen Entlastung geworden. „Das habe ich den Bürgermeistern auch deutlich gesagt.“
Inzwischen hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) drei Gesetzesentwürfe präsentiert, wie das Land Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr anders auf die Kreise und Kommunen verteilen will – mit dem Ziel, dass die Lebensbedingungen überall im Land einigermaßen gleich sind. Daher müssen die finanzschwachen Kommunen gestärkt werden.
Experten der Kommunen verstehen Berechnungen des Ministeriums nicht
„Wenn man die Probleme der Gemeinden Südstormarns im finanzschwächeren Norden des Landes kommuniziert, stößt man dort auf wenig Verständnis“, sagt Habersaat. Er sehe sich auch in der Verantwortung für das ganze Land.
Die FAG-Materie ist offenbar so komplex, dass selbst Fachleute Probleme haben, sie zu verstehen. Deswegen hat das Finanzministerium Bürgermeister und Stadtkämmerer zu Workshops geladen. „Dort blieben viele Fragen unbeantwortet“, sagt Bärendorf. „Wir wollten wissen, wie das Innenministerium zu bestimmten Beträgen kommt. Nach dem Workshop waren wir auch nicht schlauer.“
Laut Habersaat wird es nach den Sommerferien neue Prognosezahlen geben, mit welchen Ent- oder Belastungen die Kommunen zu rechnen haben. Grundlage werden die Einnahmen des Landes auf Basis der Steuerschätzung vom Mai 2014 und die tatsächlichen der Kommunen aus dem vergangenen Jahr sein. „Es kann immer noch an Stellschrauben gedreht werden“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Geht es nach Glindes Bürgermeister Rainhard Zug, würde das FAG noch Änderungen erfahren. Er sagt: „Man könnte noch andere Mittel in den Topf werfen.“
Für September hat Habersaat ein weiteres Treffen mit den Bürgermeistern der Kommunen seines Wahlkreises geplant. Es ist wohl eine der letzten Gelegenheiten für die Verwaltungschefs, dem Barsbütteler Ideen vorzutragen. Bereits im November soll das Gesetz verabschiedet werden. Zug: „Ich glaube nicht, dass noch grundlegende Änderungen erfolgen.“ (suk)