Kreis Stormarn lehnt den Beschluss der Politik ab: Standort für Feuerwehrwache beim städtischen Betriebshof in Reinbek ist nicht geeignet, weil die vorgeschriebene Hilfsfrist überschritten werden könnte.
Reinbek. Das Dokument umfasst acht DIN-A4-Seiten. Es wurde am 7. Januar abgeschickt und ist nur einen Tag später beim Empfänger, der Stadt Reinbek, eingegangen. Der Absender: Jörg Riemann von der Feuerwehraufsicht des Kreises. Der Inhalt des Papiers ist hochbrisant und könnte erhebliche Folgen haben, kommt aber für Bürgermeister Axel Bärendorf nicht wirklich überraschend. Er bestätigt ihn in seinem Streben, für die Reinbeker Ortswehr eine neue Wache am Standort Mühlenredder erstellen zu lassen: Denn den von einer Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen am 28. November vergangenen Jahres beschlossenen Bau einer Feuerwache beim städtischen Betriebshof lehnt die zuständige Aufsichtsbehörde in ihrem Erlass ab.
Die Begründung liefert die zuständige Fachaufsichtsbehörde aus Bad Oldesloe gleich im ersten Absatz. Dort heißt es, der vorgesehene Standort ermögliche es der Ortswehr nicht, in allen Teilen ihres Ausrückebereiches die Hilfsfrist einzuhalten. Für die Reinbeker Bevölkerung bedeutet das: Für 2500 Bewohner im Stadtteil Hinschendorf sowie in Teilen von Reinbek-Süd/West ist kein ausreichender Brandschutz gesichert, darunter befinden sich auch Objekte mit Gefahrenschwerpunkten wie das Krankenhaus St. Adolf-Stift, das 20-stöckige Sachsenwaldhochhaus oder auch ein Alten- und Pflegeheim.
Zudem kommt die Behörde zum Schluss, dass die Einhaltung der Hilfsfrist von zehn Minuten, also das Zeitintervall zwischen dem Beginn der Notrufabfrage und dem Eintreffen der Hilfskräfte am Einsatzort, nur bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort Mühlenredder gewährleistet ist. Sie empfiehlt den Kommunalpolitikern, ihre Entscheidung zu überdenken und sich für diesen zu entscheiden. Sollten die Reinbeker Politiker trotzdem am städtischen Betriebshof festhalten, müsste laut des Schreibens aus Bad Oldesloe ein weiterer Standort für Alt-Reinbek ausgewiesen werden. „Das ist finanziell und personell gar nicht machbar“, sagt Bärendorf.
CDU, SPD und Grüne stehen jetzt unter Zugzwang. Sollten sie ihre Meinung nicht revidieren, könnte ihnen die Entscheidungsbefugnis entzogen werden. Bärendorf: „Dann ist der Landrat befugt, einen Beauftragten aus der Verwaltung zu bestellen, der anstelle von Politik eine Entscheidung trifft.“
Streit um Feuerwehrwache schwelt schon seit Jahren
Der Streit um die Standortsuche zwischen Politik und Verwaltung dauert bereits mehrere Jahre. In dieser Zeit wurde viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen ging verloren. Nicht zuletzt bestärkte der Zwist Bärendorf, im November vergangenen Jahres seinen Rückzug anzukündigen. Der Bürgermeister wird das Rathaus am 31. August verlassen. „Den Spatenstich für die neue Feuerwehrwache werde ich während meiner Amtszeit nicht mehr erleben.“
Wie geht es nun weiter? Laut Heinrich Dierking, Vorsitzender des Bauausschusses, wird das Gremium im Februar tagen. Der Forum-21-Politiker sagt: „Wir haben den Betriebshof nicht mitgetragen. Was hier passiert, ist das Todreiten eines Standortes. Wir warten jetzt auf eine Vorlage aus der Verwaltung.“ Und diese wird bereits zum wiederholten Male, das hat Bärendorf bestätigt, den Mühlenredder vorschlagen.
Für die SPD kommt das Schreiben aus Bad Oldesloe einer Niederlage gleich. Das gilt auch für CDU und Grüne. Volker Müller, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, schließt die teuerste aller Lösungen für die Stadt jedenfalls aus: „Der Bau einer zweiten Wache zusätzlich zum städtischen Betriebshof kommt für uns nicht infrage.“ Ob der Mühlenredder jetzt auch wieder ein Thema für seine Partei werde, wollte der Politiker nicht verneinen: „Wir müssen jetzt intensiv beraten, und ich will Beschlüssen der Fraktion nicht vorgreifen.“ Die weitere Vorgehensweise werden die Sozialdemokraten auch mit den Grünen sowie der CDU besprechen.
Mit am Tisch sitzt dann auch Herbert Kaphengst (CDU), der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses. Er bemängelt: „Die Berechnungen mit der Hilfsfrist sind sehr eng ausgelegt. Es wurden Befahrungen gemacht, an der die Ausschussmitglieder nicht teilnehmen durften. Das war alles sehr nebulös. Vielleicht hat die Verwaltung ja noch andere Standortvorschläge.“
Mangelnde Sorgfalt bei der Ermittlung der Hilfsfristen für den städtischen Betriebshof will sich Reinbeks Bauamtsleiter Sven Noetzel nicht vorwerfen lassen: „Es gibt drei Methoden, wie sie zu errechnen ist. Das Ergebnis war dasselbe. Der Standort ist nicht geeignet.“ Das sieht Reinbeks Ortswehrführer Christian Niemann genauso: „Der Mühlenredder ist alternativlos.“